Ungarns Regierungschef Orban: Deutschland soll Syrern Visa ausstellen

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán erregt mit seinen Forderungen zum Umgang mit Syrern Ärger. [Európa Pont/Flickr]

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat Deutschland für seinen Umgang mit syrischen Flüchtlingen kritisiert und Berlin aufgefordert, Asylsuchenden aus Syrien Visa auszustellen. Bundeskanzlerin Angela Merkel wies die Vorwürfe Orbans scharf zurück.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat von Deutschland eine Klarstellung zum Umgang mit Flüchtlingen aus Syrien verlangt. Es gebe „einen Konflikt zwischen Ungarn und Deutschland“ in der Frage, sagte Orban bei einem Besuch in Brüssel. Äußerungen aus Deutschland, dass Syrer auch in der Bundesrepublik Asyl beantragen könnten und nicht mehr in den Ankunftsländern in der EU, sei von den Flüchtlingen als „Einladung“ verstanden worden. „Diese Kommunikationsfehler und Äußerungen haben eine unmögliche Situation in Ungarn geschaffen.“

Das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (Bamf) hatte in der vergangenen Woche erklärt, das sogenannte Dublin-Verfahren für Syrien-Flüchtlinge sei ausgesetzt. Laut Dublin müssen Flüchtlinge normalerweise in dem EU-Land einen Asylantrag stellen, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten. Nach der geänderten deutschen Praxis werden Syrer nun nicht mehr in diese Ankunftsländer zurückgeschickt, sondern können in Deutschland Asyl beantragen.

Er sei immer noch nicht sicher, was Deutschland wolle, sagte Orban. In der Folge der Ankündigung hätten sich aber syrische Flüchtlinge in Ungarn geweigert, registriert zu werden und in Aufnahmelager zu gehen. „Sie rufen den Namen Deutschland und von Kanzlerin Merkel und sagen, sie würden in Deutschland erwartet.“ Ungarn dürfe sie aber nach dem EU-Recht nicht weiterreisen lassen. „Wenn Deutschland sie wirklich eingeladen hat, sollte Deutschland Visa ausstellen“, sagte Orban. Dann könnten sie aus Ungarn ausreisen. Wenn die Bundesregierung die Syrer nicht aufnehmen wolle, müsse sie „das klarstellen.“

Merkel weist Orban-Äußerung zurück

Bundeskanzlerin Angela Merkel wies in des die Kritik des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban am Verhalten der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise zurück. „Deutschland tut das, was moralisch und rechtlich geboten ist – nicht mehr und nicht weniger“, sagte Merkel am Donnerstag bei einem Besuch in Bern auf die Frage nach der Orban-Äußerung.

„Wir müssen in Europa doch noch einmal sehr grundsätzlich diskutieren“, fügte sie hinzu. Es sei zwar richtig, dass Ungarn die Schengen-Außengrenzen schütze und die Flüchtlinge registriere. „Aber damit ist es natürlich nicht getan.“ Es sei die ausdrückliche Pflicht der EU-Staaten, Schutzbedürftigen zu helfen. „Die Genfer Flüchtlingskonvention gilt nicht nur in Deutschland, sondern in jedem Mitgliedsstaat“, sagte sie auch bei einer Veranstaltung an der Universität Bern.

Weiter Tausende Migranten in Ungarn in unsicherer Lage

Nach Tagen des Wartens stehen unteressen weiter Tausende in Ungarn gestrandete Flüchtlinge weiter zwischen Hoffen und Bangen.

Die Behörden in der ungarischen Hauptstadt gaben am Donnerstagmorgen den Ostbahnhof für die Migranten wieder frei. Daraufhin stürmten einige Hundert Menschen aus dem Nahen Osten und Afrika einen Zug in Richtung Sopron an der österreichischen Grenze. Der überfüllte Zug wurde jedoch 35 Kilometer weiter in Bicske von Polizisten gestoppt, die die Migranten in ein Aufnahmelager bringen wollten. Die Flüchtlinge forderten jedoch die Weiterfahrt nach Deutschland. 

Ein österreichischer Journalist twitterte von einem Besuch in Bicske schockierende Bilder von im Zug ausharrenden Menschen und in der Gepäckablage schlafenden Babies.

EU-Kommission plant Verteilung von weiteren 120.000 Flüchtlingen

Ein hochrangiger EU-Vertreter bestätigte einen Bericht der „Welt“, wonach die EU-Kommission die Verteilung von weiteren 120.000 Flüchtlingen plant. Bisher sind 40.000 vorgeschlagen, zusammen wären es dann 160.000. Eine Reihe von Staaten will sich aber gar nicht beteiligen. Die Außenminister von Lettland, Litauen und der Slowakei bekräftigten in der „Bild“ ihre strikte Ablehnung einer Quote.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sprach sich für eine vollständige Europäisierung der Asylverfahren aus. Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) in Malta müsse dazu zu einer europäischen Flüchtlingsbehörde ausgebaut werden, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“.