EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

08/12/2016

Liveblog US-Wahl: „Trump ist eine Blackbox“

EU-Außenpolitik

Liveblog US-Wahl: „Trump ist eine Blackbox“

Meinungen und Fakten zur aktuellen Präsidentschaftswahl in den USA.

fredex/shutterstock

Wer zieht nach der US-Wahl als neuer Präsident in das Weiße Haus ein: Hillary Clinton oder Donald Trump? Aktuelle Umfragen, Analysen und Standpunkte.

+++ 13.15 Uhr Stimmen deutscher EU-Parlamentarier +++

„Ausdruck für die Verrohung der Gesellschaft“ (Sabine Lösing, Linkspartei)

Wie viel von Trumps Populismus war bloß Wahlkampfgetöse, wie viel davon war ernst gemeint glauben Sie?

Ich denk nicht, dass es nur Wahlkampfgetöse war. Wie viel von Trumps populistischen Vorschlägen tatsächlich umgesetzt werden, hängt jedoch auch von den Machtverhältnissen in den politischen Institutionen. Gleichwohl ist es ein schlechtes Omen, dass Trump trotz seiner Äußerungen, von denen viele unter die Gürtellinie gingen, gewählt wurde. Letztlich auch Quittung dafür dass die Demokraten Sanders verhindert haben der die Sörge und Nlte der Menschen Ausruck verleihen konnt

Welche Auswirkungen hat Trumps Wahlsieg auf Europa?

Ich erwarte keine grundlegenden Auswirkungen. Die amerikanische Außenpolitik der Militärinterventionen und der Aufrüstungspolitk, die wir als Linke kritisieren, wird weitergehen. Trumps Sieg wird wohl diejenigen Stimmen in Europa stärken, die schon länger eine Erhöhung der Rüstungsausgaben fordern.

Wird Trumps Sieg die Bundestagswahlen 2017 beeinflussen?

Ich hoffe, dass es sich der Wahlkampf stärker mit den Ursachen von Trumps Sieg auseinandersetzen wird und die Parteien dazu gezwungen sind, die sozialen Verfwerfungen in Deutschland stärker zu thematisieren.

„Trump ist eine Blackbox“ (Arne Lietz, SPD)

Wie bewerten Sie das Ergebnis der US-Wahl?

Trumo hat gewonnen, was bedeutet, dass er von der Mehrheit der Amerikaner als Präsident gewollt wird. Das müssen wir akzeptieren. Ich bin aber schockiert, mit welchen inhaltslosen Parolen und plumpen Aussagen, beispielsweise zur Außenpolitk, Trump Stimmen gewonnen hat. Dass das so eine starke Resonanz hatte, ist schon traurig.

Was hat Ihrer Meinung nach den Ausschlag gegeben?

Ich denke, das betrifft auch Dinge, die wir im EU-Parlament häufig kritisieren: mangelnde Transparenz etwa bei Freihandelsabkommen, Lobbyismus in der Politik. Die Amerikaner spüren, dass der  Wirtschaftspopulismus zunehmend in das politische Geschehen eingreift. Auch, dass die Finanzen im Wahlkampf nicht unerheblich sind. Hillary Clinton demokratischer Herausforderer Bernie Sanders hatte den Nerv getroffen, als er das Finanzgebaren um die Wahlen kritisiert hat.

Es nährt das Misstrauen in der Bevölkerung gegenüber der Politik. Trump als Außenstehender konnte hier punkten. Er war sexistisch, ausgrenzend, verfassungsuntergrabend – am Ende war es fast egal, was er gesagt hat, denn er war der einzige Kandidat, der dem Frust vieler Wähler eine Stimme gegeben hat.

Welche Auswirkungen hat Trumps Wahlsieg auf Europa?

Trump ist eine Blackbox. Wir stehen vor der absoluten Unsicherheit, was wir von einem US-Präsidenten Trump zu erwarten haben. Selbst in zentralen Fragen wissen wir nicht, wofür er steht, etwa in der Klimapolitik oder bei der Ukraine-Frage. Auch wie Trump zur Türkei steht, dessen Rolle im Syrienkrieg, oder dazu, wie die Erdogan-Regierung mit Menschenrechten und der Opposition umgeht, ist offen. Es ist jedoch maximal wichtig für uns, das zu wissen. Dieses Vakuum muss von amerikanischer Seite nun bald gefüllt werden.

