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22/01/2017

Türkei: Davuto?lu scheitert mit Regierungsbildung, Neuwahlen rücken näher

EU-Außenpolitik

Türkei: Davuto?lu scheitert mit Regierungsbildung, Neuwahlen rücken näher

Ministerpräsident Ahmet Davuto?lu scheiterte mit der Regierungsbildung

[Georgi Gotev]

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davuto?lu hat die wochenlangen erfolglosen Koalitionsverhandlungen für eine Regierungsbildung formell beendet. Damit blickt das Land in eine ungewisse Zukunft. Eine Übergangsregierung aus allen Parteien im Parlament könnte die Türkei zu Neuwahlen führen.

Ministerpräsident Ahmet Davuto?lu gab das Mandat zur Regierungsbildung bei einem abendlichen Treffen in der Hauptstadt Ankara an Präsident Recep Tayyip Erdo?an zurück. Das erklärte Erdo?ans Büro in einer Stellungnahme.

Seitdem die türkische Regierungspartei AKP im Juni bei den Parlamentswahlen ihre absolute Mehrheit verloren hatte, war sie auf der Suche nach einem Junior-Koalitionspartner. Zum ersten Mal seit ihrer Regierungsübernahme 2002 kann sie nicht alleine regieren.

Am 21. September gebe es eine Parteitagung, sagte AKP-Sprecher Besir Atalay. Dieses Treffen sei entscheidend für Neuwahlen.

Eine solche politische Ungewissheit gab es in der Türkei seit den fragilen Regierungskoalitionen in den neunziger Jahren nicht mehr. Das NATO-Mitglieds käme auch ganz gut ohne diese Querelen aus. Das Land befindet sich ohnehin im Ausnahmezustand, angesichts seiner Rolle beim US-geführten Kampf gegen den Islamischen Staat in Syrien und der Eskalation im Konflikt mit den Kurden.

Davuto?lu traf den Vorsitzenden der rechtsnationalistischen Partei der nationalistischen Bewegung (MHP) am Montag – ein letzter Versuch, sich doch noch auf eine funktionsfähige Regierung zu einigen. Doch die Nationalisten lehnten alle Vorschläge ab.

Theoretisch könnte Erdo?an das Mandat für die Bildung einer neuen Regierung jetzt an die Mitte-links Partei CHP (Republikanische Volkspartei) übergeben. Sie ist die zweitgrößte Partei im Parlament. Eine Einigung auf eine tragfähige Koalition ist jedoch sehr unwahrscheinlich. Denn die Frist dafür läuft am 23. August ab.

Nach den Vorgaben der Verfassung muss Erdo?an Davuto?lus geschäftsführendes Kabinett auflösen. Eine gemeinsame Übergangsregierung muss die Türkei dann zu Neuwahlen führen.

Politische Lähmung droht

Eine solche Übergangslösung könnte theoretisch vier Parteien mit großen ideologischen Differenzen Kabinettsposten einräumen. Das würde den politischen Entscheidungsprozess lähmen. Die Instabilität, die die türkische Lira in Rekordtiefen stürzen ließ, würde sich vergrößern.

Doch auch die Bildung einer solchen Übergangsregierung ist schwierig.

Die pro-kurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) will nach eigenen Angaben daran teilnehmen, die nationalistische MHP nicht.

Einige hochrangige AKP-Vertreter setzen auf genau diese Situation: Die Nationalisten würden alles dafür tun, dass die Kurden keine politische Macht bekommen. Und sie erhofften sich ihre Unterstützung für eine kurzfristige AKP-Minderheitsregierung – im Gegenzug zu Neuwahlen.

Doch der Anführer der Nationalisten, Devlet Bahceli, hat das bereits ausgeschlossen. Damit bleibt ein Übergangskabinett der vier Parteien im Grunde die einzige Option.

Das Parlament könnte theoretisch auch für eine Weiterführung der Arbeit der bisherigen Koalition bis zu Neuwahlen stimmen. Doch die MHP kündigte bereits an, dagegen zu stimmen. Für die anderen Oppositionsparteien gibt es ebenfalls wenig Anlass, dafür zu stimmen.