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04/12/2016

Visa-Streit könnte EU-Türkei-Deal kippen

EU-Außenpolitik

Visa-Streit könnte EU-Türkei-Deal kippen

Streit um Visafreiheit für Türkische Staatsbürger eskaliert

Foto: dpa

Der Streit um eine Visafreiheit für türkische Bürger bringt den Flüchtlingspakt zwischen Ankara und der EU ins Wanken.

Die gesamte Vereinbarung befinde sich in einem „sehr gefährlichen Moment“, sagte der
türkische Europaminister Volkan Bozkir am Mittwoch nach einem Gespräch mit dem Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), in Straßburg. Zugleich lehnte er die von der EU geforderte Änderung des türkischen Anti-Terror-Gesetzes erneut ab.

Das geplante Abkommen zur Visabefreiung wird  derzeit vom Europaparlament blockiert, weil Schulz die Vorlage nicht an den zuständigen Rechtsausschuss verwiesen hat. Solange die Türkei nicht alle Kriterien erfüllt habe, könnten die Beratungen nicht aufgenommen werden, erläuterte der SPD-Politiker. Das Gespräch mit Bozkir sei „offen und konstruktiv“ gewesen. „Aber es gibt noch keine Lösung“, fügte Schulz hinzu.

Die Reform des Anti-Terror-Gesetzes gehört zu den 72 Kriterien, welche die EU für die von der Türkei angestrebte Visabefreiung fordert. Derzeit erlaubt das Gesetz ein Vorgehen etwa gegen Journalisten und Akademiker, auch wenn keine konkreten Verdachtsmomente vorliegen. Dies ist für Brüssel nicht hinnehmbar.

In der Türkei seien 450 Sicherheitskräfte von Anhängern der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) getötet worden, viele Menschen seien bei Selbstmordanschlägen getötet worden, sagte Bozkir. Unter diesen Umständen sei eine Änderung der Anti-Terror-Gesetze „völlig unmöglich.“

Ankara droht, ohne die Visabefreiung den Pakt zur Rücknahme syrischer Flüchtlinge aus Griechenland platzen zu lassen. Sollte das Europaparlament das Abkommen weiter blockieren, „schicken wir die Flüchtlinge los“, drohte ein Berater des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Ursprünglich hatte die EU der Türkei die Befreiung von der Visapflicht bis Ende Juni in Aussicht gestellt. Dieser Zeitplan ist nach Einschätzung von Parlamentspräsident Schulz aufgrund des Streits um das Anti-Terror-Gesetze aber kaum noch zu halten.

Sei Erdogan nicht bereit, die Kriterien zu erfüllen, „dann wird es keine Visafreiheit geben“, sagte auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung bei einer Sitzung der Unionsfraktion.

Der Flüchtlingspakt sieht vor, dass die Türkei syrische Flüchtlinge zurücknimmt, die irregulär nach Griechenland gelangt sind. Im Gegenzug verpflichtet sich die EU, syrische Flüchtlinge, die sich bereits zuvor in der Türkei aufhielten, aufzunehmen. Auch wurden Ankara milliardenschwere Beträge zur Betreuung von Flüchtlingen zugesagt.

Das Europaparlament hat bei Abkommen mit Drittstaaten ein Miteinscheidungsrecht. Die geplante Übereinkunft zur Visabefreiung muss daher im Rechtsausschuss beraten und vom Plenum verabschiedet werden, damit sie in Kraft treten kann.

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