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06/12/2016

Ungarns EU-Kommissar: Gegen die Flüchtlingsverteilung, aber für die EU?

EU-Außenpolitik

Ungarns EU-Kommissar: Gegen die Flüchtlingsverteilung, aber für die EU?

98 Prozent stimmten in Ungarns ungültigem Referendum gegen die EU-Flüchtlingsverteilung.

[Guillaume Roth]

Ungarns EU-Kommissar Tibor Navracsics hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in einem Gespräch versichert, dass er voll und ganz hinter der EU stehe – und das obwohl er im ungarischen Referendum gegen die Brüssler Flüchtlingsverteilung stimmte. EurActiv Brüssel berichtet.

Tibor Navracsics hat es selbst bestätigt: Als die Ungarn am 2. Oktober in einem Referendum gefragt wurden, ob sie EU-weite Flüchtlingsquoten zur Umverteilung von Asylsuchenden unterstützten, stimmte er mit „Nein“. Dabei wurde das System einstimmig von der Juncker-Kommission, zu der er als Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport gehört, vorgeschlagen.

Die Frage der ungarischen Regierung lautete: „Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Zustimmung des Parlaments die zwingende Ansiedlung von nicht ungarischen Staatsbürgern in Ungarn vorschreiben kann?“ Hierauf gab der EU-Politiker in einem Interview am Wahltag eine klare Antwort: „Ich denke nicht, dass die EU verpflichtende Entscheidungen für Ungarn treffen kann, ohne vorher das Parlament des Landes zu konsultieren.“

Ungarn-Referendum: EU-Kommissar stimmte gegen Brüssel

Der ungarische EU-Kommissar Tibor Navracsics hat seinen Landleuten gegenüber erklärt, er habe in dem vergangenen Referendum gegen die EU-Flüchtlingsquoten gestimmt. EurActiv Brüssel berichtet.

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Ungarns populistischer Premierminister Viktor Orbán kassierte mit Bekanntgabe der Ergebnisse eine schwere Niederlage in seiner Revolte gegen die EU. Denn die geringe Wahlbeteiligung von 44 Prozent machte das Referendum ungültig. Er werde dennoch rechtliche Schritte einleiten, versprach er trotzig. Denn immerhin hatten 98 Prozent der Wähler mit einem „Nein“ gestimmt.

In Brüssel wäre Navracsics‘ Interview fast unbemerkt geblieben, hätte nicht der sozialistische EU-Abgeordnete Csaba Molnár aus der ungarischen Oppositionspartei „Demokratische Koalition“ verkündet, dass er Juncker in einem Brief um eine Stellungnahme zu den Aussagen des Kommissars gebeten habe. „Sollten sich die Anschuldigungen als wahr erweisen, muss Juncker handeln und ihn in Anlehnung an Artikel 245 des EU-Vertrages seines Amtes entheben“, so Molnár.

Gianni Pittella, Fraktionsvorsitzender der Sozialisten und Demokraten (S&D) im EU-Parlament, fragte, ob Navracsics den Interessen der gesamten EU oder denen des ungarischen Premierministers diene. EU-Kommissare sollten ihm zufolge das allgemeine Interesse der Gemeinschaft vertreten und nicht etwa ihre Regierungen. „Navracsics Anmerkungen im Zusammenhang mit dem ungültigen Ungarn-Referendum lassen starke Zweifel [an seiner Einstellung] aufkommen“, kritisierte Pittella. Der Volksentscheid sei darauf ausgerichtet gewesen, einen europäischen Beschluss zur Flüchtlingsverteilung, einen Vorschlag der Kommission, zu kippen, zu der er schließlich gehöre.

Mindestens einmal pro Woche treffen sich die Kommissare mit dem Kommissionspräsidenten beim Mittwochskollegium. Vergangene Woche, am 12. Oktober, war Navracsics jedoch in China. EurActiv wandte sich also an die Kommission und fragte, ob er sich diese Woche mit Juncker über das Thema unterhalten habe. Sprecherin Mina Andreeva zufolge stehen die beiden in Kontakt. Ungarns Kommissar soll die Angelegenheit in einem Interview mit PestiSrácok aufgeklärt haben und sein Büro zu einer Stellungnahme veranlasst haben.

Auf der Webseite PestiSrácok erklärt Navracsics in der Tat, dass sich die Referendumsfrage auf eine innenpolitische Angelegenheit bezogen habe, nämlich die Regulierung der internen Entscheidungsfindung in Ungarn. Auch besagte Stellungnahme wurde veröffentlicht. Darin heißt es, der ungarische Kommissar weise jegliche Behauptungen zurück, die seine Bekenntnis zur EU in Frage stellen. „Aus allen Standpunkten und Interviews von Tibor Navracsics geht klar hervor, dass er sich unerschütterlich zur EU bekennt und nach wie vor im Sinne des Kommissareneids handelt“, so sein Büro.

Sowohl Juncker als auch Navracsics sind Mitglieder der Europäischen Volkspartei (EVP), der größten Fraktion im EU-Parlament.