Hat die Wahl Einfluss auf die Bundestagswahl 2017?

Es ist ein erneutes Warnsignal an die westliche Demokratienwelt, dass Politik anders kommuniziert werden muss. Es stehen bald Wahlen in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden an. Auch in Europa gibt es Proteste gegen eine zu starke Verflechtung von Politik und Wirtschaft. Aber wir müssen Politik nicht nur anders kommunizieren, sondern auch politische Prozess transparenter gestalten, etwa bei Freihandelsabkommen. Solche Mandate müssen der Öffentlichkeit und dem Parlament früher bekannt sein.

+++ 12:50 Uhr | Trumps erster Tweet als neuer Präsident

+++ 12:49 Uhr | Tusk und Juncker wollen Gipfel mit Trump

Die EU-Spitzen, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk, haben dem Republikaner Donald Trump zu einem EU-US-Gipfel ein, “so bald es Ihnen möglich ist”. “Zum Glück ist die strategische Partnerschaft EU-USA breit und tief”, schreiben Tusk und Juncker.

+++ 11:59 Uhr | EU-Kommissionspräsident Juncker gratuliert Trump

Jean-Claude Juncker äußert sich auf Twitter: Gratulation, Herr Trump! Nur durch enge Zusammenarbeit können die EU und die USA weiterhin etwas etwas bewegen und mit bisher beispiellosen Ereignissen umgehen.“

+++ 11:59 Uhr | „Größer als der Brexit“

Vor der Brexit-Abstimmung in Großbritannien war Nigel Farage noch UKIP-Vorsitzender. Im Juli dann verkündete er seinen Rücktritt  („Ich will mein Leben zurück“). Farage brachte sich aktiv in den US-Wahlkampf ein und besuchte eine Veranstaltung von Donald Trump. Nun ließ er seiner Freude auch auf Twitter freien Lauf.

„2016 war das Jahr zweier großer politischer Revolutionen“, sagt er in diesem kurzen Video. „Der Brexit war groß, aber man, das hier ist sogar noch größer.“

+++ 11:41 Uhr | Kanadas Regierungsseite für Immigration wegen Überlastung nicht erreichbar

Zu viele Suchanfragen: Die Webseite der kanadischen Einwanderungsbehörde ist bereits in der Nacht zusammengebrochen. Nach dem Sieg von Donald Trump in den USA stößt das Nachbarland auf großes Interesse.

Auf dem offiziellen Twitter-Account von Kanada hieß es in der Nacht: „In Kanada sind Immigranten dazu eingeladen, ihre kulturellen Traditionen mitzubringen und sie mit den kanadischen Bürgern zu teilen.“

+++ 11:30 Uhr |  Leere Stimmzettel von Familie Bush

Republikaner sind nicht gleich Republikaner. Die Frau des republikanischen Kandidaten der vorangegangenen Wahl von 2008, John McCain, soll für Hillary Clinton gestimmt haben.

Und auch die Familie Bush, das war bereits länger bekannt, ist kein Fan von Donald Trump. Das haben sie in der Wahl bestätigt: Ex-Präsident George W. Bush und seine Frau Laura gaben leere Stimmzettel ab, wie ihr ihr Sprecher bestätigte.

+++ 11:13 Uhr |  Welche Rolle wird Deutschland künftig übernehmen? Ein Tweet, der nachdenklich macht.

+++ 10:59 Uhr |  Malta pro Trump

Der Regierungschef von Malta, Joseph Muscat, dessen Land ab Januar den EU-Vorsitz übernimmt, gratulierte Trump. „Jetzt ist es Zeit für Europa und die USA, enger zusammenzurücken und nicht andersherum“, schrieb er auf Twitter.

