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21/01/2017

US-Wahlkampf: EVP für Hillary?

EU-Außenpolitik

US-Wahlkampf: EVP für Hillary?

Die US-Präsidentschatftskandidatin Hillary Clinton

[Mike Mozart/Flickr]

Die Christdemokraten in Deutschland haben am Wochenende mit einer Sympathiebekundung für die Präsidentschaftkandidatin der US-Demokraten, Hillary Clinton, überrascht. Die EVP in Österreich hält sich zwar noch bedeckt. Aus EVP-Kreisen kommt aber immer wieder offenes Lob für die Politik von US-Präsident Barack Obama – und Kritik an den Republikanern.

An sich ist die Parteienlandschaft der USA mit jener in Europa nicht vergleichbar. Trotzdem wurden die Demokraten immer wieder eher dem sozial-demokratischen und die Republikaner dem christlich-demokratischen, konservativen Lager zugerechnet. Das galt jedenfalls für die Vergangenheit.

1976, als die EVP als die gemeinsame Plattform der Zentrumsparteien für das Europäische Parlament und 1978 die Europäische Demokratische Union (EDU) als der Dachverband europäischer Christdemokraten und Mitte-Rechtsparteien gegründet wurde, waren Ronald Reagan und George Bush die Parteifreunde.

Das spiegelte auch der Kontakt der Parteiinstitutionen wider. So pflegten sowohl die Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU in Bonn, die Hanns-Seidl-Stiftung der CSU in München und die Politische Akademie der ÖVP in Wien vornehmlich enge Kontakte mit der Heritage-Foundation der Republikanischen Partei in Washington. Dagegen hatte die Sozialistische Internationale vor allem eine Präferenz für die Brookings-Institution, dem Think-Tank der demokratischen Partei.

Das alte Rot-Schwarz-Klischee ist Geschichte

In den letzten 15 Jahren hat sich jedoch ein Wandel ergeben. So etwa begannen die Parlamentarier zunehmend mit beiden Parteien im US-Kongress einen intensiven Gedankenaustausch zu pflegen. In EVP-Kreisen heißt es dazu sehr offen, dass man heute nicht mehr wie damals die Demokraten als die „rote“ und die Republikaner als die „schwarze“ Partei bezeichnen kann. Und es wird auch hinzugefügt, dass es durchaus gewisse Sympathien für die Politik von Präsident Barack Obama, sein soziales Engagement, hingegen erhebliche Kritik an so manchen politischen Aktionen und außenpolitischen Positionen der Republikaner, insbesondere aber derem fast kompromisslosem Wirtschaftsliberalismus gibt.

Dazu kommt, dass der vor allem auch als Tea-Party bekannte Flügel der Republikaner mit besonders konservativen und populistischen Forderungen nicht ins heutige Gesellschaftsmodell der europäischen Zentrumsparteien passt. Nicht zuletzt hinterlässt das derzeit gerade laufende Auswahlverfahren für die Präsidentschaftskandidatur nicht gerade den Eindruck, dass eine vertrauenserweckende Führungspersönlichkeit aus dem Wettstreit hervor geht. Hingegen, so der Eindruck der versierten Außenpolitiker, hat man es bei Hillary Clinton mit einer bekannten, erfahrenen und geschätzten Politikerin zu tun.

CDU-Wähler würden für Obama votieren

Diese Einschätzung wird auch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel nachgesagt. Davon dürfte sich nun die CDU auch leiten lassen, wenn man Berichten vom Wochenende folgt. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet etwa konstatierte: „Der Grundton der Republikaner heute passt nicht zur Christdemokratie. Die Republikaner bekämpfen die soziale Marktwirtschaft, indem sie einerseits Steuergeschenke für Superreiche verlangen und andererseits selbst die Krankenversicherung abschaffen wollen.“ Der ehemalige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz, bringt die aktuelle Position auf den Punkt: „Auch die Unionswähler hätten mit überwältigender Mehrheit für Obama gestimmt.“

Ob die anderen Fraktionen in der EVP ebenso denken, ist noch nicht abzuschätzen. So hält man sich bei der Volkspartei in Wien vorerst bedeckt. Ähnlich reagiert man auch in anderen Parteizentralen, die sich ein wenig überrascht und unvorbereitet vom Vorstoß aus Berlin zeigen.

In Brüssel wiederum verweist man darauf, dass mit beiden US-Parteien ein gutes Verhältnis besteht und diese nicht mehr ins alte Rot-Schwarz Kastendenken passen. Eine Erklärung, die eher darauf hinweist, dass man sich nicht wirklich festlegen, die Entwicklungen noch abwarten und vor allem künftige Optionen nicht durch vorschnelle Festlegungen verbauen will. Was niemanden davon abhalten soll, Sympathien zu bekunden. Ob und wenn überhaupt es zu einer Positionierung der Europäer kommt, dann wird dies wohl eines Vorstandsbeschlusses der EVP bedürfen. Ein solcher zählt, zumindest derzeit, nicht zur Tagesordnung.