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29/09/2016

Valls fordert Aufnahmestopp für Flüchtlinge

EU-Außenpolitik

Valls fordert Aufnahmestopp für Flüchtlinge

tatt weiterhin Tausende von Migranten unkontrolliert nach Europa zu lassen, müsse Europa mit Syriens Nachbarstaaten Türkei, Libanon und Jordanien Lösungen finden, meint Frankreichs Premier Manuel Valls. Foto: dpa

Nach den Anschlägen in Paris apelliert Frankreichs Premierminister Manuel Valls an Europa, die Grenzen für Flüchtlinge zu schließen. Asylsuchende aus dem Nahen Osten sollten vielmehr in ihrer Herkunftsregion Schutz finden. 

Die Europäische Union kann nach Ansicht des französischen Premierministers Manuel Valls keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen. Für die Menschen, die das Bürgerkriegsland Syrien verlassen würden, müssten andere Lösungen wie beispielsweise die Aufnahme in Nachbarstaaten gefunden werden, sagte der sozialistische Politiker bei einem Treffen mit ausländischen Journalisten.

„Die Kontrolle der Außengrenzen der Europäischen Union ist essenziell für die Zukunft der EU“, sagte Valls in dem Gespräch, aus dem unter anderen auch die „Süddeutsche Zeitung“ am Mittwoch Auszüge druckt. „Wenn wir das nicht tun, dann werden die Völker sagen: Das reicht, Europa!“ Valls warnte, auch Deutschland und Italien seien durch die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) bedroht.

Valls bezog sich auf Erkenntnisse der Ermittler, dass mindestens zwei der Terroristen vom 13. November getarnt als Flüchtlinge über Griechenland und Serbien nach Westeuropa gereist waren. In der Nähe eines Selbstmordattentäters fand sich ein syrischer Pass auf den Namen Ahmed al-Mohammed – allerdings gibt es Zweifel, ob dies die echte Identität des Terroristen ist. Ein Mann dieses Namens war am 3. Oktober bei der Einreise in Griechenland registriert worden; ebenso wie ein weiterer Täter, der einen syrischen Pass mit den Namen Mohammad al-Mahmod vorgelegt hatte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwochabend Frankreichs Staatschef François Hollande. Bei dem Arbeitsessen im Elysée-Palast in der französischen Hauptstadt soll es insbesondere um den Kampf gegen den Terrorismus gehen, aber auch um den Umgang mit der Flüchtlingskrise. Hollande versucht derzeit, ein großes Bündnis im Kampf gegen den IS zu schmieden, der sich zu den Anschlägen vom 13. November bekannt hat.

Manuel Valls sagte, Europa müsse endlich Regelungen zum Austausch von Passagierdaten und zur schärferen Kontrolle des Waffenhandels verabschieden. Dies scheitere bisher auch am Widerstand Deutschlands. Der Premier äußerte jedoch auch Respekt vor der deutschen Entscheidung, die EU-Asylregeln auszusetzen: „Deutschland hat da eine ehrenwerte Wahl getroffen.“ Allerdings sei die Regierung in Paris davon überrascht worden: „Es war nicht Frankreich, das gesagt hat: Kommt!“

Oettinger nennt deutsches Asylrecht „Magnet“ für Flüchtlinge

EU-Kommissar Günther Oettinger hält das deutsche Asylrecht jedoch für mitverantwortlich für die Flüchtlingskrise. „Das deutsche Asylrecht wirkt wie ein Magnet auf die Flüchtlinge“, sagte Oettinger dem „Handelsblatt“ vom Mittwoch. Dauerhaft lasse sich die Zuwanderung nach Deutschland nur drosseln, wenn es weniger Anreize gebe.

Oettinger forderte eine Änderung des Grundgesetzes, „um das Asylrecht neu zu ordnen“. Allerdings seien SPD und Grüne dazu noch nicht bereit. „Solange dies nicht angegangen wird, bleibt eigentlich nur eine Alternative: Milliardenhilfen für die Flüchtlingslager in der Türkei und anderen Staaten“, sagte er. Die EU könne sich an der Finanzierung „nur begrenzt“ beteiligen, da es nicht genügend Haushaltsspielraum gebe, sagte der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident.

Der nun für digitale Wirtschaft zuständige EU-Kommissar empfahl eine bessere Sicherung der Außengrenzen, um die Migration zu steuern. „Wir brauchen eine leistungsfähige Grenzschutzbehörde in Europa“, sagte Oettinger. Nötig seien 5000 Grenzbeamte. Jeder Mitgliedstaat müsse Material und Personal beisteuern.