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26/09/2016

US-Vertreter: Keine Gesetzesänderungen für „Safe Harbor 2“ nötig

EU-Außenpolitik

US-Vertreter: Keine Gesetzesänderungen für „Safe Harbor 2“ nötig

Botschafter Daniel Sepulveda warnt vor der Zersplitterung des Internets durch eine Vielzahl nationalstaatlicher Rechtslagen

[United states Mission Geneva/Flickr]

Ein hochrangiger Vertreter des US-Außenministeriums hat Kritikern eine Abfuhr erteilt, die behaupten, Europa könne nur dann ein Safe-Harbor-Nachfolgeabkommen zur gemeinsamen Datennutzung abschließen, wenn die amerikanische Rechtslage geändert würde. EurActiv Brüssel berichtet.

Daniel Sepulveda ist US-amerikanischer Koordinator für internationale Kommunikation und Informationspolitik. Am Mittwoch erklärte er in Brüssel, ein neues Abkommen zwischen der EU und den USA zum Ersatz des gescheiterten Safe Harbour-Abkommens bedürfe keiner Gesetzesänderung in den USA. „Das ist ein unlogischer Schluss“, wehrte Sepulveda die Kritik an den US-Nachrichtendiensten ab. „Deren Ansicht nach gehen die Nachrichtendienste in den USA zu weit. Die zugrundeliegenden Daten für diese Aussage sind jedoch nachweislich falsch.“

Sepulveda trifft sich diese Woche mit EU-Gesetzgebern und NGOs in Brüssel, um über Datenschutz zu diskutieren. EU-Justizministerin V?ra Jourová wird noch in diesem Monat zu weiteren Verhandlungen nach Washington reisen. Beide Parteien verhandeln bereits seit 2013 über ein neues Abkommen. Dies soll den Unternehmen eine legale Datenübertragung von der EU in die USA ermöglichen.

In seinem jüngsten Urteil erklärte der Europäischer Gerichtshof (EuGH) das Safe Harbour-Abkommen jedoch für unzulässig. Seitdem wollen beide Seiten ihre Bemühungen verstärken. Das EuGH-Urteil vom 6. Oktober verwies auf den ungehinderten Zugang der US-Nachrichtendienste zu den in die USA übermittelten persönlichen Daten.

Mehrere Europaabgeordnete im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) stellten sich gegen den Plan der Kommission, ein neues Abkommen zum Transfer kommerzieller Daten mit den USA auszuhandeln. Ihr Argument: Solange US-Nachrichtendienste umfassend Daten elektronischer Kommunikation sammeln, könne ein neues Abkommen den rechtlichen Privatsphäre-Standards des EuGH-Urteils nicht gerecht werden.

Bei einer Debatte im LIBE-Ausschuss letzten Monat zerriss der deutsche Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht (die Grüne) die Pläne für ein neues Abkommen. „Ich kriege es einfach nicht in meinen Kopf, wie Leute noch immer sagen können ‚Lasst uns doch ein Safe Harbour Plus-Abkommen aufsetzen!‘ Wie können wir das rechtliche Umfeld der Vereinigten Staaten durch einen Kommissionsbeschluss beeinflussen?“

Ohne ein neues Abkommen, warnte Sepulveda, drohten die verschiedenen nationales Gesetzeslagen und die unterschiedlichen Bereiche der Internetpolitik das Online-Ökosystem zu zersplittern. „Bis zu welchem Grad wird sich das Internet in eine Vielzahl von miteinander verbundenen Intranets verwandeln“, fragte er. „Die Möglichkeit zur Nutzung des Internets könnte aufgrund der unterschiedlichen Rechtssysteme fragmentiert werden. Dem Ausmaß der Zersplitterung entsprechend leidet dann auch die Wirtschaft. Es geht hier um die Grundlagen des modernen industriellen Motors. Deshalb ist das Ganze auch so wichtig.“

Die Datenschutzbehörden der deutschen Bundesländer schlugen den Unternehmen vergangene Woche vor, Daten nur innerhalb Europas zu speichern. So seien sie gegen jegliche rechtlichen Auswirkungen des EuGH-Urteils gewappnet.