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07/12/2016

Umstrittener Verfassungsentwurf Thailands findet Mehrheit

EU-Außenpolitik

Umstrittener Verfassungsentwurf Thailands findet Mehrheit

Der Chef der Militärjunta, Prayuth Chan-Ocha, begrüßte das positive Votum zum umstrittenen Verfassungsentwurf.

[Wikimedia]

Bei einem umstrittenen Volksentscheid hat sich die Militärregierung in Thailand am Sonntag mit ihrem Verfassungsentwurf durchgesetzt.

Wie die Wahlkommission in Bangkok nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen mitteilte, votierten 62 Prozent der Wähler für den Verfassungsentwurf. Die neue Verfassung soll dem Militär zufolge eine Rückkehr zur Stabilität und die Überwindung der politischen Grabenkämpfe ermöglichen. Kritiker sprechen vom Versuch einer Zementierung der Militärherrschaft.

Der Chef der Militärjunta, Prayuth Chan-Ocha, begrüßte das Ergebnis. Das Votum sei ein Schritt zu einer Demokratie „guten Glaubens“, ohne Bestechung, hieß es in einer über das Büro des Regierungschefs veröffentlichten Botschaft. Zudem beklagte er die Einmischung „ausländischer Elemente“ mit „bösen Absichten“, ohne jemanden direkt zu nennen. Die USA, die EU und die UNO hatten das Verbot eines Wahlkampfs durch die Junta kritisiert.

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Für die Demokratiebewegung bedeutet das Ergebnis des Volksentscheids einen Rückschlag. Kritik an dem Verfassungsentwurf ist verboten und kann mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden. Die Behörden schätzten die Wahlbeteiligung auf etwa 55 Prozent der insgesamt mehr als 50 Millionen registrierten Wählern.

Die Militärjunta will erst nach Verabschiedung der neuen Verfassung demokratische Wahlen abhalten. Der Entwurf gibt dem Militär unter anderem das Recht, sämtliche Senatoren zu bestimmen und ermöglicht die Ernennung eines ungewählten Regierungschefs. Sechs Sitze im Senat sollen Armeekommandeuren vorbehalten sein.

Für Thailands Bevölkerung ist das Referendum die erste Abstimmung seit dem Armeeputsch, mit dem im Mai 2014 die gewählte Regierung von Yingluck Shinawatra gestürzt worden war. Militärjunta-Chef Prayuth hat zugesagt, unabhängig vom Ausgang des Volksentscheids im Sommer 2017 Wahlen abhalten zu lassen.

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Die gestürzte Regierungschefin Yingluck, deren Partei den Verfassungsentwurf ablehnt, hatte ihre Landsleute aufgerufen, zahlreich abstimmen zu gehen. Die vergleichsweise geringe Wahlbeteiligung kam offensichtlich dem mit der royalistischen Elite verbündeten Militär zugute. Millionen Anhänger der sogenannten Gelbhemden – insbesondere in der Hauptstadt und im Süden des Landes – stimmten für den Verfassungsentwurf.

Yinglucks Basis, die städtischen Armen sowie die Bauern im Norden und Nordosten des Landes, stimmten gegen den Entwurf, gingen aber nicht massiv zu den Urnen. Der Chef der oppositionellen Rothemden, Jatuporn Prompan, sagte, die Militärführer hätten „keinen Grund, stolz zu sein“, denn ihre Gegner hätten „keine Chance gehabt zu kämpfen“.

Yingluck ist die jüngere Schwester des ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra. Thaksin war 2006 durch einen Militärputsch gestürzt worden und floh später ins Exil. Von dort aus hat er weiterhin großen Einfluss in Thailand. Als Yingluck 2011 zur Ministerpräsidentin gewählt wurde, warf ihr die royalistische Opposition vor, nur eine Marionette ihres korrupten Bruders zu sein.

Yinglucks Versuch, eine umstrittene Amnestie durchzubringen, die ihrem Bruder womöglich die Rückkehr nach Thailand ermöglicht hätte, führte zu heftigen Protesten der Royalisten und des Militärs. Nach monatelangen Unruhen mit fast 30 Toten übernahm im Mai 2014 schließlich die Armee die Macht und setzte die Verfassung außer Kraft.

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