US-Außenminister Tillerson trifft in Europa auf Gegenwind

US-Außenminister Rex Tillerson ist bei seinem Besuch in Brüssel mit wachsenden Sorgen hinsichtlich der Politik von US-Präsident Trumps Politik konfrontiert worden. [dpa. Archiv]

US-Außenminister Rex Tillerson ist bei seinem Besuch in Brüssel mit wachsenden Sorgen hinsichtlich der Politik von US-Präsident Trumps Politik konfrontiert worden.

Bei Treffen mit EU- und Nato-Vertretern traten besonders Meinungsverschiedenheiten in Nahostfragen, von Iran bis Jerusalem, in den Vordergrund. Berichte, denen zufolge Tillersons Tage im US-Außenministerium gezählt seien, machten die Situation für US-Außenminister
nicht einfacher.

Nach einem bilateralen Treffen mit Tillerson sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, beide Seiten hätten „ihre enge Partnerschaft“ bekräftigt. Es blieb jedoch bei einem kurzen Statement.

Europas Positionen in Streitfragen machte Mogherini hingegen sehr deutlich. So müsse Jerusalem die „zukünftige Hauptstadt“ von zwei Staaten, eines israelischen und eine palästinensischen, sein und der Status der Stadt könne nur bei Friedensverhandlungen mit beiden Parteien bestimmt werden, sagte die EU-Außenbeauftragte.

Trump hatte am Dienstag Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Jordaniens König Abdullah in Telefonaten über seine Absicht informiert, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. Durch diesen Schritt würden die USA Jerusalem einseitig als Hauptstadt Israels anerkennen.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte, im Umfeld der derzeitigen US-Regierung gebe es eine „außerordentlich distanzierte Wahrnehmung Europas“. Bisherige Partner würden „als Wettbewerber und manchmal sogar mindestens ökonomische Gegner“ wahrgenommen.

Gabriel warnte überdies vor einer Aufkündigung des Atomdeals mit dem Iran, wie sie von Trump erwogen wird. Dies würde die Kriegsgefahr erhöhen und die nationale Sicherheit berühren.

Ungeachtet der Meinungsverschiedenheiten mit der Regierung von US-Präsident Donald Trump sprach sich Gabriel jedoch für eine Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten aus. Es müsse alles dafür getan werden, „dass wir uns nicht zu sehr auseinander entwickeln“, sagte Gabriel am Dienstag vor dem Treffen mit Tillerson. „Wir brauchen einander trotz aller Irritationen, die es in letzter Zeit gegeben hat.“

Auf die Frage von Reportern, ob die Treffen in Brüssel in frostiger Atmosphäre stattgefunden hätten, sagte Tillersons hochrangiger Mitarbeiter Robert Hammond, die Verbündeten seien sehr ehrlich miteinander gewesen.