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09/12/2016

US-Wahlen: Europäische Konservative verweigern Trump Unterstützung

EU-Außenpolitik

US-Wahlen: Europäische Konservative verweigern Trump Unterstützung

Donald Trump, US-Präsidentschaftskandidat der Republikaner.

[Gage Skidmore CC BY-SA 2.0/ Flickr]

EXKLUSIV/Die Europäische Volkspartei (EVP) bricht mit ihrer Tradition und entsagt dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump ihre Unterstützung. EurActiv Brüssel berichtet.

Noch nie hat es so etwas gegeben: EVP-Generalsekretär Antonio López-Istúriz schließt nicht aus, der demokratischen US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton den Rücken zu stärken. Das wäre der Bruch einer langen Tradition, hatte sich die EU-Partei doch bisher stets für den republikanischen Anwärter ausgesprochen.

Seit den Europawahlen von 2014 ist die EVP stärkste Fraktion im EU-Parlament. Zu ihren Mitgliedern zählen einige der einflussreichsten nationalen Parteien wie die CDU/CSU unter Bundeskanzlerin Angela Merkel und Horst Seehofer sowie die französischen Republikaner unter Ex-Präsident Nicolas Sarkozy.

Die transatlantische Idee

Die Unterstützung der EVP hängt laut López-Istúriz davon ab, wie sich die US-Kandidaten zu den transatlantischen Beziehungen positionieren. Dabei gehe es sowohl um die Wirtschaft als auch um Sicherheit und – vor allem – Immigration.

Trumps Wahlkampf zeichnete sich bisher durch kontroverse Aussagen über das Fernhalten mexikanischer und muslimischer Einwanderer aus.

Eine offizielle Entscheidung wird die EVP nach ihren Diskussionen mit den Mitgliedsparteien und den zugehörigen Parlamentsabgeordneten fällen. Sie unterhalte gute Beziehungen zu beiden amerikanischen Parteien – vor allem ihren moderaten Flügeln. „In beiden Parteien gibt es Bereiche die engere EU-Beziehungen befürworten“, so der EVP-Generalsekretär.

Bei den US-Wahlen von 2008 habe man John McCain unterstützt, weil dieser die transatlantische Agenda voranbringen wollte. Sein demokratischer Konkurrent, Barack Obama, hingegen habe eher auf eine internationale Strategie gesetzt mit besonderem Fokus auf den pazifischen Raum. Im darauffolgenden Präsidentschaftsduell 2012 habe man sich für keinen Kandidaten ausgesprochen, da beide zu wenig Ambitionen in den transatlantischen Beziehungen vermuten ließen.

Daumen hoch für Clinton?

„Der wahrscheinlichste Präsidentschaftskandidat der Republikaner, Donald Trump, hat sich bereits gegen eine intensivere transatlantische Beziehung entschieden“, so López-Istúriz über die nun anstehenden US-Wahlen. Dies mache es der EVP schwierig, ihn zu unterstützen.

„Jetzt achten wir auf das, was die demokratische Kandidatin verspricht. Wir werden uns über ihr Programm und ihre transatlantischen Absichten informieren. Dann können wir beurteilen, ob wir ihre Partei unterstützen werden“, erklärt der konservative Politiker. Als EVP-Generalsekretär und Halb-Amerikaner versichert er: „Ich bin immer besonders an jenen Parteien in der EU und in den USA interessiert, die transatlantische Beziehungen fördern möchten.“

Republikanischer Parteitag

Das Brexit-Votum, meint López-Istúriz, habe keinen Einfluss auf die Entscheidung der EVP. Großbritannien habe jedoch einen wichtigen Platz verloren: „Das Einzige, was ich wirklich bereue, ist, dass Großbritannien bisher immer eine Brücke zwischen der EU und den USA geschlagen hat. Jetzt wird das Vereinigte Königreich diese wichtige Rolle aufgrund des Brexits nicht mehr einnehmen können.“

Auf die Frage hin, ob er den kommenden Parteitag der Republikaner vom 18. bis 21. Juli in Cleveland besuchen würde, antwortet der EVP-Politiker: „Nein, ich werde nicht teilnehmen. Stattdessen werde ich mich mit meinen guten republikanischen Freunden aus dem Kongress und dem Senat in Washington und anderen Orten treffen – jedoch nicht beim Parteitag selbst.“

Zeitstrahl

  • 18.-21. Juli: Parteitag der Republikaner
  • 8. November: US-Präsidentschaftswahlen