EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

11/12/2016

Türkei unbeeindruckt von Kritik am Vorgehen gegen „Cumhuriyet“

EU-Außenpolitik

Türkei unbeeindruckt von Kritik am Vorgehen gegen „Cumhuriyet“

In der Türkei ist Medienberichten zufolge der Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" festgenommen worden.

Foto: Alper Çuğun/Flickr

„Bruder, deine rote Linie interessiert uns nicht“, sagte am Dienstag Ministerpräsident Binali Yildirim im türkischen Parlament mit Blick auf EU-Parlamentspräsident Martin Schulz.

Dieser hatte erklärt, mit der Verhaftung der Führungsspitze des Blattes werde eine rote Linie der Presse- und Meinungsfreiheit überschritten. Die verbliebenen Blattmacher kündigten an, ihren regierungskritischen Kurs fortzusetzen. In Deutschland kritisierte der Deutsche Journalistenverband (DJV), Kanzlerin Angela Merkel engagiere sich nicht für die Pressefreiheit in der Türkei.

Ex-"Cumhuriyet"-Chefredakteur: Merkels Zugeständnisse an Türkei sind "enttäuschend"

Der verurteilte Regierungskritiker Can Dündar kritisiert den Umgang der Bundesregierung mit Ankara. Die Bundeskanzlerin habe „nur darauf geachtet, dass ihre Beziehungen zur offiziellen Türkei nicht beschädigt werden.“

EurActiv.de

Die Türkei sei kein Land, das mit Drohungen auf Linie gebracht werden könne, sagte Yildirim. Die Türkei könne nur vom Volk zur Rechenschaft gezogen werden. Westliche Staaten befürchten allerdings, das Nato-Mitglied Türkei könne sich unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Putschisten von einer Demokratie in einen autoritären Staat verwandeln.

Mahnwache vor der Redaktion von „Cumhuriyet“

Einen Tag nach der Verhaftung von Chefredakteur Murat Sabuncu und anderer führender Mitarbeiter zeigte sich „Cumhuriyet“ kämpferisch. „Wir werden uns nicht ergeben“, titelte das Blatt am Dienstag auf der ersten Seite. Dutzende Menschen harrten in der Nacht in einer Mahnwache gegenüber dem Redaktionsgebäude in Istanbul aus. „Selbst wenn Cumhuriyets Geschäftsführer und Autoren verhaftet sind, wird unsere Zeitung ihren Kampf für Freiheit und Demokratie bis zum Ende fortsetzen“, heißt es im Leitartikel.

Türkei nimmt Chefredakteur der Cumhuriyet fest

Die türkische Polizei hat laut Medienberichten den Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“, Murat Sabuncu, festgenommen. Ihm werden Verbindungen zu Fethullah Gülen vorgeworfen.

EurActiv.de

Sicherheitsbehörden werfen der Spitze des Blattes vor, das Gülen-Netzwerk und militante kurdische Gruppen zu unterstützen. Präsident Recep Tayyip Erdogan hält den im US-Exil lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Drahtzieher des gescheiterten Putsches vom 15. Juli. Er hat „weitreichende Säuberungen“ angekündigt. Der türkische Journalistenverband teilte mit, seit dem Putschversuch seien 170 Zeitungen, Zeitschriften, TV-Sender und Nachrichtenagenturen geschlossen worden. 2500 Journalisten seien arbeitslos.

„Das Schweigen der Kanzlerin ist unerträglich“, erklärte DJV-Chef Frank Überall. Er warf ihr vor, sich nicht öffentlich für die Freilassung von Sabuncu einzusetzen. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte in der ARD, man müsse der Türkei deutlich machen, das Europa auch eine Wertegemeinschaft sei. Es gehe um Demokratie, Menschenrechte, Minderheitenrechte. „Damit hat die Türkei nichts am Hut.“ Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hielt Erdogan in der „Berliner Zeitung“ vor, „sich systematisch jeder Art von Kritikern zu entledigen“.