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07/12/2016

USA wollen Eskalation im Berg-Karabach-Konflikt verhindern

EU-Außenpolitik

USA wollen Eskalation im Berg-Karabach-Konflikt verhindern

Kriegslandschaft: armenisches Propagandaposter in der Berg-Karabach-Region.

[Adam Jones/Flickr]

Die Konflikt in der Berg-Karabach-Region zu schlichten, ist von äußerster Wichtigkeit, betont US-Vizepräsident Joe Biden. Er verweist auf die sich zuspitzende Krise und die Gefahr, dass große internationale Akteure in den Konflikt verwickelt werden könnten. EurActiv Brüssel berichtet.

Das Aufeinanderprallen von Armenien und Aserbaidschan in der umkämpften Region Berg-Karabach ist das Schlimmste seit 1994. US-Vizepräsident Joe Biden führte Gespräche mit den Präsidenten beider Länder – mit Ilham Aliyev aus Aserbaidschan und Serzh Sargsyan aus Armenien. Auf Twitter schrieb er später, dass eine umfassende Einigung in Berg-Karabach entscheidend für die Stabilität, Sicherheit und den Wohlstand beider Seiten sei.

Aliyev traf Biden und US-Außenminister John Kerry am 1. April beim Atomgipfel in Washington. Die Beziehungen zwischen Aserbaidschan und den USA verbessern sich seit der jüngsten Freilassung mehrerer Menschenrechtsaktivisten und Vertretern der Zivilgesellschaft in Aserbaidschan. Förderlich ist auch die Aussicht auf den Bau eines südlichen Gaskorridors, der Erdgas aus dem Kaukasus in die EU transportieren soll. Die USA nutzen aserbaidschanische Einrichtungen, um Truppen und Versorgungslieferungen nach Afghanistan zu senden.

Die aktuellen Auseinandersetzungen dürfe man auf gar keinen Fall unterschätzen, warnt George Friedman, international anerkannter Geopolitikexperte und Vorsitzender von Geopolitical Futures, einem Unternehmen für globale Analysen. „Jüngsten Berichten zufolge sind diesmal neben Kampfhubschraubern auch Mehrfachraketenwerfersysteme im Einsatz, die Grad-Raketen abfeuern. Und das war offensichtlich kein Einzelfall, denn die Nutzung solcher Waffen muss in der Regel von viel höheren Kommandostrukturen aus autorisiert werden“, schreibt Friedman.

Ein Krieg um die Region Berg-Karabach könnte jedoch auch Russland, die Türkei, den Iran und die USA in die Auseinandersetzungen verwickeln. Die Türkei stünde dann an der Seite Aserbaidschans, während Armenien Russland zugewandt ist, erklärt Friedman. Die türkisch-russischen Beziehungen sind jetzt schon auf einem Tiefstand. Die Türkei sieht Armenien als einen Feind, mit dem man keine gemeinsame Verhandlungsgrundlage finden kann. Für den Iran hingegen ist Aserbaidschan eine Bedrohungen, weil man es als Militärbasis gegen das ehemalige Persien nutzen könnte, so Friedman.

Die von Armenien kontrollierte Region Berg-Karabach gehöre rechtmäßig zu Aserbaidschan, verkündete gestern der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan – ein eiserner Verbündeter Bakus. „Eines Tages wird Karabach zu seinem ursprünglichen Besitzer zurückkehren, zu Aserbaidschan“, so Erdoğan in einer Fernsehansprache. „Wir beten, dass unsere aserbaidschanischen Brüder siegreich aus den Auseinandersetzungen hervorgehen werden.“

Vor diesem Hintergrund habe John Kerry laut Agenturmeldungen gestern mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow gesprochen. „Lawrow und Kerry verurteilen es, dass externe Akteure Konfrontationen um Karabach zu schüren versuchen“, verkündet das russische Außenministerium mit offensichtlichem Bezug zu Erdoğans Äußerungen. Am 7. März wird der russische Premierminister Dmitri Medwedew in die armenische Hauptstadt Jerewan reisen, während Lawrow zuselben Zeit in Baku erwartet wird.

Am gestrigen Montag habe es ein Telefongespräch zwischen Lawrow und dem Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier gegeben, so das russische Außenministerium. Beide hätten die streitenden Parteien zur Zurückhaltung aufgefordert. „Sie äußerten tiefe Besorgnis über die scharfe Eskalation entlang der Berührungsgrenzen im Berg-Karabach-Konflikt. Die Auseinandersetzungen haben bereits zahlreiche Opfer gefordert – auch in der Zivilbevölkerung. […] Sie stimmen überein, dass sich die Pattsituation in der Region nicht militärisch lösen lässt. Beide Parteien sollten ihnen zufolge Zurückhaltung zeigen, sofort die Waffen niederlegen und an den Verhandlungstisch zurückkehren, um Friedensgespräche unter Federführung der Minsk-Gruppe der OSZE abzuhalten“, betont das russische Außenministerium.

Die Minsk-Gruppe leitet die Bemühungen der OSZE, eine friedliche Lösung im Berg-Karabach-Konflikt zu finden. An ihrer Spitze stehen Frankreich, Russland und die USA. Es war die Minsk-Gruppe, die die sogenannten Grundsätze von Madrid aufstellte, um den Konflikt in der Region zu schlichten. Sie beinhalten den Verzicht auf Waffen, die gegenseitige Achtung der territorialen Integrität sowie das Recht auf Selbstbestimmung.

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