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07/12/2016

Türkeiputsch verschärft Flüchtlingsstrom nach Griechenland

EU-Außenpolitik

Türkeiputsch verschärft Flüchtlingsstrom nach Griechenland

Ein Flüchtlingslager auf der Insel Lesbos.

Konstantinos Mavroudis / Flickr

Offiziellen griechischen Angaben zufolge hat die Flüchtlingsbewegung von der Türkei nach Griechenland nach dem gescheiterten Putschversuch zugenommen. EurActiv Brüssel berichtet.

Die Europäische Kommission ließ dennoch gestern (28. Juli) verlautbaren, dass die Zahl jener Flüchtlinge, die die gefährliche Überquerung der Ägäis auf sich nehmen, weiter fällt.

Das im März 2016 vereinbarte EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen sieht eine deutliche  Reduzierung der Migration nach Griechenland vor. Gemäß der Bedingungen des Abkommens übernimmt die Türkei Flüchtlinge aus Griechenland und erhält dafür im Gegenzug beschleunigte Verhandlungen über ihre EU-Mitgliedschaft.

Seit dem gescheiterten türkischen Putschversuch sind nach Angaben der griechischen Küstenwache in den letzten zehn Tagen vermehrt Neuankömmlinge aus der ganzen Ägäis verzeichnet worden.

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“Es scheint, als seien die alten Fluchtrouten wieder geöffnet und das alte Katz-und-Maus-Spiel geht von vorne los,“ so eine Quelle der griechischen Küstenwache.

Auf der Insel Lesbos leben derzeit 3.495 Flüchtlinge, auf Chios 2.509 und auf Samos 1.030. Berichte aus Athen legen nahe, dass seit dem EU-Türkei-Abkommen allein in der Nordägäis die Zahl der Flüchtlinge 7.000 überschritten hat.

Ein Insider sagte EurActiv, dass es sich dabei um einen Trend handeln könne, weil sich viele Flüchtlinge angesichts der Situation in der Türkei unsicher fühlen und das Land verlassen wollen.

“Alarmiert”

Auch Christiana Kalogirou, Gouverneurin der nördlichen Ägäis, räumte ein, dass „es einen Anstieg der Flüchtlingszahlen gibt.“

„Er ist nicht besonders alarmierend, aber eben sichtbar“, so Kalogirou gegenüber EurActiv. Die lokale Bevölkerung sei jedoch zu Recht besorgt.

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„Ich sage das ohne Hysterie, dennoch müssen wir auf der Hut sein“, so Kalogirou. Die Gouverneurin betonte, dass die Flüchtlingskrise ernsthaft den Tourismus in der Region bedroht. Auf der Insel Lesbos gab es im Vergleich zu 2015 einen 68%-igen Rückgang an Besuchern.

Kommission

Bezüglich der letzten Flüchtlingszahlen erklärte die Kommissionssprecherin Natasha Bertaud gegenüber EurActiv, dass die Zahlen der Flüchtlinge durch den EU-Türkei-Deal rückläufig seien.

„Die EU wird weiterhin ihre Verpflichtungen im Rahmen ihres Abkommens mit der Türkei erfüllen. Auch wenn es darum geht, die in dieser Vereinbarung zu schaffenden Unterkünfte für Flüchtlinge in der Türkei zu finanzieren“, betonte die EU-Beamtin.

Sie fügte hinzu, dass Brüssel das gleiche von türkischer Seite erwarte und dass „unsere Zusammenarbeit im Bereich Migration weitergeführt wird.“

Erst am Montag hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan der EU vorgeworfen, die im EU-Türkei-Abkommen vereinbarten Zahlungen nicht zu leisten und damit gedroht, die Flüchtlinge wieder zurück nach Griechenland zu schicken.

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Die EU halte ihre Versprechen, erwiederte der leitende Kommissionssprecher Margaritis Schinas. Aussagen, die das Gegenteil nahelegen, „entsprechen nicht der Wahrheit“.

“Die EU hat drei Milliarden Euro mobilisiert, um Flüchtlingen in der Türkei zu helfen. Eine Dreiviertelmilliarde, etwa 740 Millionen Euro, wurden bereits verteilt,” betonte Schinas. Außerdem würden bald weitere 1.4 Milliarden genehmigt werden.

EurActiv hat sich mit den offiziellen Daten des griechischen Generalsekretariats für Information und Kommunikation beschäftigt. Jeden Tag werden hier die Informationen über Neuankömmlinge aktualisiert. Die Daten zeigen, dass vom 11. bis 15. Juli, also zur Zeit des Putschversuchs, 292 Flüchtlinge Griechanland erreichten. Vom 17. bis 23. Juli wurden 382 Neuankömmlinge verzeichnet. In den vergangenen fünf Tagen (24. bis 28. Juli) waren es 547.

Griechenlands Standpunkt

Athen habe einen „marginalen Anstieg“ festgestellt, heißt es aus griechischen Regierungskreisen. „Wir haben jedoch noch kein klares Bild darüber, ob die binnenpolitische Situation in der Türkei tatsächlich einen signifikanten Einfluss auf das Flüchtlingsabkommen mit Brüssel haben wird“, so ein griechischer Beamter.

Der Flüchtlings-Deal werde wahrscheinlich nicht beeinträchtigt, meinen Analysten in Athen. Denn Ankaras Regierung werde nun die Grenzkontrollen verschärfen – aus Angst, Flüchtige entwischen zu lassen.

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