Verweigerte Flüchtlingsaufnahme hat für drei Visgerád-Staaten Konsequenzen

PANA Committee meeting - Public Hearing with Jean-Claude JUNCKER, President of the European Commission

Gegen drei osteuropäische Länder leitet die EU-Kommission ein Verfahren wegen Vertragsverletzung ein. Ungarn, Tschechien und Polen haben so gut wie keine Flüchtlinge aufgenommen.

Drei Länder der Europäischen Union weigern sich seit mehr als eineinhalb Jahren, im Rahmen der Umverteilungs-Regelungen Flüchtlinge aufzunehmen: Ungarn, Polen und Tschechien. Das hat nun Konsequenzen. Am heutigen Mittwoch wird die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die drei Länder einleiten.

Die vereinbarte Verteilung sei eine rechtlich verbindliche Entscheidung, sagte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos. Allerdings: Zur Aufnahme von Flüchtlingen gezwungen werden können die Länder wohl nicht, stattdessen kämen Geldbußen auf sie zu.

Flüchtlingsverteilung: Schleppende Bürokratie

In Rom liegt ein Antrag aus Österreich vor, ein Kontingent unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge zu übernehmen. Die Abwicklung nimmt aber Zeit in Anspruch.

Ungarn und die Slowakei klagen gegen den EU-Beschluss

„Wir können und wollen die Mitgliedsstaaten an den Außengrenzen nicht allein lassen“, begründete Avramopoulos das Vorgehen. Er hoffe, dass die drei Regierungen ihre Entscheidungen noch überdenken würden.

Im September 2015 hatten die EU-Minister die Umverteilung von rund 160.000 Flüchtlingen beschlossen, die in Griechenland und Italien gestrandet waren. Die beiden Länder waren mit der Anzahl der Ankommenden überfordert und riefen die anderen EU-Länder in die Pflicht. Schon damals leisteten Ungarn und die Slowakei erbitterten Widerstand gegen die Quotenregelung,  gemeinsam mit Tschechien und Rumänien stimmten sie bei der Innenministerkonferenz der EU mit „Nein”.

Inzwischen klagen Ungarn und die Slowakei gegen den Beschluss vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, das Urteil wird im Herbst erwartet. Er sei „zuversichtlich“, dass Brüssel in dem Fall Recht bekomme, sagte Avramopoulos.

Bis September 2017 soll die Umverteilung eigentlich abgeschlossen sein. Bislang wurden gerade einmal 20.000 Asylbewerber aus diesem Kontingent in andere Länder gebracht. Und Polen und Ungarn haben bislang noch keinen einzigen Geflüchteten aufgenommen, Tschechien seit rund einem Jahr nicht mehr und die Slowakei nach Angaben der EU-Kommission gerade mal 16 Geflüchtete. Auf Ungarn kämen laut Verteilungsschlüssel etwa 2.300 Flüchtlinge zu, auf Tschechien knapp 3.000 und auf Polen rund 5.000.

Ungarns EU-Kommissar: Gegen die Flüchtlingsverteilung, aber für die EU?

Ungarns EU-Kommissar Tibor Navracsics hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in einem Gespräch versichert, dass er voll und ganz hinter der EU stehe – und das obwohl er im ungarischen Referendum gegen die Brüssler Flüchtlingsverteilung stimmte. EURACTIV Brüssel berichtet.

Auch Österreich könnte Probleme bekommen

Wohlgemerkt: Die EU-Länder streiten noch über die gleichen 160.000 Flüchtlinge wie vor eineinhalb Jahren, inzwischen sind viele weitere an den Grenzen Europas angekommen oder warten in der Türkei darauf, nach Europa weiterreisen zu dürfen.

Auch Österreich könnte im Zusammenhang mit seiner Flüchtlingspolitik Probleme auf EU-Ebene bekommen, denn aus dem vereinbarten Kontingent haben die Österreicher noch keine Flüchtlinge aufgenommen. Bis März hatte für das kleine Land eine Ausnahmeregelung gegolten, da es viele auf anderen Wegen ins Land gekommene Flüchtlinge aufgenommen hatte. Avramopoulos zufolge wolle sich Österreich von nun an an der Aufnahme der vereinbarten Flüchtlingsquote beteiligen, nach dem die Kommission mit einem Verfahren gedroht hatte.

Das Verfahren gegen die Visegrád-Staaten wird nun vor der offiziellen Zwei-Jahres-Frist im September eingeleitet, die sich die EU-Länder selbst gesetzt hatten. Offenbar rechnet Kommissionschef Jean-Claude Juncker nicht damit, dass sich Ungarn, Tschechien und Polen bis September noch freiwillig und ohne den Druck rechtlicher Schritte bewegen. Ein Ultimatum Junckers bis Juni hatten die Länder ebenfalls verstreichen lassen.

Juncker: „Getroffene Entscheidungen sind geltendes Recht“

„Ich bin dafür”, sagte er dem Spiegel vergangene Woche, als er nach den juristischen Sanktionen gefragt wurde. Es sei wichtig, „deutlich zu machen, dass getroffene Entscheidungen geltendes Recht sind, auch wenn man dagegen gestimmt hat”. Es gehe um „europäische Solidarität, die keine Einbahnstraße sein darf. Da muss sich der Verkehr in beide Richtungen bewegen.”

Ähnliches ließ auch die Ko-Vorsitzende der Fraktion der Grünen im EU-Parlament, Ska Keller, verlauten. „Wir brauchen viel mehr Solidarität für Flüchtlinge. Dass sich die Mitgliedsstaaten nicht auf eine faire Umverteilung einigen können und das Thema von ihrer Agenda genommen haben, ist zutiefst enttäuschend”, so Keller.