+++ 10:50 Uhr |  EU will weiter mit den USA zusammenarbeiten

Die EU will auch mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump zusammenarbeiten. Die Beziehungen zwischen der EU und den USA seien „tiefer als jeder Politikwechsel“, twitterte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. „Wir werden weiter zusammenarbeiten, die Stärke Europas wiederentdecken.“

+++ 10:00 Uhr | Reaktionen in Europa

„Aus Ergebnis lernen“ (Rebecca Harms, Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament)

„Das amerikanische Volk hat eine demokratische Entscheidung getroffen. Die Angst vor den Konsequenzen bleibt: Donald Trump hat einen Wahlkampf geführt der auf Spaltung, Überlegenheit des weißen Mannes und Frauenfeindlichkeit gesetzt hat“, schreibt die Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament in einer Pressemitteilung. Harms zufolge hat Trumps Wahlsieg Konsequenzen für Europa: „Auch in Europa gewinnen populistische Parteien und Bewegungen immer mehr Zustimmung. Wir müssen unsere Lektionen aus dem US-Wahlkampf lernen. Es ist unsere Aufgabe, Wege zu finden, die Polarisierung in unseren Gesellschaften zu überwinden dies- und jenseits des Atlantiks.“

„Die Wahl Trumps heißt vor allem: Unsicherheit.“ (Lüder Gerken, Centrum für Europäische Politik)

„Wofür Trump wirklich steht und ob er die vielen, teils widersprüchlichen Ankündigungen auch umsetzen wird, weiß niemand, vermutlich auch Trump selbst nicht,“ so Lüder Gerken, der Vorstand des Thinktanks Centrum für Europäische Politik (cep). „Grund zu Entsetzen über das Wahlergebnis oder gar Panik besteht freilich nicht. Trump ist im Wahlkampf hochgradig populistisch aufgetreten. Aber er ist keineswegs dumm. Gerade weil er kein Berufspolitiker ist, wird er sich mit Beratern umgeben, die ihn in weltpolitischen Angelegenheiten vor Torheiten bewahren können. Gleichwohl sind die Folgen seiner Wahl für das Verhältnis der EU zu den USA alles andere als vorteilhaft.“ Die Auswirkungen auf die amerikanische Außenpolitik, und damit auf die Beziehungen der USA zu Europa und Deutschland, könnten immens sein, glaubt Lüders: „Trump will amerikanische Interessen deutlich härter durchsetzen als sein Vorgänger. Dies gilt sowohl für das Auftreten etwa in Osteuropa und im vorderen Orient als auch innerhalb der NATO, in der die Verbündeten der USA sich stärker an den Rüstungsausgaben beteiligen sollen. Dies wird zu neuen Anläufen für eine europäische Verteidigungs- und Außenpolitik führen. Die Aussicht, daß diese Realität wird, ist freilich gering. Zu uneinig sind die Mitgliedstaaten der EU auf diesem Gebiet.“

+++ 08:52 Uhr | Donald Trump wird 45. US-Präsident +++

Hillary Clinton gesteht telefonisch ihre Niederlage ein. Trump tritt in diesen Minuten in New York auf. Chaos an den Finanzmärkten

+++ 07:06 Uhr | Trump erschüttert die Welt (Tagesspiegel)

„Diese Szene vom Wahltag beschreibt ihn wohl am besten: als Trump bei der Stimmabgabe an der Wahlmaschine steht und zu seiner Frau Melania herüberlinst – vielleicht, um auf ihrem Bildschirm zu kontrollieren, ob sie tatsächlich ihn wählt. Ist es ein Moment des totalen Kontrollwahns eines Mannes, der niemandem vertrauen kann – oder einfach das ungläubige Staunen darüber, tatsächlich so weit gekommen zu sein als immer wieder abgeschriebener Außenseiter, als unbeliebtester Präsidentschaftskandidat aller Zeiten, als Mann, der Politik neu definiert ohne ihre Mechanismen? Fest steht: Trump hat die USA im Wahlkampf zu einer rational befreiten Zone gemacht (via Lucas Vogelsang); nun muss ihn die USA möglicherweise zu einem rationalen Präsidenten machen. Es wäre nicht weniger als eine nationale Aufgabe.“

+++ 06:49 Uhr | Trump fehlen nur noch wenige Wahlleute zum Sieg +++

Der Trend geht eindeutig Richtung Donald Trump. Der Republikaner holt Florida, Ohio und North Carolina. Es wird ganz eng für Hillary Clinton.

