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29/07/2016

US-Botschaft in Berlin löst Twitter-Debatte über Freihandelsabkommen aus

EU-Außenpolitik

US-Botschaft in Berlin löst Twitter-Debatte über Freihandelsabkommen aus

Die Initiative der US-Botschaft in Berlin zum Freihandelsabkommen zeigt nicht die erhoffte Wirkung. Foto: Uwe Hiksch (CC BY-SA 2.0)

Exklusiv: Ein Tweet der US-Botschaft in Berlin sorgt für Aufregung. Darin verspricht die Botschaft 20.000 US-Dollar für jedes Projekt, dass das Freihandelsabkommen unterstützt. Kritiker weisen die Initiative als Propaganda-Kampagne zurück, die die Einfallslosigkeit der US-Politiker zeige. EurActiv Brüssel berichtet.

Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) ist ein Freihandelsabkommen, dass momentan von der EU und den Vereinigten Staaten verhandelt wird. Seine Befürworter argumentieren, dass durch das Abkommen Zölle für Güter und Dienstleistungen in Milliardenhöhe abgeschafft würden, was wiederum für Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum sorgen würde.

Umweltschützer, Gewerkschafter und Gesundheitsaktivisten hingegen zeigen sich besorgt, dass es durch die Investitionsschutzklauseln zu einer Flut von Gerichtsverfahren von Konzernen gegen die EU-Gesetzgebung kommen könnte, die eine Verletzung ihrer legitimen Gewinnerartungen einklagen wollen.

Ein Tweet der US-Botschaft vom Freitag lautet: “Du bist für TTIP und ärgerst dich über negative Berichterstattung? Sende uns deine Idee und wir unterstützen dich!”

Mit dem Tweet sollte ein Wettbewerb ausgelöst, der den Ton der öffentlichen Debatte verändert und über das “berühmte Chlorhühnchen” hinausgeht, wie es US-Diplomat Peter Claussen ausdrückt.

Allerdings waren viele der getwitterten Antworten auf den Post nicht besonders ermutigend. “@US-Botschaft: eure Freihandelsabkommen-PR wird das Projekt nicht retten, egal wie viel Geld ihr bezahlt”, schreibt ein Twitter-User. Ein anderer twittert: “@ US-Botschaft hier ist mein Vorschlag: Demokratie war noch nie so billig: sie steht zum Verkauf für nur 545 Euro pro Jahr pro Haushalt!” Ein dritter bezweifelt gar die Ernsthaftigkeit des Aufrufs der US-Botschaft: “Zuerst dachte ich, die #TTIP-Kampagne der US-Botschaft sei Satire…”

Claussen sagt gegenüber EurActiv: “Offen gesagt hatten wir viele Antworten auf diese Tweets, die nicht besonders positiv waren.”

Die berühmte Breitseite

“Der Großteil der Diskussion [über das Freihandelsabkommen] ist sehr undifferenziert”, sagt Claussen. “Wir wollten die Menschen mit einem anderen Blick darauf ermutigen, indem wir ihnen eine Plattform bieten und fragen: sind alle dagegen, oder sehen es einige anders? Wir wollten eine Diskussion beginnen, dafür sind soziale Medien da.”

Die Botschaft wollte positive Ideen haben, die das Freihandelsabkommen unterstützen, sagt er. Aber die Aktivisten zufolge ist das ein Unterfangen, dass die US-Regierung unterlassen sollte. “Die öffentliche Verwaltung hat eine andere Verantwortung. Für die Industrie wäre das eine angemessene Haltung, aber die US-Regierung ist verpflichtet, für ihre gesamte Bevölkerung zu verhandeln, nicht nur für den großindustriellen Sektor”, sagt Pia Eberhardt, Sprecherin der Anti-Lobby-Organisation Corporate Europe Observatory (CEO). “Wenn große Teile der Bevölkerung sich gegen das Abkommen aussprechen, wäre es nur angemessen, es zu überdenken und den Kritikern Gehör zu schenken”, sagt Eberhardt.

Eine Studie von Pew Research zeigt, dass die Mehrheit der Deutschen und Amerikaner für das Freihandelsabkommen ist. Allerdings zeigt die Studie auch Unterschiede auf. 96 Prozent der Deutschen vertrauen dem europäischen Umweltschutz, während nur 2 Prozent den entsprechenden US-Regulierungen vertrauen.

Sogar konservative deutsche Politiker nehmen mittlerweile eine skeptische Haltung ein, was die Wünschbarkeit eines Abkommens betrifft. Für die Amerikaner ist das der Beweis, dass neue Initiativen herangezogen werden müssen, zum Beispiel ein über Twitter ausgerufener Wettbewerb. 

Die Verteufelung des Freihandelsabkommens

“Das Bild des Chlorhühnchens ist typisch für die starke Vereinfachung und Verteufelung der Diskussion, zu unterstellen, dass es andere Standards [in den USA] gibt und das haben Politiker in Deutschland auch angesprochen”, sagt Claussen.

Anstelle dieses Images schlägt er das Bild zweier Partner vor, die seit Jahren an den Verbesserungen der Handelsbeziehungen arbeiten und die Hände schütteln.  

Die Ideen, die bis jetzt für die Initiative eingereicht wurden, reichen von Konferenzen über Vortragsprogramme, Onlineaktivitäten bis zu zahlreichen digital-verlinkten Internetprogrammen, sagt Claussen. Alle US-Botschaften in Europa würden sie in ihrer Arbeit unterstützen, aber der Twitter-Wettbewerb sei einzig und allein die Idee der Berliner Botschaft.

Die US-Botschaft würde auch Zuschüsse an Projekte vergeben, die eine “Twitterfall-Wand während einer Konferenz” bilden wollen, an Internetdiskussionsforen, Freihandelsabkommen-Webseiten und digitale Poster auf Deutsch mit QR-Codes, die über die Ziele des Freihandelsabkommens informieren.

“Wegen der Art des Mediums gehen wir davon aus, dass jüngere Menschen aktiver sind als die Anderen”, sagt Claussen. 

Ausufernde Kampagne

Die Gegner des Freihandelsabkommens weisen die Initiative als Propagandakampagne zurück, die die Ideenlosigkeit der US-Botschaft und ihrer bereits verlorenen PR-Kampagne zeige. Dies sei ein klares Zeichen für einen ersten Erfolg der wachsenden Bewegung, die gegen das Freihandelsabkommen ist, sagt Eberhardt. “Ich bin sicher, dass sie Angst davor haben, die öffentliche Debatte der letzten Monate verloren zu haben – zumindest in Deutschland – und deshalb greifen sie mit mehr Ressourcen ein.” Sie warnt vor weiteren Initiativen. Es sei ein Zeichen dafür, dass die Befürworter des Abkommens in der Regierung und der Wirtschaft viel mehr investieren, um das Freihandelsabkommen der Öffentlichkeit zu verkaufen.

Corporate Europe Observatory sagt, dass die Industrielobbyisten momentan PR-Vertreter rekrutieren. Sie erwarten für die nächsten Monate eine Ausweitung der Kampagne der Befürworter des Freihandelsabkommens.