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03/12/2016

Tusk wirbt bei G7 um Zusagen für Flüchtlingshilfe

EU-Außenpolitik

Tusk wirbt bei G7 um Zusagen für Flüchtlingshilfe

EU-Ratspräsident Donald Tusk will bei den G7-Industrieländern mehr Einsatz bei Versorgung und Aufnahme von Flüchtlingen fordern. Die internationale Gemeinschaft müsse anerkennen, dass es sich um eine weltweite Krise handelt.

Mit einem Empfang an einer der heiligsten Stätten Japans hatten die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten ihr diesjähriges Gipfeltreffen begonnen. Auf der Tagesordnung der zweitägigen Beratungen in Ise-Shima stehen unter anderem die Lage der Weltwirtschaft und internationaler Handel. Bei einem Abendessen wollen die G7-Vertreter unter anderem über die Ukraine-Krise, den Krieg in Syrien, den Kampf gegen den Terrorismus und die Flüchtlingskrise beraten. Japans Ministerpräsident Shinzo Abe kündigte den Beschluss eines „Aktionsplans“ gegen Terrorismus und gewaltbereiten Extremismus an.

Abe begrüßte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Staats- und Regierungschefs aus den USA, Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada am Donnerstag am Ise-Jingu-Schrein, eine der heiligsten Stätten Japans. Als Vertreter der Europäischen Union nehmen EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an dem Gipfel teil.

EU-Ratspräsident Donald Tusk rief die G7 zu mehr Einsatz in der Flüchtlingskrise auf. „Wir wissen, dass aufgrund der geographischen Lage die größte Verantwortung weiterhin bei Europa liegt“, sagte Tusk vor Gipfelbeginn.
„Wir wollen aber, dass die internationale Gemeinschaft sich solidarisch zeigt und anerkennt, dass es sich um eine weltweite Krise handelt.“ Die G7 müssten sich dazu verpflichten, die weltweite Hilfe zu erhöhen, damit die unmittelbaren und langfristigen Bedürfnisse der Flüchtlinge und Aufnahmestaaten wie der Türkei, dem Libanon und Jordanien erfüllt werden könnten, forderte Tusk. Zudem müssten die G7-Staaten internationale
Finanzinstitutionen und andere Geber dazu auffordern, ihre Hilfe aufzustocken. Tusk rief die G7 zudem auf, sich für „Umsiedlungsprogramme und andere Formen legaler Migration weltweit“ einzusetzen.

Der Gipfel ist der dritte seit dem Ausschluss Russlands und der Rückkehr vom G8- ins G7-Format im Jahr 2014. Grund dafür war die Annektion der ukrainischen Halbinsel Krim.