In einer ersten Analyse stellt die „Washington Post“ fest, dass Donald Trump bei den weißen Wählern noch mehr Stimmen geholt hat, als vorhergesagt. Zudem hat er wohl nicht nur wie erwartet in ländlichen Gegenden gut abgeschnitten, sondern auch in den Voroten großer Städte – wo Hillary Clinton stärker erwartet wurde.

Bei CNN sagt der politische Kommentator Van Jones, der wahrscheinliche Wahlerfolg Trumps sei ein „whitelash“ – eine „Gegenreaktion des weißen Amerikas“ gegen ein sich veränderndes Land.

+++ 01:02 Uhr | Clinton holt Vermont +++

Clinton setzt sich in Vermont durch, dem Heimatstaat von Bernie Sanders. In Virginia, South Carolina und Georgia ist das Ergebnis laut CNN zu eng, um jetzt schon einen Gewinner vorherzusagen. Die Prognosen basieren auf Nachwahlbefragungen.

+++ 00:20 Uhr | Die ersten Ergebnisse +++

In den ersten Staaten ist die Wahl schon beendet: Kentucky und Alabama. Hier wird jetzt ausgezählt. Trump erhielt in Kentucky laut Prognose knapp 78 Prozent, Clinton knapp 20 Prozent – der erste Sieg für Trump. In Indiana gibt es auch schon erste Countys, die ausgezählt sind. Auch hier hat Trump deutlich die Nase vorne. 69.3 Prozent konnte er auf sich vereinen. Aber klar ist auch: Das ist bisher ein Prozent, das ausgezählt wurde.

Auszählung 0:30

+++ 23:30 Uhr | US-Präsidentschaftswahl: Live-Stream der „ARD“ +++

shutterstock-429042829


ard


+++ 20:00 Uhr | Die erste Klage (Quelle) +++
Die Wahllokale sind noch nicht einmal geschlossen, da kündigt sich schon eine Fortsetzung der Auseinandersetzung zwischen Trump und Clinton an – vor Gericht: Das Trump-Team hat nach Angaben des Senders CNN Klage gegen ein Wahlamt in Nevada eingereicht. Hintergrund sei, dass die Öffnungszeiten mehrerer Wahllokale in einem Bezirk bei den Frühwahlen in der vergangenen Woche um bis zu zwei Stunden verlängert worden waren. Begründet wurde das damit, dass zahlreiche Menschen zur geplanten Schließungszeit noch Schlange standen, um ihre Stimme abgeben zu können. Nach geltenden Regeln können Wähler in solchen Fällen nicht abgewiesen werden.
Das Trump-Lager beharrt dagegen darauf, dass es sich um einen Gesetzesverstoß handele. Daher dürften die Frühwahlstimmen nicht mitgezählt werden. Eine Anhörung dazu war für Dienstagnachmittag geplant. Nevada zählt zu den besonders heiß umkämpften Staaten. Sollte die Wahl wirklich so eng ausgehen, wie einige Demoskopen prognostizieren, dann wird das nicht die letzte Klage gewesen sein.

+++ 16.30 Uhr | Interaktive Karte zu den US-Wahlen (Quelle) +++


Click the map to create your own at 270toWin.com


+++ 13.45 | Hillary Clinton hat eine „Siegchance von 71 Prozent“ (US-Wahlforscher) +++

Laut dem renommierten amerikanischen Wahlforscher Nate Silver hat die demokratische Kandidatin Hillary Clinton eine Chance von 71,6 Prozent, die Präsidentschaftswahl für sich zu entscheiden. „Am Sonntagabend waren es noch 65 Prozent, Clinton hat also gute Chancen auf den letzten Metern der Kampagne“, schreibt Silver auf seinem Wahlblog. Auf einer dynamischen Karte registriert Silver Schwankungen in den Umfragewerten und färbt US-Bundesstaaten entsprechend ihres aktuellen Favoriten: In blauen Staaten hat Clinton die Nase vorn, in roten Trump. „Wie viele von euch bemerkt haben, sind Nevada, North Carolina und Florida von rot auf blau gesprungen im Laufe des Montag. Wir glauben nicht, dass das eine besondere Bedeutung hat, denn die Prognosen sind wahrscheinlichkeitstheoretisch“, so Silver. „Es ist unwahrscheinlich, dass weitere Staaten zu Clinton überlaufen werden. […] Es aber möglich, dass Florida und North Carolina bis Mittwochmorgen zu Trump überwechseln.“

