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03/12/2016

Türkischer Außenminister droht mit Ende des Flüchtlingsabkommens

EU-Außenpolitik

Türkischer Außenminister droht mit Ende des Flüchtlingsabkommens

Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu wirft deutschen Medien "Manipulation und Desinformation" vor.

Europäisches Parlament

Im Streit um die EU-Visafreiheit für Türken hat der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu einem Zeitungsbericht zufolge Brüssel indirekt ein Ultimatum gestellt.

Wenn türkische Bürger nicht bis spätestens Oktober visumfrei in die EU-Staaten einreisen können, werde die Türkei das am 18. März mit der EU geschlossene Flüchtlingsabkommen nicht mehr anerkennen, warnte Cavusoglu im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“
(Montagsausgabe).

Das Abkommen funktioniere, weil die Türkei „sehr ernsthafte Maßnahmen“ ergriffen habe, unter anderem zur Bekämpfung der Menschenschmuggler, sagte Cavusoglu der „FAZ“. Er fügte hinzu: „Aber all das ist abhängig von der Aufhebung der Visumpflicht für unsere Bürger, die ebenfalls Gegenstand der Vereinbarung vom 18. März ist.“

Der Minister versicherte, dies solle „keine Drohung“ sein. Gleichzeitig aber fügte er hinzu: „Wenn es nicht zu einer Visaliberalisierung kommt, werden wir gezwungen sein, vom Rücknahmeabkommen und der Vereinbarung vom 18. März Abstand zu nehmen.“ Die türkische Regierung erwarte „einen konkreten Termin“ für die Visaliberalisierung, sagte Cavusoglu dem Blatt: „Es kann Anfang oder Mitte Oktober sein – aber wir erwarten ein festes Datum.“

Die Türkei nimmt auf Grundlage des Abkommens seit April Flüchtlinge von den griechischen Inseln zurück. Die ungesteuerte Migration durch die Ägäis in die Europäische Union ist dadurch fast zum Stillstand gekommen. Allerdings gibt es wegen rechtsstaatlicher Probleme in der Türkei Streit um das Ende der Visumspflicht, das die EU Ankara im Gegenzug versprochen hatte. Das Vorgehen Ankaras nach dem gescheiterten Militärputsch hat die Gräben noch weiter