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27/09/2016

Türkei: Regierungschef Yildirim stellt sich gegen Todesstrafe

EU-Außenpolitik

Türkei: Regierungschef Yildirim stellt sich gegen Todesstrafe

Die Türkei hofft auf die Unterstützung des Europarates.

Foto: dpa

Der türkische Regierungschef Binali Yildirim hat sich von Forderungen nach einer Wiedereinführung der Todesstrafe distanziert.

„Ein Mensch stirbt nur einmal, wenn er hingerichtet wird“, sagte Yildirim im Parlament in Ankara. Die Unterstützer des Putschversuchs in der Türkei hätten aber eine härtere Bestrafung verdient, nämlich „ein unparteiisches und faires Verfahren“. Die Täter müssten zur Rechenschaft gezogen werden, und zwar mit rechtsstaatlichen Mitteln und nicht aus Rache.

Kurz nach dem gescheiterten Umsturzversuch hatte die türkische Regierung eine Wiedereinführung der Todesstrafe in Aussicht gestellt. In seinen jüngsten Reden ging Präsident Recep Tayyip Erdogan aber nicht mehr auf das Thema ein. Die Türkei hatte die Todesstrafe im Jahr 2002 im Zuge ihres Strebens nach einer EU-Mitgliedschaft abgeschafft. Rufe nach ihrer Wiedereinführung wurden international scharf kritisiert, Vertreter der Europäischen Union drohten für diesen Fall mit einem Abbruch der Beitrittsgespräche mit Ankara.

Die Türkei macht den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen und seine Anhänger für den versuchten Militärputsch vom 15. Juli verantwortlich. Offiziellen Angaben zufolge wurden seitdem mehr als 35.000 Menschen festgenommen, von denen mittlerweile 11.600 wieder frei sind.