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09/12/2016

Türkei will Bewegung von Fethullah Gülen zerschlagen

EU-Außenpolitik

Türkei will Bewegung von Fethullah Gülen zerschlagen

Die Türkei hofft auf die Unterstützung des Europarates.

Foto: dpa

Nach dem fehlgeschlagenen Putsch will die türkische Regierung die Gülen-Bewegung zerschlagen.  Die erwogene Wiedereinführung der Todesstrafe sorgt europaweit für Empörung.

Ministerpräsident Benali Yildirim beschuldigte am Dienstag den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen, Chef einer geheimen Terrororganisation zu sein. „Wir werden sie an der Wurzel packen“, sagte er. Die Regierung suspendierte weitere Hunderte Beamte, etwa in der Staatskanzlei, der Behörde für religiöse Angelegenheiten und dem Geheimdienst. Ihnen werden Verbindungen zu den Putschisten und zur Gülen-Bewegung vorgeworfen. Das Bildungsministerium verordnete dem Sender NTV 15.200 Mitarbeitern eine Zwangspause. Erdogan kündigte für den heutigen Mittwoch wichtige Entscheidungen für das Land an. Zuvor tagen das Kabinett und der Nationale Sicherheitsrat.

Gülens Bewegung verbindet traditionelle islamische Werte mit einer prowestlichen Einstellung. Der Prediger hat die Vorwürfe aus Ankara strikt zurückgewiesen und den Putsch verurteilt. Die Türkei fordert seine Auslieferung aus den USA. Die Regierung in Washington macht diese von eindeutigen Beweisen abhängig.

Yildirim warf den USA bei der Bekämpfung des Terrorismus eine Doppelmoral vor. Sein Land habe der Regierung in Washington nach den Anschlägen vom 11. September 2001 geholfen. Gülens Bewegung habe die Armee bereits seit den 80er Jahren unterwandert. Justizminister Bekir Bozdag machte Gülen verantwortlich: „Alle Beweise sprechen dafür, dass er den Putschversuch wollte und anordnete.“ Nach Gülens Darstellung könnte dagegen Erdogan selbst den Staatsstreich initiiert haben, um gegen Regierungskritiker vorgehen zu können.

Seit dem Putschversuch sind mehr als 6000 Soldaten und 1500 weitere Personen festgenommen worden. Allein bei der Polizei wurden 8000 Beamte suspendiert. Die Medienaufsichtsbehörde RTÜK entzog allen Fernseh- und Hörfunksendern, die mit der Gülen-Bewegung in Verbindung stehen sollen, die Lizenzen.

Diskussion über Todesstrafe

Erdogan hat auch eine Wiedereinführung der Todesstrafe ins Gespräch gebracht. Die nationalistische Oppositionspartei MHP zeigte sich dafür offen. Sollte Erdogans AKP dazu bereit sein, würde man sich anschließen, sagte Parteichef Devlet Bahceli.

Vor allem in Europa stößt die Diskussion auf Entsetzen. So müssen nach Ansicht der Bundesregierung die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei beendet werden, sollte die Todesstrafe wiedereingeführt werden. Auch UN-Menschenrechtskommissar Seid al-Hussein sagte, dies wäre eine „ein großer Schritt in die falsche Richtung“. Er forderte auch den Zugang von unabhängigen Beobachtern zu den Inhaftierten.

Angesichts des Vorgehens gegen Regierungskritiker ist es nach Einschätzung von EU-Kommissar Günther Oettinger unwahrscheinlich, dass die Türkei die angestrebte Visafreiheit für Reisen in die EU noch in diesem Jahr erhält. Erdogan müsse der EU beim Thema Rechtsstaatsprinzip entgegenkommen, sagte Oettinger den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Danach sehe es aber derzeit nicht aus. „Es kann nicht sein, dass Immunität von Abgeordneten aufgehoben wird, um sie drangsalieren zu können. Es kann nicht sein, dass Journalisten eingeschüchtert werden. Und es kann nicht sein, dass missliebige Richter zu Tausenden aus dem Verkehr gezogen werden“, mahnte er.