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26/09/2016

Ukraine: Poroschenko beklagt abnehmende Hilfsbereitschaft des Westens

EU-Außenpolitik

Ukraine: Poroschenko beklagt abnehmende Hilfsbereitschaft des Westens

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko Foto: dpa

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sieht eine abnehmende Hilfsbereitschaft des Westens im Kampf gegen die prorussischen Separatisten im Osten seines Landes.

Die Ukraine sei weiter auf eine starke internationale Unterstützung angewiesen, sagte das Staatsoberhaupt am Dienstag im Parlament in Kiew. „Aber für unsere Diplomaten wird es immer schwieriger, diese Unterstützung sicherzustellen.“

Europa kämpfe mit eigenen Problemen wie die Flüchtlingskrise und Anschläge von Extremisten. Zudem könnte bei den Wahlen 2017 etwa in Deutschland oder Frankreich der Wille wachsen, Kompromisse mit der russischen Regierung einzugehen. „Europa spricht noch mit einer Stimme, aber es gibt auch Länder, in denen der russische Akzent schon zu stark zu vernehmen ist“, sagte der Präsident.

Die Befürchtungen Poroschenkos werden auch befeuert durch Stimmen in Europa, die ein Ende der Sanktionen gegen Russland fordern. Die Europäische Union und die USA haben gegen Russland nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim Einschränkungen in den Handelsbeziehungen sowie im Reiseverkehr verhängt. Russland konterte mit einem Agrarembargo, wodurch vielen Bauern in Europa eine wichtige Verdienstquelle wegbrach.

In den vergangen Wochen haben die Spannungen in der Ostukraine wieder zugenommen. Im August warf Russland der Ukraine vor, Anschläge auf der Krim zu planen. Poroschenko warnte, eine Invasion Russlands in der Ostukraine könne nicht ausgeschlossen werden. Das Minsker Abkommen, das ein erster Schritt zum Frieden werden soll, wird immer noch nicht vollständig umgesetzt. Der Westen wirft Russland vor, die gegen die ukrainischen Streitkräfte kämpfenden Separatisten im Osten zu unterstützen. Russland weist das zurück.