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06/12/2016

Unternehmensethik: EU-Produkte bald mit Prüfsiegel für Menschenrechte?

EU-Außenpolitik

Unternehmensethik: EU-Produkte bald mit Prüfsiegel für Menschenrechte?

Viele europäische Unternehmen - und Kunden - profitieren von Ausbeutung und Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern.

Foto: dpa.

Europäische Konzerne, die gegen Menschenrechte verstoßen, sollen künftig dafür belangt werden. Das fordert das EU-Parlament. Sogar ein Prüfsiegel für EU-Produkte erwägen die Abgeordneten – vorausgesetzt der Bürokratieaufwand hält sich in Grenzen.

Überflutete Häuser, weggeschwemmtes Vieh, Menschen, die auf Steinen kauern – das Staudammprojekt Merowe im Sudan, an dem auch eine deutsche Firma beteiligt war, endete in einem Fiasko. Der Ingenieurskonzern Lahmeyer International aus dem hessischen Bad Vilbel soll den Bauern zwischen 2006 und 2008 verschwiegen haben, dass es während der Bauarbeiten zu Flutungen kommen würde. Eine 2010 in Frankfurt eingereichte Klage der Opfer hängt bis heute in den Seilen.

Die Vertreibung Zehntausender sudanesischer Bauern – möglicherweise unter Mitschuld eines europäischen Unternehmens – durften viele Abgeordneten im Hinterkopf gehabt haben, als sie gestern im Europäischen Parlament strengere Regeln für Unternehmen bei Auslandsgeschäften forderten.

Es bestehe eine „tiefe Besorgnis“ im Haus, so die Abgeordneten, dass es europäische Konzerne mit den Menschenrechten nicht so genau nehmen, wenn sie in Drittländern operieren. „Einige EU-Firmen“, so der beschlossene Text, hätten sogar explizit gegen Menschenrechte verstoßen oder ihre Sorgfaltspflichten verletzt.

Prüfsiegel für EU-Produkte: „Frei von Rechtsverstößen“

Mit seiner Resolution will das EU-Parlament diesem „globalen Misstand“ nun den Riegel vorschieben. Unternehmen hätten die „moralische und rechtliche Pflicht“, Menschenrechte zu respektieren, so das am Dienstag beschlossene Dokument. Dabei ginge es insbesondere um soziale und Arbeitsrechte wie etwa das Recht auf gewerkschaftliche Vertretung.

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Ein weiterer Punkt auf der Forderungsliste der Parlamentarier betrifft die europäische Handelspolitik: Bei allen künftigen Handelsabkommen mit Nicht-EU-Staaten solle demnach ein verpflichtender Passus eingebaut werden, der die Unternehmen an ihre soziale Verantwortung erinnert. Auch ein Etikett auf EU-Produkten können sich die Abgeordneten vorstellen: Ein Label mit der Aufschrift „Frei von Rechtsverstößen“ solle zertifizieren, dass bei der Herstellung eines Produkts keine Rechtsverletzungen stattfanden – „auf keiner Produktionsstufe“.

Überwältigende Mehrheit – dank vager Formulierungen

Dass die nicht-bindende Resolution mit einer so großen Parlamentsmehrheit (569 Stimmen zu 54 Gegenstimmen und 74 Enthaltungen) angenommen wurde, liegt sicherlich auch daran, dass der Text an den entscheidenden Stellen vage bleibt. Insbesondere bei der Frage, wer die Übeltäter überhaupt sind, wo sie operieren und welches EU-Land das mal genauer überprüfen sollte, bleibt das Dokument erstaunlich unkonkret. Auch um welche Menschenrechtsverletzungen es genau geht und wie man sie bekämpfen könnte, verrät der Text nicht.

„An dem Text haben verschiedene Fraktionen gearbeitet, wir mussten einen Kompromiss finden“, verteidigt etwa Renate Weber von der liberalen ALDE-Fraktion das Dokument auf EurActiv-Anfrage. „Daher haben wir davon abgesehen, konkrete Fälle von Menschenrechtsverletzungen zu erwähnen.“

Menschenrechte einhalten und kosteneffizient bleiben

Auch in einer anderen Passage kann man den parteipolitischen Zwist um die richtige Formulierung förmlich riechen. Obwohl das Dokument in weiten Teilen die Konzerne (wenn auch unkonkret) direkt als Verantwortliche für die Rechtsverstöße adressiert, lassen die Abgeordneten den Unternehmen ein Schlupfloch offen, eine Art Schleudersitz, sollte es allzu brenzlich werden: Denn die Verpflichtung der Konzerne, beim Geschäftemachen die Rechte der Menschen vor Ort zu respektieren, müsse entsprechend der „Größe und Kapazitäten des Unternehmens“ beurteilt werden. Ob sich Unternehmen, die gerade klamm bei Kasse sind oder schlicht nicht das Personal für eine menschenrechtliche Folgeabschätzung haben, damit noch an die Resolution gebunden fühlen, darf also getrost bezweifelt werden.

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Der Schattenberichterstatter Andrzej Grzyb von der konservativen EVP stellt gegenüber EurActiv klar, ihm sei es ein großes Anliegen gewesen, die „soziale Unternehmensverantwortung flexibel zu halten.“ Vor allem kleine und mittlere Unternehmen müssten vor „bürokratischen Lasten“ geschützt werden.

Globaler Ansatz gefordert

Laut Renate Weber von der ALDE-Fraktion ginge es vielen Abgeordneten auch gar nicht primär um europäische Konzerne, sondern um Unternehmen außerhalb Europas.

„Wir wollen nicht den Eindruck erwecken, dass die europäischen Unternehmen die schlimmsten in der Welt wären“, erklärt Weber auf EurActiv-Anfrage. Im Gegenteil: „Unser Fokus liegt eher auf Konzernen und Ländern außerhalb Europas.“ Daher müsse eine globale Regelung gefunden werden.

Neben Hoffnungen auf eine größere Unternehmensverantwortung verspricht sich das Parlament auch wirtschaftliche Vorteile von einem Menschenrechts-Check. Sollte die EU es tatsächlich schaffen, soziale Standards bei Auslandsinvestitionen nicht nur EU-weit, sondern auch bei nicht-europäischen Konzernen durchzusetzen, müssten europäische Firmen nicht mehr um ihre Wettbewerbsnachteile bangen. Laut EVP-Mann Grzyb könnte sich „die Wettbewerbsbedingungen zwischen europäischen und nicht-europäischen Firmen angleichen“ und sogar das Outsourcing von Arbeitsplätzen an nicht-europäische Standorte verringert werden, hofft Grzyb.

Doch ein globales Abkommen über soziale Investitionsstandards liegt derzeit noch in weiter Ferne. Zuvor ist es an den EU-Institutionen selbst, den Ansatz umzusetzen und mit Leben füllen. So entfaltet der Ruf aus dem Parlament zu mehr sozialer Verantwortung vorerst keine bindende Wirkung . Solange die EU-Kommission die Füße still hält, verhallt der Ruf im Brüsseler Äther.

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