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24/09/2016

Verschärfung des Waffenrechts: EU-Kommission kritisiert Kompromiss des Rates

EU-Außenpolitik

Verschärfung des Waffenrechts: EU-Kommission kritisiert Kompromiss des Rates

Die EU-Innenminister einigen sich auf Kompromiss zur Verschärfung des Waffenrechts.

Foto: Europa-Parlament

Die EU-Innenminister planen das Waffenrecht zu verschärfen. Während die Regelung Tschechien und Polen zu weit geht, kritisiert die EU-Kommission Ausnahmen.

Nach den Anschlägen von Paris und Brüssel haben die EU-Innenminister eine Verschärfung des Waffenrechts auf den Weg gebracht. Die Ressortchefs sprachen sich in Luxemburg mehrheitlich für Pläne aus, die verschärfte Registrierungspflichten für Waffen und ihre Bestandteile vorsehen, den Online-Handel beschränken und halbautomatische Waffen ab einer bestimmten Schusszahl verbieten. Vor Inkrafttreten muss nun noch das Europaparlament zustimmen.

Der Kompromiss stieß nicht bei allen Mitgliedstaaten auf Zustimmung. Tschechien und Polen sprachen sich Diplomaten zufolge dagegen aus, weil ihnen die Regelung zu weit geht, der Aufwand bei der Registrierung aus ihrer Sicht zu hoch ist und Privatleute damit bestimmte Waffentypen nicht mehr besitzen dürfen. Luxemburg verweigerte seine Zustimmung dagegen, weil dem Land die Verschärfung nicht weit genug geht.

Auch von der EU-Kommission kam Kritik: „Ich wäre glücklicher, wenn der Rat in seiner Herangehensweise ehrgeiziger gewesen wäre, vor allem bei halbautomatischen Waffen“, sagte Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. Denn halbautomatische Waffen werden gemäß dem Kompromiss für Privatleute nur verboten, wenn ihre Magazine eine bestimmte Schusszahl übersteigen. Dieselbe Waffe kann damit legal oder illegal sein, abhängig von der Größe des verwendeten Magazins.

Ein Diplomat eines EU-Landes äußerte die Befürchtung, dass der Kompromiss im Europaparlament unter dem Druck der Waffenlobby noch weiter aufgeweicht werden könnte. Zweifel äußerte der Ländervertreter auch am Willen der Slowakei, die im zweiten Halbjahr die EU-Präsidentschaft innehat, möglichst weit gehende Beschränkungen zu vereinbaren.