Für mehr Vertrauen: Griechischer Außenminister besucht Mazedonien

Im Gespräch mit EURACTIV.com gab Kotzias zu, die jetzige Regierung in Skopje habe die Rhetorik der Vorgängerregierung abgemildert. [Prince Roy/Flickr]

Der griechische Außenminister Nikos Kotzias trifft sich heute in Skopje mit mazedonischen Politikern, um das Vertrauen zwischen den beiden Staaten zu stärken. Es sei aber noch zu früh für Verhandlungen im Namensstreit, sagten Diplomaten gegenüber EURACTIV.com.

Griechenlands Außenminister Nikos Kotzis besucht heute das Nachbarland Mazedonien. Er trifft sich dort mit seinem mazedonischen Amtskollegen Nikola Dimitrov, mit Präsident Gjorge Ivanov und mit Premierminister Zoran Zaev.

Zwischen den beiden Ländern gibt es seit Längerem einen Streit um den Namen Mazedoniens. Der international anerkannte Name des Staates ist „ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien“ (engl.: the former Yugoslav Republic of Macedonia, FYROM), Skopje präferiert aber das kürzere „Mazedonien“. Darin erkennt Athen hingegen territoriale Bestrebungen; eine Region in Nordgriechenland trägt den selben Namen.

Im Jahr 2012 legten Griechenland und auch Bulgarien ihr Veto gegen die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit Mazedonien ein – trotz positiver Einschätzung und Empfehlung der Europäischen Kommission.

 Zu früh für Verhandlungen

Griechische Diplomaten sagten gegenüber EURACTIV, es sei noch „zu früh“ für substanzielle Verhandlungen im Namensstreit. Stattdessen gehe es bei dem Treffen um die „Identifizierung der Absichten“ in diesem Disput.

Der mazedonische Premierminister Zoran Zaev hatte kürzlich angekündigt, die Beziehungen zu Griechenland verbessern und den Streit beilegen zu wollen. Im Gespräch mit EURACTIV stellte Kotzias fest, die jetzige Regierung in Skopje habe die Rhetorik der Vorgängerregierung deutlich abgemildert. „Inhaltlich sehe ich aber nichts Neues“, fügte er hinzu. Die EU müsse die mazedonische Führung im „Konzept des politischen Kompromisses und der Kultur des Konsens erziehen.“

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Premierminister Zaev hat angekündigt, Mazedonien werde die Beziehungen zu seinen EU-Nachbarn Griechenland und Bulgarien verbessern und Reformen umsetzen.

Vertrauen aufbauen

Die diplomatischen Quellen erklärten weiter, Hauptziel von Kotzias Reise sei es, weiteres Vertrauen zwischen den beiden Ländern aufzubauen. Auf Kotzias Initiative hatten Athen und Skopje im Juni 2015 eine Vereinbarung unterzeichnet, mit der vertrauensbildende Maßnahmen auf unteren Politik-Ebenen verfolgt werden sollen.

Das sechste Treffen im Rahmen dieser Vereinbarung fand vergangene Woche statt. Das griechische Außenministerium sprach von einer „fruchtbaren und ergiebigen Diskussion.”

Allerdings wurde der griechische Optimismus vor Kurzem durch zwei Vorfälle getrübt. So nahm der mazedonische Generalkonsul in Kanada kürzlich an einer Veranstaltung teil, bei der er eine irredentistische Rede hielt – vor dem Hintergrund einer Karte Mazedoniens, das griechische Regionen beinhaltete. Im Juni hatte der Generalkonsul in New York ein Bild gepostet, auf dem sowohl die Sonne von Vergina sowie Landkarten von „Großmazedonien“ zu sehen waren.

Die griechische Regierung kritisierte, solche Vorfälle stünden dem Geist des UN-Interimabkommens zwischen den beiden Ländern entgegen.