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26/09/2016

Flüchtlingskrise: Verwirrung um Grenzkontrollen zwischen Bayern und Österreich

EU-Außenpolitik

Flüchtlingskrise: Verwirrung um Grenzkontrollen zwischen Bayern und Österreich

Flüchtlinge an deutsch-österreichischer Grenze

Foto: Armin Weigel/dpa

Die Kontrollen an der deutschen Grenze zu Österreich laufen theoretisch Mitte Mai aus – es sei denn, die EU aktiviert den in Schengen enthaltenen Krisenmechanismus. Das bleibt bislang unklar.

Interviews auf Auslandsreisen haben mitunter besondere Tücken. Das musste auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière erfahren. Im Anschluss an einem Arbeitsbesuch in Österreich meinte er in einem ORF-Interview: „Wenn die Zahlen so niedrig bleiben, würden wir über den 12. Mai hinaus keine Verlängerung der Grenzkontrollen durchführen.“

Das ließ offenbar die Alarmglocken in der bayerischen Staatskanzlei schrillen. Ministerpräsident Horst Seehofer konterte sofort mit aller Schärfe: „Wir sind als hauptbetroffenes Land nicht beteiligt und nicht informiert worden. Das ist ein selbstherrlicher Regierungsstil“. Und auch der Generalsekretär sparte nicht mit Kritik.

Ganz dürfte die Sprachregelung bei der CSU aber nicht funktionieren. Deren EU-Parlamentarier Bernd Posselt begrüßte die Ankündigungen de Mazières, wonach zu Pfingsten die Kontrollen an den EU-Binnengrenzen zwischen Deutschland und Österreich beendet werden sollen. Denn “der freie Reiseverkehr ist eine kostbare Errungenschaft. Die Flüchtlingsproblematik kann nur gesamteuropäisch gelöst werden und nicht durch Kontrollen am Walserberg“. Bekanntlich werden seit September an den österreichisch- bayerischen Grenze sowohl an der Straße wie im Zug wieder Kontrollen durchgeführt, die auch zur Rückweisung vieler Flüchtlinge führten.

Inzwischen hat der Sprecher des Innenministers, Tobias Plate, die Aussage jedoch schon wieder relativiert. Keinesfalls sei damit gemeint gewesen, dass am 12. Mai Schluss mit den Grenzkontrollen gemacht wird. Dies hänge vielmehr von der Erfüllung vieler Voraussetzungen ab. So sei es Bedingung, dass über die Balkanroute kaum noch Flüchtlinge kämen. Auch hänge eine Aufhebung der Kontrollen von der Umsetzung es EU-Türkei-Abkommens ab. Unklar sei zudem noch, ob nicht andere Routen – von Albanien nach Italien, über Bulgarien beziehungswesise übers Mittelmeer – gewählt werden. Und daher der Flüchtlingsstrom wieder anschwillt.

Im davon auch betroffenen Österreich fällt die offizielle Reaktion sehr karg aus. So erklärte der Pressesprecher des rot-weiß-roten Innenministeriums, Karl-Heinz Grundböck, auf Anfrage von Euractiv.de lediglich: „Die Frage der Beendigung der Grenzkontrollen von deutscher Seite ist von den deutschen Behörden zu kommentieren.“

Allerdings ist de Mazières Wortmeldung nicht ganz aus der Luft gegriffen. Geht es nach den Spielregeln des Schengen-Raums, dann müssten die Grenzkontrollen tatsächlich Mitte Mai enden. Um daran noch weiter festzuhalten, müsste die EU-Kommission tätig werden und den so genannten  Krisenmechanismus zum Schengener Grenzkodex in Gang setzen.

Diesbezüglich dürfte es aber auch schon konkrete überlegungen geben. Sind doch das Innen- und Verteidigungsministerium in Wien entschlossen, ein Kontrollsystem an der Grenze zu Italien aber auch zu Ungarn zu installieren, um an den so genannten Ausweichrouten gegenüber einer neuen Flüchtlingswelle gerüstet zu sein. Offen ist noch, welche Auswirkungen dies an der Grenze zu Bayern in Hinblick auf jene Flüchtlinge hat, die weiter nach Deutschland wollen.