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09/12/2016

US-Wahlen: Wenn Europa wählen dürfte…

EU-Außenpolitik

US-Wahlen: Wenn Europa wählen dürfte…

Die US-Wahl hat begonnen: Heute wird der 45. Präsident der Vereinigten Staaten gewählt.

Foto: Wikimedia

Wenn Europa in der US-Wahl abstimmen dürfte, würde Hillary Clinton mit überragender Mehrheit gewinnen. Dennoch bekäme Donald Trump viel Zuspruch aus dem zuwanderungsfeindlichen Mitteleuropa sowie aus rechtsextremen Parteien Westeuropas. EurActiv Brüssel berichtet.

Eine aktuelle Studie zeigt: Ganze 86 Prozent der Deutschen würden Clinton wählen – nur vier Prozent sind für Trump. So eindeutig das Ergebnis in der Bundesrepublik auch ausfallen würde, EU-weit zeichnet sich ein etwas anderes Bild ab. Trump genießt durchaus nennenswerte Unterstützung in Europa – vielleicht nicht auf Regierungsebene, dafür aber innerhalb der Bevölkerung.

EU-Politiker der großen europäischen Parteien befürchten, die neue US-Spitze könnte sich Europa gegenüber weniger ambitioniert zeigen, und tendieren daher eher in Richtung Clinton. Die Europäische Volkspartei (EVP), die unter normalen Umständen als Schwesterpartei der US-amerikanischen Republikaner gesehen wird, deutete kürzlich an, sie würde diesmal wahrscheinlich die demokratische Kandidatin unterstützen.

Trumps europäischer Fanclub

Der Immobilienmogul setzte in seinem Wahlkampf größtenteils auf kontroverse Äußerungen zum Thema Immigration. Einwanderer – vor allem Mexikaner und Muslime – will er nicht ins Land lassen. Einem transatlantischen Handelsbündnis steht er feindselig gegenüber und sollte Russland ein NATO-Mitglied angreifen, würden die USA unter seiner Führung nicht automatisch eingreifen.

Seine Aussagen finden teilweise durchaus Anklang in der europäischen Bevölkerung – vor allem in zuwanderungsfeindlichen Kreisen. Nicht nur im Osten Europas zeigt man sich Einwanderern gegenüber skeptisch. Auch in Deutschland, Frankreich und Großbritannien hoffen populistische, euroskeptische Strömungen, dass ein Wahlsieg Trumps ihre Anliegen stärken könnte. Unter ihnen Nigel Farage und seine britische Unabhängigkeitspartei UKIP, die schon lange gegen anhaltende Zuwanderung wettern. Der britische Politiker reiste sogar in die USA, um dort für den republikanischen Kandidaten zu werben. „[Clinton] ist Teil des großunternehmerischen Establishments. Die Leute wollen einfach Veränderungen“, so Farage.

Trumps Haltung in Sachen Immigration und Terrorismus stößt vor allem beim ungarischen Staatschef Viktor Orbán auf großen Zuspruch. Der Republikaner sei die bessere Option für Europa, betont er, der inzwischen Stacheldrahtzäune gegen Flüchtlinge errichtet hat, und lobt Trumps Antiterror-Vorschläge – darunter ein vorübergehendes Einreiseverbot für Muslime. „Ich habe mir seine Reden angehört. Er hat drei Vorschläge zur Bekämpfung des Terrorismus vorgelegt. Und ich muss Ihnen sagen, ich als Europäer hätte nicht besser aufzeigen können, was Europa wirklich braucht“, schwärmte Orbán im vergangenen Juli.

Gefürchteter Rechtsruck

Frankreichs sozialistischer Präsident François Hollande sorgt sich zu recht, dass ein republikanischer US-Wahlsieg der rechtsextremen Marine Le Pen in die Hände spielen könnte, die im April 2017 selbst für ihren Front National als französische Präsidentschaftskandidatin antreten wird. „[Sollte Trump gewinnen,] könnte es zu einem starken Rechtsruck in der Welt kommen“, warnte Hollande im August. „Beim amerikanischen Wahlkampf geht es um Themen, die sich auch in den französischen Präsidentschaftswahlen niederschlagen werden. Wenn sich die Amerikaner für Trump entscheiden, wird das Folgen haben, denn die US-Wahl ist eine globale Wahl.“

Im Oktober stattete der italienische Premierminister Matteo Renzi dem Weißen Haus einen Besuch ab. Seine dortigen Aussagen lassen darauf schließen, dass auch die italienische Regierung eher hinter Clinton steht: „Ich persönlich bin der Auffassung, dass Freiheit der Name der Zukunft sein muss. Der Name der Zukunft muss Bildung statt Intoleranz sein, Nachhaltigkeit statt Zerstörung, Vertrauen statt Hass, Brücken statt Mauern.“ Letzteres scheint ein Verweis auf Trumps geplante Mauer entlang der amerikanisch-mexikanischen Grenze zu sein.

Balkan-Staaten uneins

Die Diaspora der ehemaligen Jugoslawischen Republik in den USA ist geteilter Ansicht. Die meisten serbischen Amerikaner stehen auf Trumps Seite, während Albaner, Bosniaken und Montenegriner vor allem Clinton unterstützen.

In Serbien sind die Erinnerungen an die NATO-Bombenangriffe von 1999 gegen Jugoslawien noch immer sehr lebendig. Die lokale Zeitschrift Nedeljnik behauptete in einem gefälschten Interview, Trump habe sich für den Militäreinsatz entschuldigt. In einem angeblichen Zitat heißt es: „Die Bombardierung der Serben, unserer Verbündeten in beiden Kriegen, war ein großer Fehler. Serben sind sehr gute Menschen. Leider hat die Clinton-Regierung großes Leid über sie gebracht, über den gesamten Balkan, und hat dort Chaos gestiftet.“ Das Trump-Lager verkündete recht schnell, dass das Interview eine Ente gewesen sei.

Bosnien-Herzegowina ist als post-jugoslawischer Staat noch immer entlang der ethnischen Linien geteilt. Die Bosniaken im Zentrum Sarajevos (größtenteils Muslime) würden Clinton wählen. Die Serben im östlichen Teil der Stadt hingegen tendieren stark zu Trump.

Der republikanische Kandidat ist auch glasklarer Favorit des Kemlin. Es habe schon immer eine gewisse sympathisch-autoritäre Bande zwischen Russlands Präsidenten Wladimir Putin und Trump gegeben, betonte der ehemalige CIA-Chef Michael V. Hayden am gestrigen Donnerstag. „Regelmäßig verteidigt Trump seinen russischen Seelenverwandten“, kritisierte er. In einer zugleich populistisch und verschwörungstheoretisch-marxistisch anmutender Manier behauptete der Immobilienmogul, dass unsichtbare Kräfte die US-Wahlen manipulieren könnten. „Diese Thematik nimmt Putin natürlich allzu gern auf“, schreibt Hayden in der Washington Post.

Auch in Sachen Syrien und Islamischer Staat (IS) rede Trump dem russischen Präsidenten nach dem Mund, so der Ex-CIA-Vorstand. Er halte sich an die Linie Moskaus, dass die USA und Russland gemeinsame Interessen verfolgten und dass Russland zusammen mit Syriens Bashar al-Assad (und dem Iran) den IS vernichte.

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