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31/05/2016

UN-Flüchtlingskommissar kritisiert geplante Rücknahme von Syrern durch Türkei

EU-Außenpolitik

UN-Flüchtlingskommissar kritisiert geplante Rücknahme von Syrern durch Türkei

UN-Flüchtlingskommissar Grandi ist besorgt über die geplante Rücknahme von Flüchtligen aus Syrien durch Türkei.

[Freedom House / Flickr]

Filippo Grandi hat sich besorgt über die vorgesehene Rücknahme von Syrern durch Ankara geäußert. Der UN-Flüchtlingskommissar fordert Garantien für Asylverfahren und Sicherheit für die Flüchtlinge.

UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi hat sich „zutiefst besorgt“ über die sich abzeichnende Vereinbarung der EU mit der Türkei zur Lösung der Flüchtlingskrise geäußert. Er habe Bedenken gegen eine Regelung, welche die Rücksendung von Flüchtlingen von einem Land in ein anderes vorsieht, solange es keine Garantien für deren Schutz und die Einhaltung internationalen Rechts gebe, sagte Grandi am Dienstag in Straßburg.

Grandi erinnerte vor dem Europaparlament an die Anforderungen, die das internationale Recht für die Rücksendung von Flüchtlingen „in ein Drittland“ vorsieht. Dieses müsse die Verantwortung für das Asylverfahren übernehmen und garantieren, dass niemand ohne Prüfung seines Asylantrags abgeschoben wird. Wenn ein Flüchtling Asyl erhalten habe, müsse er Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Ausbildung, ärztlicher Versorgung und bei Bedarf zu Sozialhilfe erhalten.

Auch müssten vor einer Rückführung, beispielsweise aus Griechenland, „Hochrisikogruppen“ von Flüchtlingen definiert werden, forderte Grandi. Diese dürften selbst dann nicht zurückgeführt werden, wenn alle zuvor genannten Bedingungen erfüllt seien.

Die Türkei hatte der EU am Montag bei einem Gipfel in Brüssel vorgeschlagen, alle neu ankommenden Flüchtlinge aus Griechenland zurückzunehmen – gegen weitreichende Zugeständnisse. So soll die EU für jeden Syrer, den Ankara aus Griechenland zurücknimmt, einen der 2,7 Millionen Syrer aufnehmen, die schon in der Türkei leben. Das Vorhaben stößt auch bei Menschenrechtsorganisationen auf Kritik.

Ein Sprecher der EU-Kommission sagte am Dienstag, die „Details“ für die geplante Vereinbarung müssten noch festgelegt werden. Diese würden „selbstverständlich“ sowohl das EU-Recht als auch das Völkerrecht einhalten. Über die Vorschläge der Türkei wollen die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem nächsten Gipfel Ende kommender Woche entscheiden.