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24/08/2016

Uneinigkeit in der EU schwächt Antidumpingmaßnahmen im Stahlsektor

EU-Außenpolitik

Uneinigkeit in der EU schwächt Antidumpingmaßnahmen im Stahlsektor

Zwei Flaggen, eine Wirtschaft – die chinesischen Neujahrsfeierlichkeiten in Brüssel.

[Joel Schalit/Flickr]

Mehr als 500 Arbeitnehmer und Arbeitgeber der Stahlindustrie werden heute in Brüssel auf die Straße gehen, um für einen höheren Schutz vor chinesischen Importen zu protestieren – während die EU-Kommission und die niederländische Ratspräsidentschaft die Verantwortung für höhere Zölle von sich weisen. EurActiv Brüssel berichtet.

Als die Hälfte der Mitgliedsstaaten vor zwei Jahren die Änderungsvorschläge zur Berechnung von Zöllen für unlauteren Handel ablehnten, verpasste die EU ihre Chance, stärkere Handelsschutzinstrumente einzuführen. Die Stahlindustrie zahlt dafür nun einen hohen Preis.

Im Gegensatz zu den Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO) orientiert sich die EU noch immer an der “Regel des niedrigeren Zolls”. Nach diesem Grundsatz verhängt die EU Zölle, die unterhalb der Dumpingspanne liegen, sofern diese Ausreichen, um den Dumpingschaden auszugleichen.

Obwohl die Stahlindustrie immer wieder forderte, diese Vorschrift abzuschaffen, zeigten sich Rat und Kommission bisher nicht gewillt, in diesem höchst umstrittenen Thema die Zügel in die Hand zu nehmen.

“Die Regel des niedrigeren Zolls hat ihr Anwendungsziel eindeutig verfehlt”, so Axel Eggert, Generaldirektor des europäischen Stahlverbandes Eurofer. “Zölle von nur neun Prozent sind ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn es darum geht, die EU-weite Industrie vor einer Flut unlauterer Importe aus China zu schützen.”

Im jüngsten Fall erhob die EU-Kommission Zölle zwischen neun und 13 Prozent auf chinesischen dauerfesten Stahl für die Betonbewehrung (Bewehrungsstäbe) anstelle der vollständigen Dumpingspanne von bis zu 66 Prozent.

Bei den heutigen Demonstrationen in Brüssel werden die Menschen den Ausgleich der vollen Dumpingspanne fordern. “Chinesische Stahlimporte zu Dumpingpreisen haben sich in den letzten 18 Monaten verdoppelt. Sie überschwemmen den EU-Markt und führen ganz direkt zu Schließungen und Entlassungen in der gesamten Stahlindustrie der EU”, schreibt Eggert in einer Stellungnahme.

Modernisierung der Instrumente

Im April 2013 schlug die Kommission im Rahmen eines Paketes zur Modernisierung der Handelsschutzinstrumente vor, die Regel des niedrigeren Zolls nur noch eingeschränkt anzuwenden. Die Bemühungen der italienischen Präsidentschaft um Unterstützung für diese Überarbeitung scheiterten jedoch in der zweiten Jahreshälfte 2014, als die Hälfte der Mitgliedsstaaten die Änderungen blockierte.

“Es gibt eine klare Teilung aufgrund unterschiedlicher Ideologien” und “mangelnder Kooperationsbereitschaft”, kritisierte der stellvertretende italienische Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Carlo Calenda, in einer Ratsdebatte. Folglich habe man unlauteren Handelspraktiken aus dem Ausland gegenüber einen Nachteil.

Die Unterstützer der Regelung sehen den Grundsatz des niedrigeren Zolls jedoch als Eckpfeiler eines “ausbalancierten” Ansatzes. Ihrer Ansicht nach würde eine eingeschränkte Anwendung der Regel anderen Teilen der Wertschöpfungskette schaden, sodass letztendlich die Importeure, Nutzer und Verbraucher die Lasten tragen müssten. Zu dieser Gruppe gehören: Irland, Finnland, Estland, Österreich, Belgien, Zypern, die Tschechische Republik, Dänemark, Lettland, Malta, die Niederlande, Slowenien, Schweden und Großbritannien.

Das gegnerische Lager, eine kleine Gruppe von Staaten unter französischer Führung, unterstützte die Anstrengungen der italienischen EU-Präsidentschaft, der Kommission und des Parlaments, höhere Zölle einzuführen.

“Bei dieser Debatte geht es nicht um Protektionismus, sondern um Gegenseitigkeit und fairen Wettbewerb und wie man diese am besten erreichen kann”, erklärte Matthias Fekl, französischer Staatssekretär für Außenhandel. Die EU setze systematisch niedrigere Zölle an. Die Regelung gehöre in solchen Fällen abgeschafft, in denen ein Staat die Rohstoff- und Energiepreise verzerre oder Zuschüsse gewähre. 2014 habe es eklatante Beispiele dafür gegeben.

