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25/08/2016

Viktor Orban: “Ungarn schuldet Deutschland gar nichts”

EU-Außenpolitik

Viktor Orban: “Ungarn schuldet Deutschland gar nichts”

Ungarns Regierungschef Viktor Orban verschärft den Ton gegenüber Deutschland.

Der ungarische Regierungschef Orban klagt über eine zunehmend scharfe Tonlage der Bundesregierung und betont: man schulde Berlin nichts. Sein Referendum zur EU-Flüchtlingspolitik dürfte auch auf permanente Umverteilungspläne zielen.

Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat sich über eine zunehmend scharfe Tonlage der Bundesregierung in der Diskussion über die Flüchtlingskrise beschwert. Der „Ton aus Deutschland ist heute schroff, grob und aggressiv“, sagte Orban gegenüber der „Bild“.

Ungarn werde „den Deutschen dennoch nicht alles nachmachen. Die deutsche Flüchtlingspolitik ist nicht alternativlos“, auch wenn er “keine Alternative zu Frau Merkel“ sehe, sagte Orban. Er wolle nicht von einem „Diktat“ der Deutschen beim Thema Flüchtlingspolitik sprechen, sagte er. Dennoch gelte: Deutschland ist „eine Großmacht in Europa, der Druck aus Berlin hat Kraft.“ Deutschland und Ungarn sollten besser „zusammenstehen statt zu streiten“.

Laut Orban seien Ungarn und Deutschland “quitt”: “Wir schulden Deutschland gar nichts. Und die Deutschen schulden uns auch nichts. Deutschland hat uns bei der Aufnahme in die EU beigestanden. Dafür sind wir dankbar. Aber dann hat Ungarn seinen Markt für alle EU-Staaten geöffnet. Davon haben alle profitiert.”

In der Führung der Europäischen Union gebe es mittlerweile eine “Kultur des Vertragsbruchs“, so Orban. „Die Maastricht-Kriterien, Schengen, Dublin – nichts gilt mehr“, so Orban. “Wenn wir uns an unsere Verträge nicht mehr halten, dann zerfällt Europa.“

Orban will die EU-Flüchtlingsverteilung endgültig vom Tisch haben

Viktor Orban hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er von der bisherigen EU-Flüchtlingspolitik nichts hält. Erst baute der nationalkonservative Regierungschef Zäune aus Stacheldraht um sein Land, dann organisierte er eine Phalanx osteuropäischer Staaten gegen die “Willkommenspolitik” von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Mit einer Volksabstimmung will Orban nun jegliche Pläne zur Umverteilung von Flüchtlingen in Europa endgültig torpedieren.

“Wollen Sie, dass die Europäische Union ohne Zustimmung des ungarischen Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von nicht-ungarischen Bürgern in Ungarn anordnet?” Diese Frage will Orban den Ungarn zur Abstimmung vorlegen, wie er am Mittwoch ankündigte. Denn die Aufnahmequote könne “Europas kulturelle und religiöse Identität neu definieren”, warnte er. Weder Brüssel noch irgendeine andere europäische Organisation hätten “das Recht dazu”.

Orban liegt seit Monaten mit der EU-Kommission über Kreuz. Trotz Protesten aus Brüssel ließ er im August zuerst die Grenze zu Serbien mit 175 Kilometer Stacheldraht dichtmachen. Als die Flüchtlinge dann über den EU-Nachbarn Kroatien kamen, baute Ungarn auch dort einen 41 Kilometer langen Zaun.

Nun will Orban eine Volksabstimmung zur EU-Flüchtlingspolitik abhalten, “um eine EU-Zwangsquote zu verhindern, die gegen europäisches Recht verstößt”, sagte er der „Bild“. Das Flüchtlingsreferendum dürfte den Streit um die Quote wohl nicht entscheiden. Schon mit der Ankündigung kann er aber noch entschiedener gegen die EU-Pläne mobil machen. Und wie bei Großbritannien dürfte eine Hauptsorge in Brüssel wie auch Berlin sein, dass das Vorhaben Nachahmer andernorts in Europa finden könnte.