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23/01/2017

Türkei: Ankara ermittelt gegen Mediengruppe wegen „Terrorpropaganda“

EU-Außenpolitik

Türkei: Ankara ermittelt gegen Mediengruppe wegen „Terrorpropaganda“

Könnte Recep T. Erdogans Plan, ein Präsidialsystem einzuführen, nach dem Putschversuch nun aufgehen?

[Brookings Institution/Flickr]

Anderthalb Monate vor der Parlamentswahl in der Türkei schränken die Behörden die Presse- und Meinungsfreiheit zunehmend ein. Jüngstes Opfer ist die einflussreiche Mediengruppe Dogan.

Die türkische Justiz ermittelt gegen die einflussreiche Mediengruppe Dogan wegen „terroristischer Propaganda“. Das meldete die halbamtliche Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstag.

Medienberichten zufolge wird der Dogan-Mediengruppe vorgeworfen, bei der Berichterstattung über den Konflikt zwischen der Armee und der von der Regierung als „Terrororganisation“ gebrandmarkten Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) mit zweierlei Maß gemessen zu haben. Fotos von Ende August in der südöstlichen Provinz Siirt durch die PKK getöteten Soldaten seien „unzensiert“ veröffentlicht worden. Dagegen seien Fotos von getöteten PKK-Rebellen in der Provinz Tunceli bewusst unscharf gewesen.

Zur Dogan-Mediengruppe gehören unter anderen die gleichnamige Nachrichtenagentur, die auflagenstarke Tageszeitung „Hürriyet“ und der Fernsehsender CNN Türk. Anadolu zufolge laufen Ermittlungen auch wegen eines von CNN Türk ausgestrahlten Interviews mit einer jungen Aktivistin, die sich 2013 an den Massenprotesten gegen die Regierung beteiligte und sich mittlerweile der PKK angeschlossen haben soll.

Auslöser der Ermittlungen war laut Anadolu eine Titelgeschichte der regierungsnahen Zeitung „Günes“ vom vergangenen Mittwoch. Darin wurde Dogan-Chef Aydin Dogan beschuldigt, ein Unterstützer „terroristischer Rebellen“ zu sein. „Hürriyet“ erklärte dazu am Dienstag auf seiner Webseite, die Ermittler seien einem Bericht „voller Lügen“ auf den Leim gegangen.

Nach dem Scheitern einer zweijährigen Waffenruhe im Juli gibt es wieder Kämpfe zwischen türkischer Armee und PKK. Das Militär geht in den Kurdengebieten im Südosten der Türkei und im Nordirak schonungslos gegen mutmaßliche PKK-Stellungen vor. Die PKK reagiert mit Anschlägen auf Soldaten und Polizisten.

Die türkische Polizei hatte erst am Montag den Verkauf des liberalen Nachrichtenmagazins „Nokta“ wegen einer kritischen Fotomontage mit Staatschef Recep Tayyip auf der Titelseite verhindert und einen seiner Redakteure festgenommen.

Ein Erdo?an-Sprecher wollte die Ermittlungen gegen Dogan Media am Dienstag nicht kommentieren. Das „Nokta“-Titelblatt nannte er „Propaganda“. Gegen „Nokta“ wird wegen Beleidigung des Präsidenten und Werbung für eine Terrororganisation ermittelt.