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27/09/2016

Tusks erster Tag: Neuer EU-Ratspräsident bangt um TTIP

EU-Außenpolitik

Tusks erster Tag: Neuer EU-Ratspräsident bangt um TTIP

Die Beziehungen zu den USA seien das "Rückgrat" der europäischen Demokratie, meint der neue Ratspräsident Donald Tusk. © EP

Donald Tusk spricht bei seinem Amtsantritt von einem Schicksalsjahr: „2015 wird entscheidend sein“ – auch für die essentiellen Beziehungen zwischen der EU und den USA.

Der neue EU-Ratspräsident Donald Tusk sprach sich mit außergewöhnlicher Klarheit für ein engeres Verhältnis mit den USA aus. In seiner Antrittsrede am Montag zeigte sich der Pole besorgt über die stockenden Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP.

„Die Beziehung zwischen Europa und den USA ist das Rückgrat der Gemeinschaft von Demokratien“, erklärte der frühere polnische Regierungschef in Brüssel. „Das nächste Jahr wird entscheidend sein.“

Tusk will TTIP zum Erfolg führen und verlangte dabei Entschlossenheit von den 28 Staats- und Regierungschefs, die er in den kommenden zweieinhalb Jahren anführen wird. Er ist Nachfolger von Hermann Van Rompuy.

So telefonierte Tusk gleich an seinem ersten Arbeitstag mit US-Präsident Barack Obama. Das Hauptthema war TTIP. „Bei dem Abkommen geht es nicht nur um Freihandel. Es ist ein Ausdruck unserer geopolitischen Partnerschaft“, berichtete Tusk nach dem Telefonat. Beide Seiten hätten sich darauf geeinigt, das Abkommen zügig abzuschließen.

In der Öffentlichkeit ist TTIP weiterhin umstritten. Verbraucherschützer befürchten eine deutliche Absenkung von Umwelt- und Verbraucherschutzstandards. Außerdem kritisieren TTIP-Gegner die mangelnde Transparenz schiedsgerichtlicher Verfahren, die in dem Abkommen vorgesehen sind.

Gesonderte Schiedsgerichte sollen Investoren vor staatlicher Willkür im jeweils anderen Wirtschaftsraum schützen. Kritiker haben Sorge, dass private Firmen mit dem Drohpotential hoher Schadensersatzklagen im Rücken indirekt Einfluss auf die Politik nehmen könnten, häufig sogar mit dem Ziel ganze Gesetze zu kippen.

Vier Zutaten zum Erfolg

„Ich trete mein Amt mit einer klaren Absicht“, sagte der 57-jährige Tusk. „In diesen schwierigen Zeiten braucht Europa Erfolg.“

Der Pole nannte vier Zutaten für diesen Erfolg: Neben guten Beziehungen mit den USA, müsse die EU ihre Grundwerte – Solidarität, Freiheit und Einheit – verteidigen. Denn es gebe starken Gegenwind von außen und innen.

Europa müsse ein mächtiger globaler Akteur sein, seine Grenzen absichern und die Nachbarn schützen, die Europas Werte teilen, so Tusk weiter.

Die vierte Zutat: Die EU brauche eine „unerbittliche Entschlossenheit“, die Wirtschaftskrise zu beenden. „Es ist unsere Verantwortung, die einzigartige Wirtschafts- und Währungsunion zu vollenden“, fügte der Pole hinzu.

Tusk führte sieben Jahre die Regierung in Warschau an. Er spricht Deutsch und hat ein gutes Verhältnis zu Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel.

Skepsis kommt von Pawe? Tokarski, EU- und Polen-Experte von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Mit Donald Tusk übernehme ein wenig erfahrener Europapolitiker das Amt des EU-Ratspräsidenten. Man kennt ihn aus Polen als Pragmatiker und Wirtschaftsreformer. Dies könnte jedoch seine Stärke sein, wenn es darum geht, Kompromisse zu schmieden, meint Tokarski in einem Beitrag auf EurActiv.de.

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