+++ 13.00 Uhr | Darf Trump wieder twittern? +++

Das Twitter-Verbot für Donald Trump scheint wieder aufgehoben. Wie die New York Times berichtete, hatte Trumps eigener Wahlleiter dem republikanischen Kandidaten seinen Twitter-Account „entrissen“, damit der Kandidat sich nicht nur unüberlegte Äußerungen auf der Zielgeraden einen möglichen Wahlsieg verbaut. Präsident Barack Obama hatte sich über das Verbot lustig gemacht. „Wer nicht mit einem Twitter-Account umgehen kann, kann auch mit den Atomcodes nicht umgehen“, sagte Obama auf einer Wahlveranstaltung für die demokratische Kandidatin Hillary Clinton in Florida.

Nun meldet sich der Account mit seinem ersten Tweet am Wahltag zurück, Trumps bekanntester Wahlslogan in Großbuchstaben. Ob Trump sein Konto wieder benutzen darf oder ob sein Wahlkampfteam dahinter steht, ist allerdings unklar.

+++ 10.15 Uhr | „Trump-Kampagne endet wie sie begann: heuchlerisch“ (Slate-Magazin) +++

Der republikanische Präsidentschaftskanditat Donald Trump hat seine Kampagne beendet wie er sie begonnen hatte, schreibt der Politikchef des Slate-Magazins Jamelle Bouie. „Er dämonisiert Einwanderer, Nichtweiße und religiöse Minderheiten und schiebt ihnen die Probleme Amerikas in die Schuhe“, so Bouie.

Der letzte Wahlwerbespot der Trump-Kampagne spiele außerdem mit antisemitischen Klischees. „Für das Establishment stehen Billionen von Dollar auf dem Spiel“, warnt Donald Trump in dem Video. „Denn diejenigen, die die Macht in Washington haben und die globale Interessen vertreten, machen gemeinsame Sache mit Leuten, die dir nichts Gutes wollen.“ Der Spot zeigt an dieser Stelle des Videos den Investor George Soros, die Chefin der US-Notenbank Janet Yellen und Vorsitzenden von Goldman Sachs Lloyd Blankfein – alle drei sind Juden. „Die Botschaft ist klar“, schreibt Bouie: „Jüdische Eliten bedrohen Amerika. Das Video ist offen antisemitisch und steht in der Tradition von Henry Fords ‚Der internationale Jude‘ und der berüchtigten ‚Protokolle der Weisen von Zion’“.

Trump Abschlusstour sei eine „Bestätigung für die gesamte politische Bewegung“, die er geschaffen habe: „Sie ist ungehobelt, frauenfeindlich und rassistisch. Und sie ist einen Steinwurf entfernt vom Weißen Haus.“

+++ Denkwürdige Zitate des US-Wahlkampfes +++

+++ 04. November +++

Trumps Chefspendensammler soll Finanzminister werden

Donald Trump will einem Fernsehbericht zufolge seinen Spendensammler und früheren Goldman-Sachs-Manager Steve Mnuchin bei einem Sieg der Präsidentenwahl zum Finanzminister ernennen.  Das habe der New Yorker Milliardär seinem Team gesagt, berichtete Fox Business Network am Donnerstag unter Berufung auf Insider. Trumps Vertreter konnten zunächst nicht für eine Stellungnahme erreicht werden.

Mnuchin war früher Partner bei der Investmentbank Goldman Sachs und gründete das Hedgefondsunternehmen Dune Capital Management. Er ist seit Mai in Trumps Team dafür verantwortlich, Spenden für den Wahlkampf zu sammeln. Die Wahl findet am Dienstag statt. Umfragen zufolge liegt Trump hinter seiner Rivalin Hillary Clinton.


US-Wahl: Was bedeuten Trump und Clinton für Europa?

Das dritte Aufeinandertreffen der US-Präsidentschaftskandidaten war ruhiger und sachlicher als zuvor. Für Europa wäre Clinton eine berechenbare Präsidentin, Trump hingegen bleibt schwer einzuschätzen.

