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29/09/2016

Verstoß gegen Rechtsstaatlichkeit: Brüssel droht Polen

EU-Außenpolitik

Verstoß gegen Rechtsstaatlichkeit: Brüssel droht Polen

Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo. Foto: dpa

Die EU-Kommmission setzt Polen im Streit um die Rechtsstaatlichkeit im Land eine Frist bis Montag. Sollte die nationalkonservative Regierung nicht reagieren, will Brüssel eine „Warnung“ in einem bisher einmaligem Verfahren aussprechen.

Die EU-Kommission lässt im Streit um die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien in Polen nicht locker: Sie setzte der nationalkonservativen Regierung am Mittwoch eine Frist bis Montag, um eine Verschärfung des EU-Verfahrens wegen möglicher Verstöße gegen die
Rechtsstaatlichkeit noch zu verhindern. Warschau bekäme sonst eine „Warnung“ zugeleitet, die über weitere Etappen bis zu Sanktionen wie einem Stimmrechtsentzug in der EU führen könnte.

Die EU-Kommission hatte im Falle Polens Mitte Januar erstmals überhaupt eine Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in einem Mitgliedstaat eingeleitet. Brüssel wirft Warschau vor, rechtswidrig die Ernennung mehrerer Verfassungsrichter rückgängig gemacht und Beschlüsse des Gerichts missachtet zu haben. Die Kommission kritisiert zudem die Änderung des Medienrechts, wodurch die Chefs der öffentlich-rechtlichen Sender künftig direkt von der Regierung ernannt oder abberufen werden können.

Ohne „erhebliche Fortschritte“ dabei, die Bedenken Brüssels auszuräumen, werde Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans am Montag eine formale Stellungnahme zur Rechtsstaatlichkeit annehmen, erklärte die Kommission am Mittwoch. Warschau hätte nach dieser „Warnung“ zwei Wochen Zeit für eine Reaktion. Nächste Stufe wäre dann eine Empfehlung der Kommission, die kritisierten Mängel abzustellen. Erfolgt auch das nicht, könnte die EU Sanktionen gegen Polen verhängen.

Der dreistufige Rechtsstaatsmechanismus war Anfang 2014 von der EU-Kommission eingeführt worden und wurde bisher noch nie angewendet. Die Behörde alleine könnte aber keine Sanktionen wie den Stimmrechtsentzug verhängen. Dazu müssten die anderen Mitgliedstaaten einstimmig feststellen, dass es in Polen einen „schwerwiegenden und anhaltenden Verstoß“ gegen EU-Grundwerte gibt. Der Polen-Verbündete Ungarn hat bereits klar gemacht, dass er Sanktionen gegen Warschau nicht unterstützen würde.