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25/09/2016

UNO kritisiert Abzug deutscher Polizisten aus Südsudan scharf

EU-Außenpolitik

UNO kritisiert Abzug deutscher Polizisten aus Südsudan scharf

Zahlreiche Menschen flüchten täglich aus dem Bürgerkriegsland Südsudan.

Foto: European Commission DG ECHO/Flickr

Die UN werfen Deutschland und zwei anderen europäischen Ländern vor, der unabgesprochene Abzug ihrer Polizeikräfte belaste den internationalen Einsatz im Bürgerkriegsland Südsudan.

Deutschland, Schweden und Großbritannien hätten „ohne vorherige Beratungen“ angekündigt, zwölf Polizisten ersatzlos von der UN-Blauhelmmission UNMISS abzuziehen, heißt es in einem internen UN-Papier, das AFP am Mittwoch in New York vorlag. Der Abzug versetze „der Moral der Truppe einen ernsthaften Schlag“.

UN-Sprecher Farhan Haq kritisierte, die Polizisten seien „nicht auf ihrem Posten geblieben“. Sie seien während der jüngsten Kämpfe im Südsudan von ihren Regierungen aus der Hauptstadt Juba gebracht worden. Den Angaben zufolge flog Deutschland alle sieben deutschen Polizisten aus, Großbritannien brachte seine zwei Polizeibeamte außer Landes. Schweden habe drei seiner neun Polizisten ausgeflogen.

In dem internen UN-Dokument wurde dies als unsolidarisch bewertet. Das Papier verweist darauf, dass im Südsudan weiterhin hunderte Mitarbeiter der UNO und von Hilfsorganisationen „unter extrem schwierigen Umständen ihre Pflichten so gut wie möglich erfüllen“.

Besondere Kritik richteten die Autoren gegen Großbritannien, das als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats eine besondere Verantwortung habe. Der Abzug könne deshalb „als Mangel an Respekt für das Engagement zugunsten von Frieden und Sicherheit“ gewertet werden, heißt es in dem UN-Papier. Der britische Abzug werfe zudem die Frage auf, wie ein Sicherheitsratsmitglied „anderen Ländern Instruktionen im Umgang mit Friedens- und Sicherheitsfragen geben kann, wenn es selbst in schwierigen Umständen seinen Posten verlässt“.

Die Polizisten waren im Rahmen der UNMISS-Mission im Südsudan, um die dortige Polizei auszubilden und zu beraten. Die Blauhelmmission soll helfen, das von Konflikten zerrissene Land zu befrieden. Im Rahmen dieser Mission sind auch einige Soldaten der Bundeswehr im Südsudan. Die Bundesregierung hatte Mitte Juli die meisten deutschen Staatsbürger mit vier Evakuierungsflügen aus dem Südsudan gebracht, nachdem es dort schwere Kämpfe zwischen rivalisierenden Truppen gab.