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29/07/2016

US-Botschafter glaubt an Abschluss von TTIP bis Januar 2017

EU-Außenpolitik

US-Botschafter glaubt an Abschluss von TTIP bis Januar 2017

Der Abschluss der Verhandlungen zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) ist in Gefahr.

Henrik Josef Boerger/dpa

“Wir haben eine Chance”, meint der US-Botschafter bei der EU, Anthony Gardner, zum Abschluss der Verhandlungen über TTIP noch unter der Obama-Regierung. Eine Befragung zeigt unterdessen, dass der deutsche  Mittelstand  das Freihandelsabkommen mehrheitlich ablehnt .

“Wir glauben, wir haben eine Chance, das Abkommen vor dem Ende der Amtszeit der  derzeitigen US-Regierung abzuschließen, also vor dem 20. Januar 2017”, sagte Gardner dem “Handelsblatt”. In der jüngsten Verhandlungsrunde seien “signifikante Fortschritte” erzielt worden.

Es gebe “substanzielle Vorschläge für Bereiche wie geistiges Eigentum, Zoll- und Handelserleichterungen, Arbeit oder Umwelt”, sagte Gardner der Zeitung. Auch bei den umstrittenen Schiedsverfahren zum Investorenschutz sei der neue Vorschlag der EU “ein signifikanter Schritt nach vorne”.

Die EU-Kommission will die nicht-staatlichen, demokratisch nicht legitimierten Schiedsgerichte, die Investitionsschutzklauseln durchsetzen sollen, durch Investitionsgerichte ersetzen. Diese könnten aus einem Gericht erster Instanz und einem Berufungsgericht bestehen. Öffentlich bestellte Richter sollen über Klagen von Investoren gegen Vertragsstaaten entscheiden.

Die Ablehnung des geplanten Handelsabkommens in der Öffentlichkeit erklärt US-Botschafter Gardner mit unzureichender Kommunikation. “Wir müssen hier einen besseren Job machen, indem wir anders über TTIP reden – weniger mit Statistiken, sondern über Beispiele”, sagte er dem “Handelsblatt”.

Sollte ein Abschluss nicht in der Amtszeit von Obama gelingen, bedeutet dies nach Ansicht Gardners keinen Abbruch der Verhandlungen. “Es wäre nicht das ersten Mal in der Geschichte, dass eine Regierung die Freihandelsverhandlungen ihrer Vorgängerregierung übernimmt. Es werde allerdings lange dauern, bis das Thema oben auf der Prioritätenliste der neuen Regierung stehe.

Der Mittelstand profitiert?

TTIP  soll  nach  Aussagen  der  EU-Kommission  und  der  Deutschen  Regierung nicht  nur  internationalen  Konzernen  sondern  vor  allem  dem  Mittelstand Vorteile  bieten.  Daran allerdings glauben  mehr  als  2000  Mittelstandsunternehmen  in Deutschland  nicht  und wenden sich darum als  KMU  gegen TTIP.

Eine aktuelle repräsentative Mitgliederbefragung des Forschungsinstituts Prognos für den Bundesverband mittelständische  Wirtschaft  (BVMW)  und  die  Schöpflin  Stiftung zeigt nun:  Der  deutsche  Mittelstand  lehnt TTIP  mehrheitlich  ab.  “Eher negative”  oder  “sehr  negative”  Auswirkungen”  befürchten  demnach  62 Prozent der 800 Firmen, die sich in der Erhebung geäußert haben.