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25/08/2016

Ungarn erwägt in Flüchtlingskrise Armee-Einsatz

EU-Außenpolitik

Ungarn erwägt in Flüchtlingskrise Armee-Einsatz

Die rechtsgerichtete Regierung Ungarns unter Ministerpräsident Viktor Orban lässt einen 175 Kilometer langen Stacheldrahtzaun zur Grenzsicherung errichten, der aber noch Lücken aufweist.

[European People's Party/Flickr]

Die ungarische Regierung erwägt den Einsatz der Armee, um in der Flüchtlingskrise die Lage an der Grenze zu Serbien unter Kontrolle zu bringen.

Das Parlament werde kommende Woche darüber beraten, sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch in Budapest. Zudem soll der Grenzschutz durch den Einsatz von Hubschraubern, berittener Polizei und Hunden verstärkt werden. In einem Auffanglager im südungarischen Röszke setzte die Polizei Tränengas ein, um Proteste von Migranten zu beenden. Angesichts der angespannten Lage in der Region stockten EU-Kommission und Bundesregierung ihre Finanzhilfe für Serbien und Mazedonien auf. Das Flüchtlingsthema dürfte auch den Westbalkan-Gipfel am Donnerstag in Wien beherrschen, an dem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnimmt.

In der Stadt Röszke an der Grenze zu Serbien kam es nach Angaben der Polizei zu Auseinandersetzungen, als sich rund 200 Flüchtlinge in einem Auffangzentrum weigerten, Fingerabdrücke von sich nehmen zu lassen. Viele der Migranten wollen über Ungarn nach Nord- und Westeuropa, vor allem nach Schweden und Deutschland, weiterreisen. Anhand von Fingerabdrücken könnten viele von ihnen laut EU-Recht aber wieder nach Ungarn zurückgeschickt werden, wenn sie dort laut Unterlagen zuerst die EU betreten haben.

Allein am Dienstag gelangten mehr als 2.500 Menschen vor allem aus Syrien, Afghanistan und Pakistan über die serbische Grenze ins EU-Land Ungarn. Weitere 1.300 Menschen wurden am Mittwochmorgen registriert. “Ich will Teil eines Landes sein, ich will zu einem Land gehören, zu einer Kultur, zu einer Zivilisation”, sagte der 29-Jährige Rabie Hadschuk, der nach eigenen Angaben als IT-Ingenieur aus der vom Bürgerkrieg zerstörten syrischen Stadt Homs stammt. “Es geht nicht um Geld oder Essen, es geht um Freiheit, die Freiheit des Denkens, der Ausbildung. Es geht darum, Teil der zivilisierten Welt zu sein.”

Die rechtsgerichtete Regierung Ungarns unter Ministerpräsident Viktor Orban lässt einen 175 Kilometer langen Stacheldrahtzaun zur Grenzsicherung errichten, der aber noch Lücken aufweist. Orban bezeichnete die Migrationsströme in der Vergangenheit als Gefahr für Europas Sicherheit, Wohlstand und Identität. Die ungarische Polizei will zusätzlich 2000 Beamte in die Grenzregion schicken. Vergangene Woche waren schon an der mazedonisch-griechischen Grenze infolge des Flüchtlingsstroms Unruhen ausgebrochen. Inzwischen lässt die mazedonische Regierung die Flüchtlinge an die Grenze zu Serbien transportieren, von wo aus sie nach Ungarn weiter ziehen wollen.

Die EU-Kommission kündigte an, Serbien und Mazedonien mit zusätzlich 1,5 Millionen Euro bei der Flüchtlingshilfe zu unterstützen. Das Auswärtige Amt in Berlin stellte eine Million Euro an Soforthilfe zur Verfügung. Auch Ungarn hatte am Dienstag weitere EU-Finanzmittel gefordert.