EurActiv.de


Die US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton hat nach der FBI-Erklärung über möglicherweise neue Erkenntnisse in der E-Mail-Affäre an Zustimmung verloren.

Der Vorsprung der Demokratin gegenüber dem Republikaner Donald Trump sank einer am Montag (31.10.) veröffentlichten Reuters/Ipsos-Umfrage um einen Punkt auf fünf Prozentpunkte. Clinton kam dabei auf 44 und Trump auf 39 Prozent. Auch andere Umfragen über das Wochenende hatten Verluste für Clinton konstatiert.

Positionen

US-Wahl: Ein Schluck Whiskey, und dann Clinton wählen

Ob Hillary Clinton oder Donald Trump - die Hoffnung stirbt zuletzt. An dieses Sprichwort erinnert die Einschätzung vieler politischer Beobachter, was die Zeit nach den US-Präsidentschaftswahlen betrifft.

EurActiv.de

US-Wahlkampf: Der Geist ist aus der Flasche

In der Schlussphase des amerikanischen Wahlkampfs 2016, wird es klar, warum die Mehrheit der Auslandsamerikaner sich im Vorwahlkampf der Demokraten für Bernie Sanders und nicht für Hillary Clinton entschieden hatte - Die Mehrheit dieser Amerikaner lebt in Europa.

EurActiv.de

Medien-Spiegel zur US-Wahl 2016

Hintergrund

Was wird am 8. November gewählt?

BUND

Neben dem Präsidenten wird ein Drittel des Senats und das ganze Repräsentantenhaus neu gewählt. Die Republikaner halten in beiden Kongress-Kammern gegenwärtig die Mehrheit. Mit besonderer Spannung wird der Ausgang im Senat verfolgt: Dort könnten die Demokraten in diesem Jahr die Macht übernehmen. Da die Kammer die Richter des Supreme Court bestätigt, könnte die siegreiche Partei damit dem obersten Gericht der USA auf Jahre, wenn nicht sogar auf Jahrzehnte ihren Stempel aufdrücken.

BUNDESSTAATEN

In den 50 Bundesstaaten gibt es 99 PARLAMENTSKAMMERN (Nebraska hat ein Ein-Kammer-Parlament, dessen Abgeordnete keiner Partei angehören). Auf dieser Ebene dominieren die Republikaner, die gegenwärtig 67 Kammern halten - der größte Anteil in der Geschichte der Partei. In 30 Bundesstaaten haben sie die Kontrolle über beide Kammern. Die Demokraten halten 31 Kammern und kontrollieren das ganze Parlament in zwölf Bundesstaaten. Sie hoffen in diesem Jahr darauf, zahlreiche Bundesstaaten erobern zu können.

Auch die Mehrheit der GOUVERNEURE sind Republikaner. Die Partei stellt 31 der 50 Exekutivposten, die Demokraten 18, in Alaska regiert ein Unabhängiger. Wahlen stehen in zwölf Staaten an.

RICHTER

- teilweise auch die der höchsten Gerichte des jeweiligen Staates - werden in diesem Jahr in 34 Bundesstaaten gewählt oder können abgewählt werden.

Die Zahl der VOLKSBEFRAGUNGEN auf Ebene der Bundesstaaten lag Mitte Oktober bei 163, die in 35 Bundesstaaten abgehalten werden. In zehn Staaten wird in der einen oder anderen Form über Marihuana abgestimmt, meist über eine Lockerung der Gesetze. Weitere wichtige Themen sind der Mindestlohn auf Landesebene, das Gesundheitssystem, Waffengesetze und Steuern. Mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgen die US-Medien die Proposition 60 in Kalifornien, die Porno-Darstellern eine Verwendung von Kondomen vorschreiben würde.

KOMMUNEN

In 46 der 100 größten US-Städte finden Kommunalwahlen statt. Wegen der starken direkten Demokratie auf dieser Ebene in den USA wird nicht nur über Bürgermeister und Stadträte abgestimmt, sondern auch über örtliche Richter und Schulverwaltungen, Haushaltsausgaben und Steuern sowie lokale Volksbefragungen. Auch hier gehören kommunale Vorschriften zu Marihuana und dem Mindestlohn zu den wichtigsten Themen.