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09/12/2016

Umweltschützer: EU-Landwirtschaft wäre Verlierer bei TTIP

EU-Außenpolitik

Umweltschützer: EU-Landwirtschaft wäre Verlierer bei TTIP

Eine unterdurchschnittliche Ernte in weiten Teilen Europas – und trotzdem gedrückte Preise - machen den Landwirten zu schaffen.

Foto: dpa

Mehr Exporte aus den USA, kaum Vorteile für EU-Erzeuger: Die europäische Landwirtschaft wäre der Verlierer, käme es zu TTIP, warnt der BUND. Einige SPD-Politiker nennen das Freihandelsabkommen bereits ein totes Pferd.

Die Umweltschutz-Organisation BUND warnt: Analysen lassen darauf schließen, dass durch TTIP mit einem Anstieg der Einfuhren aus den USA und kaum Vorteilen für EU-Erzeuger zu rechnen ist“, heißt es in einer am Dienstag in Berlin vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vorgestellten Untersuchung. Demnach könnte der Beitrag der Bauern zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) der EU um 0,8 Prozent fallen, während umgekehrt der Anteil der US-Landwirtschaft am BIP um 1,9 Prozent steigen könnte. Der BUND warnt, bäuerliche Betriebe beiderseits des Atlantiks könnten unter die Räder kommen, Nutznießer wären Großbetriebe.

In Brüssel hat am Montag die 14. TTIP-Verhandlungsrunde begonnen, die am Freitag abgeschlossen werden soll. Experten erhoffen sich Aufschluss darüber, ob das Abkommen noch während der im Januar endenden Amtszeit von US-Präsident Barack Obama zustande kommen kann.

Der BUND hat keine eigenen Untersuchungen gemacht, sondern vier Studien ausgewertet, die vom US-Agrarministerium, dem Europäischen Parlament, dem britischen Netzwerk von Wirtschaftswissenschaftlern CEPR und dem französischen CEPII-Institut stammen. Demnach geht beispielsweise das US-Ministerium davon aus, dass bei einer weitgehenden Liberalisierung des transatlantischen Handels die US-Exporte in fast jeder Lebensmittelkategorie steigen wird, während in der EU die Erzeugerpreise auf breiter Front sinken würden.

Studie: US-Exporte würden stärker als EU-Exporte zulegen

Nach der Studie des EU-Parlaments würden zwar die Exporte der Staatengemeinschaft um 56 Prozent steigen. Die Exporte der USA würden aber um 116 Prozent zulegen. Das CEPII-Institut rechnet damit, dass in Deutschland der Beitrag der Agrarwirtschaft zum BIP um rund 900 Millionen Euro sinken wird.

Die Ergebnisse der vier Studien liefern nur Anhaltspunkte für die Auswirkungen von TTIP auf den europäischen Agrarsektor, da deren Verfasser spekulieren müssen, welche Regularien wie Verbraucherschutz- oder Gesundheitsstandards durch das Freihandelsabkommen wegfallen könnten. Allen gemein ist die Annahme, dass eher die US-Agrarwirtschaft davon profitiert, je mehr der sogenannten tarifären und nicht-tarifären Handelshemmnisse wegfallen.

Der BUND warnt davor, die EU-Zulassungsverfahren für Lebensmittel durch amerikanische Regeln zu ersetzen. In der EU müssen die Produzenten die Unbedenklichkeit ihrer Produkte nachweisen. In den USA müssen dagegen Behörden die Gefährlichkeit eines Produkts belegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuletzt vergangenen Monat zugesagt, europäische Verbraucherschutz-Standards würden nicht angetastet.

TTIP ist ein totes Pferd

In der SPD werden dem geplanten Handelsabkommen derweil keine Chancen mehr eingeräumt.

„Das ist für die nordrhein-westfälische SPD ein totes Pferd“, sagte deren Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Norbert Römer, am Dienstagabend in Berlin. Das sei keine Angelegenheit, die der größte Landesverband der SPD mit Zustimmung begleiten könne. Römer gilt als Vertrauter von Ministerpräsidentin und SPD-Vizechefin Hannelore Kraft. Auch der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD-Bundestagsabgeordneten, Achim Post, sagte: „Aus meiner Sicht ist TTIP tot, das kommt weder vor noch nach der Bundestagswahl.“

In Brüssel war am Montag die 14. Verhandlungsrunde über das transatlantische Handelsabkommen angelaufen, das auch bei großen Teilen der Gewerkschaften in Deutschland auf Ablehnung stößt. Kritiker befürchten eine Aufweichung von Schutzstandards etwa für Arbeitnehmer und Verbraucher, während Wirtschaftsverbände sich durch den Abbau von Handelshemmnissen Vorteile auch für die deutsche Wirtschaft erhoffen. In der SPD-Spitze hieß es zuletzt, die Verhandlungen stünden vor dem Scheitern, wenn sich die USA etwa in der Frage von Schiedsgerichten bei Streitigkeiten mit Unternehmen nicht auf die EU zubewegten.

Anders sieht es nach Römers Worten bei dem bereits ausverhandelten Handelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) aus. „Ceta ist eine andere Situation“, sagte Römer. Dort sei zu prüfen, was von den SPD-Vorstellungen verwirklicht worden sei. Auf der Grundlage werde ein Kleiner Parteitag der SPD am 19. September entscheiden. Teile der Parteilinken haben sich bereits für eine Ablehnung des Ceta-Abkommens ausgesprochen. SPD-Chef Sigmar Gabriel wirbt dagegen für eine Zustimmung.