Damals sorgten sich die europäischen Volkswirtschaften vor allem um den erschwerten Zugang zu Rohstoffen, da Drittstaaten diese für ihre eigenen nachgeschalteten Hersteller zurückhielten.

Das Parlament folgte im April 2014 den Fußstapfen der Kommission, als es sich im Rahmen der Modernisierung der Handelsschutzinstrumente ebenfalls dafür aussprach, die Regel niedrigerer Zölle einzuschränken. EU-Abgeordneten zufolge seien die verzerrten Rohstoffpreise entstanden, weil Drittstaaten unter anderem durch Ausfuhrabgaben, Exportbeschränkungen und doppelte Preisauszeichnung eingegriffen hätten.

Die Auswirkungen der schweren Krise auf den Stahlsektor bieten den Mitgliedsstaaten nun die Möglichkeit, bei der Regelung des niedrigeren Zolls aufeinander zuzugehen. EurActiv kontaktierte Vertreter der verschiedenen EU-Institutionen, die bestätigten, dass die EU heute schneller reagieren könnte und robustere Verteidigungsmechanismen zum Schutz der Stahlindustrie hätte, wenn die Mitgliedsstaaten 2014 den Kommissionsvorschlag angenommen hätten. Vor diesem Hintergrund verweisen dieselben Quellen jedoch auch darauf, dass die momentanen Schwierigkeiten des Stahlsektors wieder neuen Schwung in die Debatte bringen könnten.

Neue Anstrengungen

Am 5. Februar sandten sieben Mitgliedsstaaten – darunter auch einige der ehemals eisernen Verfechter der Regelung wie Großbritannien – ein Schreiben an drei Kommissare. Darin verlangten sie, “alle zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen und entschieden auf diese neue Herausforderung zu reagieren”. Dies betreffe auch die Handelsschutzinstrumente innerhalb der WTO.

Die Initiative unter französischer Federführung forderte “neue Anstrengungen”, vermied es jedoch, genauer auf die Regel des niedrigeren Zolls einzugehen. Immerhin war dies 2014 zentraler Streitpunkt bei der Überarbeitung der gesamten Handelsschutzinstrumente gewesen.

Im Schreiben hieß es nur, die Reform dieser Mechanismen solle “die Prozeduren weiter straffen und fördern, die Transparenz, Vorhersagbarkeit und Wirksamkeit erhöhen sowie sämtliche Wirtschaftsakteure stärken, um die europäische Stahlindustrie besser gegen unlautere Handelspraktiken zu wappnen”.

Wie die Haltung Großbritanniens beweist, scheint es jedoch schwierig zu sein, die Interessen der Industrie, der Importeure und Nutzer auszugleichen. Der britische Wirtschaftsminister Sajid Javid betonte am 10. Februar, dass die Abschaffung der Regelung eines niedrigeren Zolls der gesamten Industrie schaden würde. “Eine verantwortungsbewusste Regierung sieht sich die allgemeinen Folgen für die Industrie und Beschäftigung in Großbritannien an. Unverhältnismäßige Zölle zu verhängen hätte Auswirkungen auf das Vereinigte Königreich und andere Länder, ebenso wie auf die Verbraucher von Stahl”, warnte er.

In dem Schreiben der Minister heißt es, die für heute geplante, hochrangige Stakeholder-Konferenz sei eine gute Möglichkeit, sich diesem Thema zu widmen. Kommission und Rat lehnen es jedoch ab, dieses Dossier zu behandeln, da beide Lager noch immer nicht bereit seien, Kompromisse bei den Bedingungen höherer Zölle einzugehen. Die EU-Kommission hält es für eindeutig, dass nun der Rat den nächsten Schritt vorwärts machen müsse. Beide Lager, die Befürworter und Gegner der Regel eines niedrigeren Zolls, haben laut Sprecher der niederländischen Präsidentschaft starke Sperrminoritäten. Der Rat warte derzeit auf einen neuen Vorschlag der Kommission, mit dem man einen Kompromiss erreichen könne.

Die Forderungen nach einer Überarbeitung der Regelung kamen ursprünglich auf, weil sich die EU besser vor unfairen Handelspraktiken aus China schützen wollte. Am 10. Februar begann die Kommission mit einer öffentlichen Befragung darüber, ob die EU China in ihren Antidumpingermittlungen nach Dezember 2016 als Marktwirtschaft sehen sollte. Den Erwartungen zufolge wird das Kommissarenkollegium diesem Sommer erneut beurteilen, welche Folgen eine solch veränderte Betrachtungsweise Chinas auf die Ermittlungen haben könnte.

Weitere Informationen

Modernisierung der Handelsschutzinstrumente