EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

06/12/2016

US-Wahl 2016: Trumps Wahlsieg wird gefeiert und verflucht

EU-Außenpolitik

US-Wahl 2016: Trumps Wahlsieg wird gefeiert und verflucht

Donald Trump wird sich als neuer US-Präsident auch mit den Frauenrechten beschäftigen müssen.

[Gage Skidmore/Flickr]

Europa ist erschüttert über Donald Trumps überraschenden Wahlsieg. EurActiv Brüssel berichtet über die ersten Reaktionen auf das Wahlergebnis.

Mehr Neuigkeiten finden Sie auch in unserem Liveblog zur US-Wahl.

Wie es schon beim Brexit-Votum der Fall war, lagen die Meinungsumfragen weit daneben. Bis zum letzten Tag hatten sie Hillary Clinton, die demokratische Präsidentschaftskandidatin, klar vorn gesehen. Entgegen allen Vorhersagen jedoch wählten die US-Bürger Donald Trump zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten.

Da seine Republikaner sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus in der Mehrheit sind, wird der bisherige Politikaußenseiter ungeahnte Macht besitzen.

Bis zur letzten Minute hatte Clintons Wahlkampf-Manager, John Podesta, die Hoffnung nicht aufgeben wollen. „Es ist noch nicht vorbei“, hörte man ihn am frühen Morgen sagen. Er rief die Teilnehmer der Wahlparty dazu auf, nachhause zu gehen und etwas zu schlafen. Später dann würde es weitere Bekanntmachungen geben. Die gab es auch: Trump ging mit aktuell 276 Wahlmännern als klarer Sieger hervor. Clinton musste sich geschlagen geben.

Mit Donald Trump werden die Populisten weltweit Zulauf erfahren, warnt Daniel Gros, Direktor des Centre for European Policy Studies (CEPS) auf einer morgendlichen Veranstaltung in Brüssel, organisiert von den US-Botschaftern der EU und NATO.

Im April beziehungsweise Mai nächsten Jahres findet auch in Frankreich die zweistufige Präsidentschaftswahl statt. Dort wird es Marine Le Pen vom rechtsextremen Front National mit großer Wahrscheinlichkeit in die Endrunde schaffen. Le Pen gratulierte Trump und dem „freien amerikanischen Volk“.

Der zukünftige US-Präsident hatte im Wahlkampf versprochen, Europa im Rahmen der NATO nur zu verteidigen, wenn die Länder dafür zahlen würden. Eine Ankündigung, die vor allem den baltischen Staaten Kopfzerbrechen bereitete.

Europa solle jetzt die Chance nutzen und zeigen, dass es noch immer ein Verfechter der Menschenrechte sei, erklärt Gros. „Amerika geht in die entgegengesetzte Richtung. Wir sollten enger zusammenrücken und unsere Innen- und Außenpolitik vor den wichtigen Wahlen im nächsten Jahr stärken“, betont er mit Blick auf die anstehenden Wahlen in Deutschland und Frankreich. Mit Donald Trump werde die westliche Welt ihm zufolge an Gewicht verlieren.

„Die Art von Demokratie, die auch auf Minderheiten achtet, schwindet. Stattdessen sehen wir den Aufstieg der illiberalen Demokratie der Mehrheit“, so Gros auch in Bezug auf das Brexit-Votum vom 23. Juni. Geprägt wurde der Begriff „illiberale Demokratie“ von Ungarns Premierminister Viktor Orbán.

Auf Nachfrage EurActivs, ob das Wahlergebnis eine Reaktion auf die großen Ungleichheiten sei, antwortete Gros, es handle sich nicht um ein Wirtschafts-, sondern ein Identitätsproblem. „Diejenigen, die sich politisch und kulturell an der Spitze gesehen haben, haben jetzt das Nachsehen.“ Nun ist die Frage, ob man durch Rechtstaatlichkeit regiert oder durch das Mehrheitsvotum.

„Wir in Europa müssen ein Zeichen setzen, dass wir zusammenhalten. Viele hier denken auch über unsere eigene Verteidigung und Sicherheit nach“, so Gros. „Mit Putin und Trump brauchten wir eine EU-weite Verteidigung.“ Ein solches System sei ohne die Briten eher umzusetzen, fügt er ironisch hinzu.

Trump galt schon lange als Favorit des Kremls. Es habe schon immer eine gewisse sympathisch-autoritäre Bande zwischen Russlands Präsidenten Wladimir Putin und Trump gegeben, betonte der ehemalige CIA-Chef Michael V. Hayden am 3. November.„Regelmäßig verteidigt Trump seinen russischen Seelenverwandten“, kritisierte er. In einer zugleich populistisch und verschwörungstheoretisch-marxistisch anmutender Manier behauptete der Immobilienmogul, dass unsichtbare Kräfte die US-Wahlen manipulieren könnten. „Diese Thematik nimmt Putin natürlich allzu gern auf“, schrieb Hayden in der Washington Post.

Charles Grant, Direktor des Centre for European Reform twittert, Putin profitiere am meisten von Trumps Wahlsieg. Die größten Verlierer sind in seinen Augen die Ukraine und andere osteuropäische Staaten, die von Russland eingeschüchtert würden.

Bei einer Veranstaltung in Moskau verbreiteten sich am gestrigen Abend Portraits von Trump, Putin und Le Pen.

Die globalen Finanzmärkte sackten ein, denn die Wall-Street-Termingeschäfte sanken um fünf Prozent.

Weitere Informationen

Liveblog US-Wahl: "Trump ist eine Blackbox"

Wer zieht nach der US-Wahl als neuer Präsident in das Weiße Haus ein: Hillary Clinton oder Donald Trump? Aktuelle Umfragen, Analysen und Standpunkte.

EurActiv.de

US-Wahlen: Wenn Europa wählen dürfte...

Wenn Europa in der US-Präsidentschaftswahl abstimmen dürfte, würde Hillary Clinton mit überragender Mehrheit gewinnen. Dennoch bekäme Donald Trump viel Zuspruch aus dem zuwanderungsfeindlichen Mitteleuropa sowie aus rechtsextremen Parteien Westeuropas. EurActiv Brüssel berichtet.

EurActiv.de