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08/12/2016

USA: Trump legt erste Punkte seiner politischen Agenda fest

EU-Außenpolitik

USA: Trump legt erste Punkte seiner politischen Agenda fest

Was heißt Trumps Wahlsieg für das Pariser Klimaabkommen?

[Gage Skidmore/Flickr]

Obamacare, Pariser Klimaabkommen, Finanzreform: Der künftige US-Präsident Donald Trump hat erste inhaltliche und personelle Entscheidungen getroffen.

Einem seiner Mitarbeiter zufolge will Trump schnellstmöglich aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aussteigen. Gesucht werde nach Wegen, das eigentlich vier Jahre dauernde Prozedere für eine Aufkündigung zu umgehen, sagte ein Mitglied aus Trumps Übergangsteam, das für internationale Energie- und Klimapolitik zuständig ist.

Die Führung des Teams hatte Trump zuvor seinem designierten Vize-Präsidenten Mike Pence übertragen und vor allem Familienmitglieder sowie besonders loyale Weggefährten aus dem Wahlkampf mit Posten bedacht. Dem Kernteam, das 16 Personen umfasst, gehören Trumps Tochter Ivanka, seine Söhne Eric und Donald Jr. sowie sein Schwiegersohn Jared Kushner an. Schon bald nach seinem Amtsantritt muss Trump 4000 Posten besetzen.

Nach Angaben eines Mitglieds des Übergangsteams prüfen inzwischen mehr als 100 Mitarbeiter, welche Vorschriften nach Trumps Amtsantritt am 20. Januar aufgehoben werden sollen. Dazu gehört offenbar das Klimaschutzabkommen. „Es war rücksichtslos, das Abkommen vor der US-Wahl in Kraft treten zu lassen“, sagte der Insider. Es gilt seit dem 4. November, Trump wurde am 8. November gewählt.

USA: Der belohnte Kampf gegen das Establishment

Man kann die US-Wahl als riesige populistische Welle abtun, als einen „Brexit 2.0“, meint Petra Erler. Man kann den Sieg von Donald Trump aber auch als einen Aufschrei der Verzweifelten bezeichnen – und sich fragen, ob die US-Medien mit ihrer Kungelei nicht eher zum Scheitern von Hillary Clinton beitrugen.

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Nach Trumps Ansicht ist der Klimawandel ein Schwindel. Er strebt eine Kehrtwende in der US-Energiepolitik an, unter anderem durch eine Rückbesinnung auf fossile Brennstoffe wie Kohle. US-Außenminister John Kerry kündigte auf dem Weg zum Klimagipfel in Marrakesch an, die Regierung von Präsident Barack Obama werde alles tun, um vor dem Amtswechsel möglichst viele Punkte des Abkommens umzusetzen.

Versöhnliche Töne bei Obamacare

Bei einem anderen zentralen Wahlversprechen schlug Trump mildere Töne an. So erwägt er, entgegen seiner Ankündigung zumindest Teile der Gesundheitsreform seines Vorgängers zu erhalten. Dem „Wall Street Journal“ sagte Trump in seinem ersten Interview nach der Wahl, ein wesentlicher Grund für seinen Sinneswandel sei das Treffen mit Obama am Donnerstag. Die von Obama 2010 eingeführte allgemeine Krankenversicherung hat Trump als Desaster bezeichnet.

Auch die umfassende Finanzreform will Trump einem Medienbericht zufolge nur teilweise aufheben. Es sollten nur jene Regeln kassiert oder abgeschwächt werden, die bei Republikanern auf die größte Kritik stießen, berichtete das „Wall Street Journal“ bereits am Freitag unter Berufung auf mit der Sache vertraute Personen.

Unklarheit herrscht weiter über das künftige Kabinett von Trump. Die scheidende Senatorin Kelly Ayotte aus New Hampshire könnte laut „Washington Post“ neue Verteidigungsministerin werden. Ayotte war im Wahlkampf auf Distanz zu Trump gegangen. Ihre Ernennung könnte der Zeitung zufolge eine versöhnliche Geste an republikanische Außenpolitiker im Kongress sein, mit denen sich Trump im vergangenen Jahr mehrfach angelegt hatte. Auch der pensionierte Irakkriegsveteran General Joseph Kellogg, der ehemalige Chef des militärischen Geheimdiensts DIA, Mike Flynn, und Senator Jeff Sessions aus Alabama würden als Verteidigungsminister gehandelt.

„Not my president“ weiter zu hören

Unterdessen hielten die Proteste gegen Trump in den USA an. Auch am Samstag gingen Tausende Menschen gegen seine Wahl auf die Straße und skandierten „Not my president!“ („Nicht mein Präsident!“). Die größten Kundgebungen gab es in New York, Los Angeles und Chicago. In der Nacht zum Samstag wurde in der Westküstenstadt Portland ein Mann angeschossen. Dort war die Polizei mit Pfefferspray und Blendgranaten gegen die Demonstranten vorgegangen. Trump hatte während des Wahlkampfs nicht zuletzt mit rassistischen und frauenfeindlichen Äußerungen polarisiert. Kritiker befürchten, dass der künftige Präsident die Bürgerrechte beschneiden könnte.

Auch im Ausland war Trumps Wahl teilweise mit Bestürzung aufgenommen worden, führende Politiker sprachen sich dennoch für eine anhaltend enge Zusammenarbeit mit den USA aus. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz forderte einen Neustart. Trump sei der gewählte Präsident der USA und verdiene den Respekt, der sich mit diesem Amt verbinde, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Der Präsident Trump wird ein anderer sein als der Wahlkämpfer Trump.“

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