USA und Russland: Säbelrasseln statt Bruderkuss

Russland warnt USA vor Muskelspielen [Foto: Screenshot]

In Bonn trafen sich zum ersten Mal der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Amtskollege Rex Tillerson. Während Lawrow eine Basis für Zusammenarbeit sieht, fordert Tillerson von Moskau erst die Einhaltung des Minsker Abkommens.

„Es ist klar, dass wir nicht alle Probleme lösen konnten, aber wir haben ein gemeinsames Verständnis, dass wir dort, wo unsere Interessen übereinstimmen, vorankommen müssen“, sagte Lawrow am Rande des G20-Treffens in Bonn. Ein Treffen von Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump werde es geben, sobald die beiden Staatschefs es für möglich halten, sagte Lawrow.

Tillerson habe bekräftigt, dass Trump bereit sei, die bilateralen Schwierigkeiten zu überwinden, sagte Lawrow der Agentur Interfax zufolge. Vor allem im Kampf gegen den Terrorismus hätten Moskau und Washington gemeinsame Interessen.

Russland warnt USA vor Muskelspielen

Dennoch hatte es nach den russlandfreundlichen Tönen von US-Präsident Donald Trump im Wahlkampf bei dem Treffen der Außenminister beider Länder kaum Annäherung gegeben. Obwohl beide Staaten offiziell ihre im Zuge der Ukraine-Krise angespannten Beziehungen verbessern wollen, sind sie eher auf Konfrontationskurs. Zudem hat Trump auch vier Wochen nach Amtsantritt seine Regierungsmannschaft noch nicht zusammen. Insbesondere der wichtige Posten des Nationalen Sicherheitsberaters ist nach dem Rücktritt von Michael Flynn wegen umstrittener Russland-Kontakte vakant.

Moskau hatte zuvor verärgert auf Forderungen aus dem Weißen Haus nach einer Rückgabe der Halbinsel Krim an die Ukraine reagiert. Russland hatte sie sich 2014 einverleibt. Der Westen sieht darin einen Bruch des Völkerrechts. Trumps Sicherheitsberater Michael Flynn hatte seinen Posten wegen umstrittener Kontakte zu Russland während des Wahlkampfes räumen müssen.

Obwohl beide Staaten offiziell ihre im Zuge der Ukraine-Krise angespannten Beziehungen verbessern wollen, sind sie eher auf Konfrontationskurs. Zudem hat Trump auch vier Wochen nach Amtsantritt seine Regierungsmannschaft noch nicht zusammen. Insbesondere der wichtige Posten des Nationalen Sicherheitsberaters ist nach dem Rücktritt von Michael FlynnMichael Flynn wegen umstrittener Russland-Kontakte vakant.

Der Moskauer Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow warf den USA vor, durch ihre innenpolitischen Turbulenzen Zeit für die Lösung drängender globaler Probleme zu vergeuden. Die Regierung hoffe, dass die normalen Geschäftsbeziehungen wieder aufgenommen werden könnten.

Putin mahnte unterdessen einen Austausch zwischen den Geheimdiensten für den Kampf gegen den Terror an. „Es ist im Interesse aller, den Dialog zwischen den Geheimdiensten der USA und anderer Nato-Staaten wiederherzustellen.“

Russland: USA verzögern Lösung globaler Probleme

Russland hat den USA vorgeworfen, durch ihre innenpolitischen Turbulenzen Zeit für die Lösung drängender Probleme zu vergeuden.

Die russische Regierung hoffe, dass „früher oder später“ damit begonnen werden könne, die normalen Geschäftsbeziehungen zur US-Regierung wieder aufzunehmen, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow in Moskau. „Wir verlieren Zeit bei der Lösung globaler Probleme.“ Viele Fragen könnten weder Russland noch …

Größter Streitpunkt: Ukraine

Auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Russland aufgefordert, die Separatisten in der Ostukraine zum Abzug ihrer Waffen von der Front zu bewegen.

Dies sei nötig, um die Waffenruhe in dem zuletzt heftig umkämpften Ort Awdijiwka zu stärken, verlautete am Donnerstag nach einem Treffen Gabriels mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow am Rande der G20-Konferenz in Bonn aus deutschen Diplomatenkreisen. Beide Minister lobten demnach das für Samstag in München geplante Treffen mit den Außenministern Frankreichs und der Ukraine, auf dem über einen stabilen Waffenstillstand und die Umsetzung des Friedensabkommens von Minsk beraten werden soll. Zuletzt hatte es in der seit 2014 von prorussischen Separatisten kontrollierten Ostukraine die heftigsten Kämpfe seit langem gegeben.

Gabriel sagte nach einem Treffen mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi, beim Klimaschutz wolle Deutschland mit China künftig noch enger zusammenarbeiten. China stand bei den internationalen Bemühungen, die Erderwärmung zu begrenzen, lange Zeit auf der Bremse. Das hat sich inzwischen geändert.

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Allerdings sind jetzt die USA unter Trump dabei, sich von den 2015 in Paris vereinbarten Klimaschutzzielen zu verabschieden. Aktivisten von Greenpeace begrüßten den US-Minister deshalb in Bonn mit dem Slogan „Planet Earth First“ (Planet Erde zuerst) – in Anspielung auf Trumps „America-first“-Rhetorik. Ein Transparent mit ihrer Botschaft hängten die Umweltaktivisten zwischen die Masten eines Boots, mit dem sie bei Bonn über den Rhein fuhren.

Zum Abschluss der zweitägige Konferenz der wichtigsten Wirtschaftsmächte soll es an diesem Freitag um den blutigen Konflikt in Syrien gehen. Am 23. Februar sollen die Syrien-Friedensgespräche in Genf wieder aufgenommen werden.

Für Verunsicherung hatte vor dem Treffen Trumps Aussage gesorgt, die Zwei-Staaten-Lösung sei nicht mehr die alleinige Basis für einen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern.

Gabriel sagte, von der Konferenz solle ein Zeichen für internationale Zusammenarbeit ausgehen, in einer Zeit, in der es Tendenzen zu Abschottung und internationalen Alleingängen gebe. „Es ist ein Bekenntnis zu dem, was die Außenpolitik Multilateralismus nennt: Zusammenarbeit aller mit allen.“