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25/07/2016

Türkei hält BND-Spionage für “absolut inakzeptabel”

EU-Außenpolitik

Türkei hält BND-Spionage für “absolut inakzeptabel”

Die türkische Regierung – hier im Bild der türkische Präsident Recep Tayyip Erdo?an – hat den Ausnahmezustand verhängt. Foto: dpa

Die Türkei ist angeblich offizielles Spionage-Ziel des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND. Das gefährdet die Beziehungen zwischen Ankara und Berlin – gerade jetzt, wo die Bundesregierung Waffenlieferungen an die kurdische Armee im Irak in Erwägung zieht.

Die Enthüllungen über Spähaktivitäten des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND belastet das bereits angeschlagene Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei. Das türkische Außenministerium wirft der Bundesregierung vor, mit der Bespitzelung der Türkei die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern aufs Spiel zu setzen. Die Abhöraktion sei den engen Beziehungen zwischen beiden Ländern nicht angemessen und “völlig inakzeptabel”, erklärte das Ministerium am Montag in Ankara. Der BND-Lauschangriff müsse sofort gestoppt werden. 

Ankara fordert die Bundesregierung auf, den Sachverhalt umfassend aufzuklären. Die türkische Regierung hat dazu den deutschen Botschafter Eberhard Pohl am heutigen Montag Vormittag zu einem Gespräch “einbestellt” – was in der Diplomatie als ein scharfes Signal gewertet werden darf. Unterstaatssekretär Erdo?an I?can habe Pohl “die Besorgnis der Türkei” deutlich gemacht, sagte ein türkischer Diplomat gegenüber “Spiegel Online”. 

“Es war ausdrücklich keine Einbestellung”, entgegnete ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Das Gespräch, um das die Türkei lediglich gebeten hätte, sei in “freundlicher Atmosphäre verlaufen”, so der Sprecher. 

In Zukunft werde die Bundesregierung alle notwendigen Gespräche mit ihren Verbündeten führen, erklärt die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz. Die BND-Enthüllungen kommen zu einem sensiblen Zeitpunkt an die Öffentlichkeit: Seit der vergangenen Woche denkt Berlin offen nach über Waffenlieferungen für die irakischen Kurden im Kampf gegen die Gruppe “Islamischer Staat” (IS).  

Der BND soll seit mindestens 2009 den NATO-Partner Türkei systematisch abhören und ausspionieren. Das geht aus dem so genannten “Auftragsprofil” hervor, das dem Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” vorliegt. Das “Auftragsprofil” stellt die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit dem BND alle vier Jahre zusammen. Wegen der NSA-Affäre hat die Regierung das Dokument noch nicht erneuert. In dem Dokument ist die Türkei als offizielles Aufklärungsziel genannt.

Mit dem Abhören der Türkei verstoße die Bundesregierung nach eigenen Aussagen nicht gegen das Diktum von Angela Merkel, wonach das Ausspähen unter Freunden nicht gehe. „Wir haben in den vergangenen Jahren nie behauptet, dass eine solche Haltung für alle Nato-Staaten gilt“, zitierte die “Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung” Regierungskreise. 

Die Türkei sei nicht mit den Vereinigten Staaten oder europäischen Partnern wie Frankreich und Großbritannien vergleichbar. Was in der Türkei passiere, sei unmittelbar von Bedeutung für die innere Sicherheit Deutschlands. 

Darunter fielen Aktivitäten der kurdischen PKK oder links- und rechtsextremistischer türkischer Gruppen in Deutschland, Drogenschmuggel und Schleuserkriminalität. Auch sei bekannt, dass die türkische Regierung versuche, politische Ziele über türkische Vereine und Verbände in Deutschland durchzusetzen.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland zeigt sich “empört”. Die Bundesregierung und der BND würden die türkischen Vereine in Deutschland pauschal als Handlanger der türkischen Regierung und terrorverdächtig ansehen, heißt es in einer Erklärung der Vorsitzenden Safter Ç?nar und Gökay Sofuo?lu.

Bundestagsabgeordnete verteidigen Abhöraktion

Der Grünen-Abgeordnete und frühere Fraktionschef Jürgen Trittin hält ein Abhören der Türkei hingegen für gerechtfertigt. Die Sicherheit Deutschlands sei durch die Spannungen im Grenzgebiet der Türkei mit Syrien und dem Irak “unmittelbar betroffen”, zumal dort auch Bundeswehrsoldaten stationiert seien, sagte Trittin im Gespräch mit der Berliner Zeitung. “Dass ein geheimer Nachrichtendienst dort Erkenntnisse sammelt, kann man ihm nicht vorwerfen”, so Trittin. 

Auch der CDU-Politiker und Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses Patrick Sensburg verweist darauf, wie wertvoll Aufklärung gerade im Grenzgebiet zum Irak sei. Für politische Entscheidungen sei es wichtig, eine verlässliche Grundlage zu haben. “Da würde ich gerne auf die eigenen nachrichtendienstliche Erkenntnisse zurückgreifen”, so Sensburg.

Die Informationen über die Türkei-Spionage gelangte über den seit Juli wegen Doppelagenten-Tätigkeit inhaftierten Markus R. an die Öffentlichkeit. Er entwendete mindestens 218 Dokumente und verkaufte sie für 25.000 Euro an die CIA. Darunter befindet sich auch ein Papier, wonach der BND bei seiner Spionage im Nahen Osten als “Beifang” Telefonate von US-Außenminister John Kerry und seiner Vorgängerin Hillary Clinton aufgezeichnet hat. In einem Fall ist ein Gespräch Clintons laut einem Bericht der “Süddeutschen Zeitung” nicht sofort gelöscht worden.

Über die in den Medien berichteten “Sachverhalte” werde die Bundesregierung im dafür zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages berichten. Über einen Teil davon sei das Gremium schon im Juli informiert werden, über den Rest werde es zeitnah unterrichtet.

Dem widerspricht der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums André Hahn von den Linken. Die Abhöraktion sei eine “einsame Entscheidung” gewesen, sagte Hahn im “Deutschlandfunk”. Im Kontrollausschuss sei “weder der Name Clinton noch der Name Kerry gefallen und auch nicht die Türkei als Beobachtungsobjekt”.