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19/01/2017

Tusk beruft fünftes Gipfeltreffen zu Flüchtlingen ein

EU-Außenpolitik

Tusk beruft fünftes Gipfeltreffen zu Flüchtlingen ein

In Valetta treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU zum fünften Gipfeltreffen zu Migrationsfragen. [Georgi Gotev]

EU-Ratspräsident Donald Tusk kündigt für den 12. November einen weiteren EU-Migrationsgipfel in Valetta an – der fünfte in diesem Jahr. Dieser findet direkt im Anschluss an den EU-Afrika-Gipfel zur Migration statt. EurActiv Brüssel berichtet.

Flüchtlingsgipfel haben bereits viele Entscheidungen hervor gebracht. Umgesetzt wurde jedoch kaum etwas davon. Seit April haben sich die 28 Staats- und Regierungschefs der EU bereits viermal in Brüssel getroffen: Am 23. April fand ein Sondergipfel zu Migrationsfragen statt, gefolgt von einem regulären Treffen mit diesem Hauptthema vom 25. bis 26. Juni. Dann traf man sich zu einem informellen Flüchtlingsgipfel am 23. September und schließlich, am 15. Oktober, anlässlich eines regulären Gipfels, bei dem die Flüchtlingsthematik erneut weit oben auf der Agenda stand. Schließlich nahmen am 25. Oktober zwölf Länder an einem Mini-Gipfel zur Balkan-Route teil. Letzteren hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Junker einberufen.

Ein verbindlicher Text muss her

Diesmal scheinen Rat und Kommission die führenden Regierungsmitglieder versammeln zu wollen, um Schlussfolgerungen zu beschließen. Ziel ist ein verbindlicher Text zur Auszahlung erheblicher finanzieller Mittel an afrikanische Länder. So soll der Migrationsdruck, der von diesem Kontinent ausgeht, verringert werden.

Vor allem aber soll auf dem außerordentlichen Gipfeltreffen ein Abkommen mit der Türkei in die Wege geleitet werden. Europa bietet seinem Nachbarn Zahlungen in Milliardenhöhe, wenn dieser im Gegenzug hilft, den Flüchtlingsstrom durch türkisches Territorium zu drosseln. Man spricht bereits von einer Summe in Höhe von drei Milliarden Euro. Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte diese Zahl realistisch. Die Türkei hält sie jedoch für nicht ausreichend. Sie fordert mehr Gelder, Visafreiheit und die Wiederaufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen.

Vom 15. bis 16. November wird die Türkei einen G20-Gipfel in Antalya ausrichten. Am Rande des Treffens der 20 größten Volkswirtschaften hofft Juncker, ein Abkommen mit dem Gastgeber, Premierminister Ahmet Davuto?lu, abzuschließen.

Auf dem EU-Afrika Gipfel zu Migrationsfragen in Valetta soll der African Trust Fund in Höhe von 1,8 Milliarden Euro eingerichtet werden. Mit diesem will man die Ursachen der Flüchtlingskrise bekämpfen. Letzte Woche wandte sich Juncker an das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten. Man müsse innovative Wege zur Finanzierung der Flüchtlingskrise finden, da das EU-Budget fast aufgebraucht sei. Er beharrte darauf, dass die EU-Staaten ihre Zusagen vom 21. September noch nicht eingehalten hätten. Es fehlten derzeit noch 2,3 Milliarden Euro. „Ich möchte in Valetta nicht mit leeren Händen ankommen“, betont Juncker. „Wie sollen wir mit unseren afrikanischen Partnern in einen ernsthaften und verantwortungsvollen Dialog treten, wenn wir nicht in der Lage sind, unsere Versprechen an sie zu halten?“

Es ist zu erwarten, dass Europa auf der Valetta-Konferenz die Kooperation führender afrikanischer Politiker erkauft. Diese sollen im Gegenzug versprechen, legale Migrationskanäle zu schaffen und die Rückführung nicht schutzbedürftiger Asylsuchender zu gewährleisten. In seinem Schreiben erwähnt Tusk, wie dringend eine intensivere Zusammenarbeit mit der Türkei und anderen Drittstaaten sei. Nur so könne man den Flüchtlingsstrom bewältigen und die bisherigen Zusagen an Italien und Griechenland zur Verteilung der Asylsuchenden in der EU einhalten.

„Ich habe es schon einmal gesagt: Wir können den Schengen-Raum nur aufrechterhalten, wenn wir uns besser um die EU-Außengrenzen kümmern. Wir müssen alle Hebel in Bewegung setzen, um Schengen intakt zu halten. Jede Initiative zur Wiedereinführung von Grenzen innerhalb des Schengen-Raums sollte demnach ausgesetzt werden. Wenn wir das Schlimmste vermeiden wollen, müssen wir schneller handeln“, so Tusk in seinem Einladungsschreiben an die führenden EU-Politiker.

Die EU-Gesetzgebung gestattet vorübergehende Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums – jedoch nur für maximal zwei Monate. Interne Grenzkontrollen werden immer zahlreicher. Eine baldige Besserung der Situation schein außer Reichweite. Angesichts dessen ist Schengen schon fast als tot zu bezeichnen. Das ist jedoch eine bittere Pille. Denn der grenzfreie Raum gilt als eine der größten Errungenschaften der EU.

Hintergrund

Diese Jahr haben bereits mehr als 600.000 Migranten und Flüchtlinge die Küsten Griechenlands erreicht. 94 Prozent von ihnen stammen aus den 10 größten Fluchtländern.

Etwa 3.440 Menschen sind dieses Jahr bei der Überquerung des Mittelmeers nach Europa ums Leben gekommen oder vermisst gegangen.

Im Oktober allein wagten mehr als 218.000 Menschen die gefährliche Reise über das Mittelmeer nach Europa. Diese Monatsbilanz entspricht fast der gesamten Flüchtlingszahl, die im vergangenen Jahr von der UN verzeichnet wurde.

Letzten Monat überquerten 218.394 Menschen das Mittelmeer. Bis auf 8.000 von ihn gingen alle in Griechenland an Land. Zum Vergleich: Im gesamten letzten Jahr verzeichnete die UN 219.000 Neuankömmlinge.

Die explodierende Anzahl der Ankommenden ließ die Gesamtflüchtlingszahl dieses Jahres auf 744.000 ansteigen.

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