Türkei und EU: Eine Beziehung im Ausnahmezustand

Mit Massenkundgebungen und einer Gedenkveranstaltung im Parlament hat die türkische Führung am Wochenende die Niederschlagung des Putschversuchs vor einem Jahr gefeiert. [EPA/PRESIDENTAL PRESS OFFICE]

Er versagt Parlamentariern den Besuch deutscher Truppen, Kritik führender EU-Politiker ignoriert er und was Pressefreiheit heißt, bestimmt er ganz allein. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan schafft es nicht nur mit seiner Rhetorik, die Beziehungen zu Europa regelmäßig in Ausnahmezustand zu versetzen.

Auch während der Gedenkveranstaltung zum einjährigen Jahrestag der Niederschlagung des Putschversuchs, gab es von Erdogan wieder rhetorische Breitseite gegen die EU.  „Ich werde mich nicht darum scheren, was Hans oder Georg dazu sagen“, kommentierte Erdogan seine erneute Ankündigung zur Wiedereinführung der Todesstrafe. Die EU halte die Türkei bereits seit 54 Jahren hin und an keine Zusage. Jetzt sei Schluss, „wir werden die Dinge in unserem Sinne regeln“, drohte Erdoğan in Richtung EU.

Erdogan-Eskalation: Vier Reaktionen aus Europa – und was sie bringen

Wie umgehen mit Erdogan? Die Frage spaltet Europa. In der Politik lassen sich bislang vier Strategien beobachten, den Provokationen aus Ankara zu begegnen.

Vor Hunderttausenden Anhängern in Istanbul, zeigte sich Erdoğan als „starker Mann“, der sich jedem in den Weg stellen werde, der „diese Nation verrät“. Damit ist nicht nur der im US-Exil lebenden Prediger Fethullah Gülen gemeint, dem Erdoğan vorwirft, Drahtzieher des Putschversuches zu sein. Auch die Opposition befürchtet weitere Repressalien. Bereits seit einem Jahr nutzt Erdogan den Ausnahmezustand, um politische Gegner und Journalisten unter dem Vorwurf des Verrats zu inhaftieren.“Wir werden diesen Verrätern den Kopf abreißen“, rief Erdogan während der Gedenkveranstaltung der jubelnden Masse zu.

Jegliche Hoffnungen der Opposition, dass EU oder Europarat einschreiten, wenn sich Erdoğan immer weiter von europäischen Werten entfernt, scheinen sich nach einem Jahr Ausnahmezustand in Luft aufzulösen. Am Montag (17. Juli) will Erdoğan dem türkischen Parlament vorschlagen, den Ausnahmezustand zu verlängern. Die EU schaut passiv zu.

Mahnen bei halboffener Tür

Die Türkei unter Erdoğan ist ein Land, in dem die Justiz nach dem Verfassungsreferendum der Regierung unterstellt ist, Presse und Opposition verfolgt oder eingesperrt werden und sich der Präsident nach neuesten Vorwürfen auf die Handys seiner Bürger hackt. Kann die Türkei  im permanent Ausnahmezustand überhaupt ein ernst zu nehmender EU-Beitrittskandidat sein?

EU-Parlament fordert Aussetzung der Beitrittsgespräche mit der Türkei

Das EU-Parlament fordert in einer Resolution die Aussetzung der Türkei-Gespräche. Die Bundesregierung ist dagegen.

Während sich die EU-Parlamentarier immer öfter klar als Abbruchbefürworter positionieren, will EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker der Türkei trotz aller „Meinungsverschiedenheiten“ die Tür zu Europa offen halten. „Ein Jahr nach dem Putschversuch bleibt Europas Hand ausgestreckt“, so Juncker in einem Gastbeitrag für die „Bild am Sonntag“ vom Wochenende.

Die europäische Uneinigkeit – nicht nur in der Flüchtlingspolitik-, der Zypern-Konflikt, Brexit und die angespannte finanzielle Lage in Griechenland, lassen die EU gegenüber Erdoğan passiv und machtlos wirken.
Zudem wirkt Junckers Appell an Erdoğan, dass nur jene Länder der EU beitreten können, die „sich einer Union der gemeinsamen Werte“ anschließen, lediglich theoretisch in Zeiten, in denen Mitgliedstaaten wie Polen und Ungarn ohne weitere Konsequenzen gegen diese verstoßen können.

Parlaments-Berichterstatterin im Interview: Die EU, die Türkei und der Schwarze Peter

Die Türkei hat das Interesse an einem EU-Beitritt verloren. Dennoch glaubt die EU, die Beitrittsgespräche als Druckmittel verwenden zu können, so Kati Piri.

„Wie ernst soll Erdoğan die Kritik der verwehrten Medienfreiheit und der geschliffenen Grundrechte in der Türkei nehmen, wenn in Deutschland, aber auch in anderen europäischen Ländern, wachsende Einschränkungen der Medienfreiheit und ausgedehnte Ausnahmezustände, wie in Frankreich, zu beobachten sind?“, kommentiert Martina Michels (Die Linke), stellvertretendes Mitglied im gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei.

Es scheint, als wolle die EU in Zeiten der so notwendigen eigenen Reformen, den Ausnahmezustand in den Beziehungen zur Türkei aufrechterhalten, ein wenig mahnen und ansonsten die Tür „halboffen“ lassen.

Positionen

EU – Türkei: Zeit für andere Saiten

Das Europaparlament fordert, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einzufrieren – bislang ohne Erfolg. Obwohl die EU sich inzwischen selbst mit den Verhandlungen schadet, hält sie daran fest. Eine Analyse von Günter Seufert.

Weitere Informationen

Planübererfüllung beim EU-Türkei Flüchtlingsabkommen

Deutschland nimmt 2500 Syrer auf und damit mehr als ein Drittel der Gesamtzahl.

Gabriel warnt vor Verschärfung des Konflikts mit der Türkei

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel will angesichts des anstehenden Abzuges deutscher Truppen vom türkischen Stützpunkt Incirlik eine weitere Verschlechterung der Beziehungen vermeiden.