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25/09/2016

Türkei wirft der EU „doppelte Standards“ im Kampf gegen Terror vor

EU-Außenpolitik

Türkei wirft der EU „doppelte Standards“ im Kampf gegen Terror vor

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Presidential Press Office/dpa

Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei bleiben gespannt. Beide Seiten weiteten am Donnerstag zwar die Verhandlungen über einen Beitritt des Landes auf den Bereich Haushaltsfragen aus. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu lehnte aber erneut die von Brüssel für die Abschaffung des Visa-Zwangs geforderte Änderung der Anti-Terror-Gesetze ab. Er warf der EU dabei „doppelte Standards“ im Kampf gegen den Terrorismus vor.

Die Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Beitritt laufen seit Oktober 2005. Nun sind 16 von insgesamt 35 Verhandlungskapiteln eröffnet, in denen die EU-Standards für eine Mitgliedschaft festgelegt sind. Die Eröffnung von Kapitel 33 zu den Haushaltsfragen bis Ende Juni hatten die EU-Staats- und Regierungschefs Ankara im März im Gegenzug für die Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland versprochen.

Europaminiser Ömer Celik sprach von einer „postiven Entwicklung“ und bekräftigte das Interesse der Türkei an einer EU-Mitgliedschaft. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte der EU vergangene Woche vorgeworfen, die Verhandlungen seit Jahren zu blockieren, „weil die große Mehrheit von uns Muslime sind“.

Erdogan hat auch bereits mehrfach gedroht, den im März mit der EU geschlossenen Flüchtlingspakt platzen zu lassen, wenn Brüssel die Aufhebung des Visa-Zwangs für türkische Bürger verweigert. EU-Bedingung dafür ist aber eine Änderung der weit gefassten Terrorismusgesetze der Türkei, die Kritikern zufolge auch zum Vorgehen gegen Regierungskritiker eingesetzt werden.

„Wir haben unseren Gesprächspartnern gesagt, dass wir derzeit keine Änderungen an den Anti-Terror-Gesetzen vornehmen können“, sagte Außenminister Cavusoglu am Donnerstag in Brüssel. Er warnte die EU vor „neuen Forderungen, die Terroristen ermutigen würden“.

Der Minister verwies dabei auch auch auf die Selbstmordanschläge auf den Istanbuler Flughafen am Dienstagabend, bei denen 43 Menschen getötet und mehr als 200 weitere verletzt wurden. Ankara macht für die Bluttat die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) verantwortlich.

Mit Blick auf den blutigen Konflikt seiner Regierung mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) warf Cavusoglu der EU vor, im Kampf gegen den Terrorismus mit zweierlei Maß zu messen. So dürften PKK-Unterstützer in europäischen Hauptstädten mit Flaggen der verbotenen Organisation demonstrieren und Geld sammeln. Dagegen sei dies im Falle des IS untersagt. Es dürfe „keine unterschiedliche Behandlung“ bei terroristischen Organisationen geben,
verlangte der Minister.

Und auch europäische Regierungen hätten nach Anschlägen „den Ausnahmezustand verhängt und bestimmte Menschenrechte ausgesetzt“, sagte Europaminister Ömer Celik offenbar mit Blick auf Frankreich. Er verwies zugleich darauf, dass die türkischen Sicherheitskräfte die Grenzen zu den Nachbarstaaten Syrien und Irak sicherten, wo der aktiv ist. Damit schütze die
Türkei auch „die Demokratien Europas“.

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn wies diese Argumentation bei einer gemeinsamen Pressekonferenz zurück und pochte auf die Einhaltung von Grundwerten. Es könne auch wegen des Kampfes gegen den Terrorismus „keine Kompromisse“ geben, wenn es um Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte wie Meinungsfreiheit gehe. Letztlich gebe es für das Problem „nur politische Lösungen und keine militärischen“.

Seit 1984 wurden in dem Konflikt zwischen der türkischen Regierung und der PKK rund 40.000 Menschen getötet. Die PKK wird nicht nur von Ankara, sondern auch von der Europäischen Union und den USA als terroristische Organisation eingestuft.