US-Repräsentantenhaus billigt neue Russland-Sanktionen

Rückt Russland nach den US-Sanktionen wieder näher an die EU? [Foto: Ana Paula Hirama /Flickr]

Das US-Repräsentantenhaus hat neue Sanktionen gegen Russland gebilligt, die auch deutschen Unternehmen schaden könnten. Die Abgeordneten der Kongresskammer votierten am Dienstag nahezu einstimmig für die Strafmaßnahmen.

Diese könnten den Weg zu Sanktionen auch gegen europäische Unternehmen ebnen, die mit Russland im Energiesektor zusammenarbeiten. Die Bundesregierung hatte das Vorhaben zuvor als „völkerrechtswidrig“ verurteilt. Das Gesetz sieht auch neue Sanktionen gegen den Iran und Nordkorea vor.

Für das Maßnahmenpaket stimmten 419 Abgeordnete, lediglich drei votierten dagegen. Damit würden „die Schrauben bei unseren gefährlichsten Gegnern enger gezogen“, sagte der Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan nach der Abstimmung.

EU und Russland rücken näher zusammen

EU und Russland wollen den außenpolitischen Dialog stärken.

Die Strafmaßnahmen gegen Russland sind eine Reaktion auf die mutmaßlichen russischen Hackerangriffe während des US-Wahlkampfs sowie auf die Annexion der Krim-Halbinsel. Als Nächstes muss der Senat darüber abstimmen. Seine Zustimmung gilt als sicher. Der Kongress befürwortet nahezu geschlossen härtere Repressalien gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin.

Der republikanische Abgeordnete Ed Royce machte diese Haltung deutlich: Die US-Geheimdienste hätten festgestellt, „dass dieser ehemalige KGB-Agent versucht hat, sich in unsere Wahlen einzumischen“, sagte er. „Wenn wir nichts tun, wird Russland seine Aggression fortsetzen.“ Der demokratische Senator Chuck Schumer sagte, er wolle, dass die neuen Maßnahmen so schnell wie möglich verabschiedet und Präsident Donald Trump „ohne Verzögerung“ zur Unterschrift vorgelegt werden.

Zunächst hatte es so ausgesehen, als könnte Trump sein Veto einlegen, da er bessere Beziehungen zu Moskau anstrebt. In den vergangenen Tagen signalisierte das Weiße Haus aber, dass Trump die neuen Sanktionen voraussichtlich in Kraft setzen wird. Das Weiße Haus stößt sich an einem nie dagewesenen Mechanismus, der die Vollmachten des Präsidenten einschränkt, die Sanktionen später von sich aus zu lockern.

Die Bundesregierung wiederum befürchtet, dass das Gesetz den Weg zu Sanktionen auch gegen deutsche Unternehmen ebnen könnte. Diese könnten ebenso wie Firmen in anderen europäischen Ländern wegen gemeinsamer Projekte mit Russland wie etwa der Erdgaspipeline Nord Stream II von Strafmaßnahmen betroffen sein. Die Pipeline soll ab 2019 Erdgas aus Russland über die Ostsee direkt nach Deutschland liefern.

Handelspolitik: USA weiter auf Konfrontationskurs

Trotz der gemeinsamen Erklärung der G20-Länder »gegen Protektionismus« behält sich Washington einseitige »legitime Schutzmaßnahmen« in der Handelspolitik vor.

Zu den Firmen, die an Nord Stream II beteiligt sind, zählen Uniper und Wintershall aus Deutschland, der französische Konzern Engie, der britisch-niederländische Konzern Shell sowie OMV aus Österreich. Die Bundesregierung hatte die US-Sanktionspläne bereits im Juni als „befremdlich“ und „völkerrechtswidrig“ bezeichnet. Der Kreml hatte sie „kontraproduktiv“ genannt. Sie schadeten den Interessen beider Länder, hieß es aus Moskau.

Es ist das erste Mal, dass die USA selbsttätig Sanktionen gegen Russland verhängen – bislang sprach Washington solche Maßnahmen mit seinen europäischen Verbündeten ab. Dabei herrschte bisher der Konsens, dass die Sanktionen nicht die Gaslieferungen nach Europa betreffen dürfen.

Das vom Repräsentantenhaus gebilligte Gesetz präzisiert, dass die Sanktionen nur Pipelines betreffen, die in Russland beginnen. Leitungen, bei denen Russland lediglich als Transitland fungiert, sind ausgenommen.

Vorausgegangen waren dem Votum im Repräsentantenhaus wochenlange Beratungen. Der Senat hatte Mitte Juni bereits mit großer Mehrheit neuen Sanktionen gegen Russland und den Iran zugestimmt, der Text hatte jedoch noch keine neuen Strafmaßnahmen gegen Nordkorea enthalten. Über die Einbeziehung Nordkoreas in den Gesetzentwurf dürfte im Senat noch debattiert werden.