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30/09/2016

Kürzere Asylverfahren für Maghreb-Flüchtlinge drohen zu scheitern

EU-Außenpolitik

Kürzere Asylverfahren für Maghreb-Flüchtlinge drohen zu scheitern

Am Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden werden Dutzende abgelehnte Asylbewerber abgeschoben.

Foto: dpa

Die angestrebte Beschleunigung der Asylverfahren für Bürger der Maghreb-Staaten droht im Bundesrat zu scheitern.

Der Klärungsprozess laufe noch, sagte ein Vertreter der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg gestern. Auch der Sprecher der hessischen schwarz-grünen Regierung sagte, die Abstimmungen seien noch nicht abgeschlossen. Mehrere rot-grüne Länder wie Schleswig-Holstein haben bereits ihr Nein angekündigt. Es müssen jedoch mindestens drei grün mitregierte, große Flächenländer für die Ausweitung der Liste sogenannter sicherer Herkunftsländer auf Marokko, Tunesien und Algerien stimmen, damit diese Gesetzeskraft erhält. In Grünen-Kreisen im Bund und in den Ländern hieß es jedoch, das werde aller Voraussicht nicht der Fall sein.

Heute in einer Woche muss der Bundesrat über die neuen sicheren Herkunftsländer abstimmen, deren Bürger leichter abgeschoben werden können. Der Gesetzentwurf hat den Bundestag mit Hilfe der Stimmen der großen Koalition und gegen die Stimmen der Grünen passiert.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte früheren Ausweitungen der Liste sicherer Herkunftsländer auf Balkan-Staaten zugestimmt und damit in Teilen der Bundesspitze massive Proteste ausgelöst. Allerdings reichte in diesen Fällen die Zustimmung von Baden-Württemberg und Hessen. Seit den Landtagswahlen vom März muss mindestens ein weiteres grün mitregiertes Land für das Vorhaben stimmen, damit die nötige Mehrheit in der Länderkammer erreicht wird.

Kretschmann selbst hat als Kompromiss für eine Entschärfung der Herkunftsstaaten-Regelung vorgeschlagen, die Asylverfahren für Menschen aus Ländern zu verkürzen, für die bisher ohnehin nur eine geringe Anerkennungsquote galt. Ein anderer bei den Grünen ventilierter Vorschlag sieht vor, bestimmte Gruppen aus verkürzten Verfahren herauszunehmen. Im Fall der Maghreb-Staaten könnten das etwa Homosexuelle sein.

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