EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

25/09/2016

Verlängerung der Grenzkontrollen: Der Brenner bleibt Zankapfel

EU-Außenpolitik

Verlängerung der Grenzkontrollen: Der Brenner bleibt Zankapfel

Die Grenze am Brenner zwischen Österreich und Italien

Foto: Jan Hetfleisch/dpa

Trotz der Verlängerung der Grenzkontrollen durch die EU bleibt das Thema eines Grenzmanagements auf der Tagesordnung. Österreich stört sich daran, dass die Kommission Kontrollen am Brennerpass für unnötig erachtet.

Die EU-Kommission hat wie erwartet Österreich, Deutschland, Dänemark, Schweden und Norwegen genehmigt, die Kontrollen an den neuralgischen Grenzübertrittsstellen für weitere sechs Monate durchzuführen. Im Falle Österreichs trifft dies nicht für die Grenze gegenüber Bayern, sondern auch zu Ungarn und Slowenien zu. Ausdrücklich ausgenommen ist von diesem Erlass der Brenner.

Kontrollen am Brennerpass müssen extra angemeldet werden und würden vor einer Genehmigung erst auf ihre Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit überprüft, heißt es dazu aus Brüssel mit. Norwegen wurde deshalb einbezogen, da es zwar nicht EU-Mitglied ist, aber zum Schengen-Raum gehört.

Die EU-Kommission begründete die Verlängerung mit „schwerwiegenden Mängeln“, die in Griechenland trotz einiger Fortschritte beim Schutz der EU-Außengrenze noch immer bestehen. Diese Mängel sind allerdings nicht so schwerwiegend, dass man Athen die Schengen-Mitgliedschaft temporär aberkennen will.

Für Verwunderung sorgt dagegen in Wien, dass über Italiens Probleme offenbar hinweg gesehen wird. Das betrifft inbesondere das Funktionieren von Hotspots bei der Flüchtlingsregistrierung, das Fehlen einer ausreichenden Anzahl von Unterkünften für Asylanten und die noch immer gelebte Praxis des Durchwinkens in Richtung Norden.

Mit dem EU-Beschluss, der keine Vorkehrungsmaßnahmen für die Brennerroute präsumtiv erwähnt, werde das falsche Signal an die Fluchtwilligen gesendet, heißt es dazu aus Wiener Regierungskreisen. Damit sei aber noch keinesfalls das letzte Wort gesprochen und man werde schon bald initiativ sowie in Brüssel massiv vorstellig werden.

Heinz K. Becker, Sicherheitssprecher im EU-Parlament, richtet in diesem Zusammengang einmal mehr das Augenmerk auf die Verhandlungen über einen verstärkten EU-Außengrenzschutz. Ziel müsse ein vereinheitlichtes europäisches Asylsystem und unbehinderte Reisefreiheit im Schengenraum sein. Das werde aber nur möglich sein, wenn weiterhin das Erstankunftsland für die Asylverfahren zuständig ist und diese Aufgabe auch wahrnimmt. Und unter anderem an die Adresse Roms gerichtet: „Ein effizienter EU-Außengrenzschutz ist die Bedingung für ein funktionierendes Asylsystem“.