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23/01/2017

USA und EU-Länder fordern Ende der Gewalt in Libyen

EU-Außenpolitik

USA und EU-Länder fordern Ende der Gewalt in Libyen

Frank-Walter Steinmeier [The Council of European Union]

Kurz vor erneuten Verhandlungen der Konfliktparteien in Libyen über die Bildung einer Einheitsregierung haben die Außenminister der USA und mehrerer EU-Länder, darunter Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, zu einer bedingungslosen Waffenruhe in dem nordafrikanischen Land aufgerufen.

Die Beteiligten sollten die Gelegenheit nutzen, „um Vereinbarungen über die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit zum Abschluss zu bringen und Vereinbarungen für eine bedingungslose Waffenruhe zu treffen“, heißt es in der am Sonntagabend veröffentlichten gemeinsamen Erklärung.

An dem Aufruf vor den Verhandlungen libyscher Konfliktparteien am Montag in Algier beteiligten sich außer Steinmeier der französische Außenminister Laurent Fabius, seine Kollegen aus Großbritannien, Italien und Spanien, Philip Hammond, Paolo Gentiloni und Manuel García-Margallo sowie der US-Chefdiplomat John Kerry. „Nur durch Kompromisse kann Libyen einer sichereren, stabilen und erfolgreichen Zukunft entgegengehen“, hieß es weiter.

Die Außenminister riefen die Konfliktparteien überdies dazu auf, Luftangriffe und Bodenoffensiven sofort zu beenden. „Solche Provokationen untergraben die UN-Gespräche und bedrohen die Chancen auf eine Aussöhnung“, warnten Steinmeier und seine Kollegen. Gegen Akteure, die Frieden und Stabilität in Libyen bedrohten, könnten die Vereinten Nationen Sanktionen verhängen.

In der Erklärung gaben die Außenminister ihrer Beunruhigung darüber Ausdruck, dass derzeit Extremisten die instabile Lage in Libyen nutzten, um in Libyen und anderen Ländern weiteres Blutvergießen anzurichten. „Die wachsende Bedrohung durch Terrorismus in Libyen“ bereite der internationalen Gemeinschaft große Sorgen.

Im Rahmen ihrer ersten Verhandlungsrunde Mitte März in Algier hatten sich mehrere libysche Konfliktparteien in einer gemeinsamen Erklärung für ein Ende der Kämpfe in ihrem Land ausgesprochen, um einen Dialog zu ermöglichen. In Libyen herrscht seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Herbst 2011 Chaos und Gewalt.

Im Sommer vergangenen Jahres eroberten islamistische Milizen die Hauptstadt Tripolis und bildeten dort ein eigenes Parlament und eine eigene Regierung unter Führung von Omar al-Hassi. Die international anerkannte Regierung von Ministerpräsident Abdullah al-Thani und das Parlament flohen nach Tobruk im Osten des Landes. Die rivalisierenden Regierungen und mächtige Milizen kämpfen um die Kontrolle wichtiger Städte und der Ölanlagen des Landes. Auch die Dschihadistengruppe Islamischer Staat nutzt die instabile Lage für ihre Zwecke.

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