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11/12/2016

Türkei: Politiker-Protest vor der Gefängnisstadt Silivri

EU-Außenpolitik

Türkei: Politiker-Protest vor der Gefängnisstadt Silivri

Das Eingangstor zum Gefängnis Silivri nahe Istanbul, wo zurzeit um die 9000 Gefangene inhaftiert sind.

Foto: Deniz Toprak/Shutterstock

9000 Gefangene sind vor den Toren Istanbuls in einer Art Gefängnisstadt inhaftiert. Österreichische Parlamentarier nutzen die Parlamentarische Versammlung der NATO in Istanbul nun, um dort öffentlich gegen die Missachtung der Grundrechte durch die türkische Regierung zu protestieren.

Es vergeht kein Tag, ohne dass Präsident Recep Tayyip Erdogan nicht seinen Ton gegenüber der EU verschärft. Nicht zuletzt dürfte er auch registrieren, dass es innerhalb der europäischen Staatengemeinschaft keine einheitliche Haltung gibt, wie auf die Verhaftungswelle, das Aussetzen der Grund- und Freiheitsrechte im Zuge des anhaltenden Ausnahmezustands reagiert werden soll.

Zum Wochenende ließ Erdogan in einem Interview mit der Tageszeitung „Hürriyet“ verkünden, dass es auch Alternativen zu einer EU-Mitgliedschaft gibt, indem sich die Türkei eben mehr an Russland und China anlehnt – ein Szenario, mit dem Erdogan schon früher einmal gespielt hat. Damals aber wurde er von der US-Regierung, die in der Türkei einen Eckpfeiler des westlichen Bündnissystems sieht, zurückgepfiffen. Mit welchen Reaktionen unter Donald Trump zu rechnen wäre, lässt sich derzeit nicht abschätzen.

Gleichzeitig lässt aber auch Erdogan und seine Unterstützer die Kritik an den Zuständen in der Türkei offenbar nicht ganz kalt. Dies gilt umso mehr, als mittlerweile die Wirtschaft, allen voran die wichtige Tourismusbranche zu spüren bekommt, dass die Nachfrage aufgrund der angespannten Politik- und Sicherheitslage rapide zurückgeht. So werden Buchungsrückgänge um die 40 Prozent registriert und das obwohl bereits mit Schleuderpreisen geworben wird. Hatte man sich bisher darauf beschränkt, ausländischen Kritikern vorzuwerfen, nur Vorurteile gegenüber der Türkei zu pflegen, die Kurdenproblematik einseitig zu sehen, den Militärputsch im Sommer und die dafür verantwortliche Gülen-Bewegung falsch zu interpretieren, so scheint man nun doch auch auf eine gewisse Beruhigung der Diskussion zu setzen.

Türkei versucht zu beruhigen

Besonders sieht Ankara die österreichische Position. Daher schickte die Türkei nun einen Abgeordneten der AKP, Mustafa Yeneroglu, auf Reise, um in einer Diskussionsveranstaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ORF nicht nur für die richtige Sprachregelung zu sorgen, sondern auch Signale zu setzen. Auffallend versucht e er, das Thema Todesstrafe etwas abzuschwächen und nicht ganz so apodiktisch auf deren Einführung zu setzen. Denn damit wäre es die Türkei, die den Abbruch der EU-Verhandlungen verursacht, weil die Todesstrafe mit dem EU-Grundrechtskatalog nicht vereinbar ist.

Massiv wehrte sich Yeneroglu auch gegen den Vorwurf, dass sich die Türkei auf eine Diktatur zubewege. Ganz im Gegenteil, so der AKP-Politiker, sein Land befinde sich auf dem Weg zu den zehn weltgrößten Volkswirtschaften und werde auf dem Kurs einer freiheitlichen Demokratie bleiben. Und erfügte etwas leise klingend hinzu, Unschuldige der jetzigen Verhaftungs- und Entlassungswelle würden rehabilitiert werden.

9000 Gefangene vor den Toren Istanbuls

Davon ist freilich derzeit noch keine Rede, wie sich eine österreichische Parlamentarierdelegation, die zur Parlamentarischen Versammlung der NATO nach Istanbul gereist war, vor Ort überzeugen konnte. Seit einer Woche hatte die Parlamentsdirektion in Wien bereits versucht, Kontakt zu Selahattin Demirtas, dem Vorsitzenden der prokurdischen Partei HDP aufzunehmen, der im Gefängnis in Silivri inhaftiert ist. Dabei handelt es sich um eine Art „Gefängnisstadt“ mit 9000 Insassen, die sich 70 Kilometer außerhalb Istanbuls befindet.

Für die Gefangenen ist es nur sehr eingeschränkt möglich, Kontakt zu Angehörigen und Anwälten aufzunehmen. Nur einmal wöchentlich ist ein Besuch von einer Stunde gestattet, private Gespräche sind faktisch ausgeschlossen, da jeweils zwei Justizwachebeamte anwesend sind, die alles per Voicerecorder aufzeichnen und der Staatsanwaltschaft weiterleiten.

Nachdem es keine Reaktion auf die Besuchs-Anfrage der Parlamentarier gab, reisten sie auf eigene Faust nach Silivri, wurden aber rechtzeitig ehe sie in die Nähe der Gefängnisstadt kamen, aufgehalten und zurück gewiesen. Es herrscht eine Stimmung aus Angst und Sorge, das erfuhren die österreichischen Politiker auch noch bei einem Gespräch mit zwei Mitarbeitern der regierungskritischen Tageszeitung „Cumhurriyet“. Den Redakteuren bleibt derzeit nur eines übrig, darauf zu hoffen, dass die Appelle von der EU, dem Europarat, den Menschrechts- und Journalistenverbänden in Ankara vielleicht doch nicht ganz ungehört bleiben.

Grundrechte sind unverhandelbar

Die vor etwas mehr als einer Wochen einstimmig vom österreichischen Parlament verabschiedete Resolution, die sich für einen Stopp der Beitrittsverhandlungen aussprach, wurde nicht überall gutgeheißen. Auch in Österreich stellten manche die Frage, warum sich das Land so sehr exponiert anstatt sich als Brückenbauer anzubieten. Der Sprecher des fünfköpfigen alle Fraktionen umfassenden Parlamentarier-Trupps, ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka, sieht im Verhalten Ankaras eine rote Linie überschritten: „Wenn Erdogan Andersdenkende durch Verhaftungen mundtot macht, sind wir als frei gewählte Abgeordnete gefordert, unsere Stimme zu erheben. Demokratie, Grund- und Menschenrechte sind unverhandelbar. Europa darf sich von Erdogan nicht erpressen lassen“.

Positionen

Arne Lietz, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament: "Die Türkei bewegt sich weiter in Richtung einer Diktatur. Die massenweise Verhaftung von Journalisten, Akademikern und führenden demokratisch gewählten Volksvertretern der Kurdenpartei HDP unter dem Deckmantel der Antiterrorgesetzgebung sind der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt."

Knut Fleckenstein, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament: "Die Europäische Union sollte die Beitrittsverhandlungen einfrieren und der Regierung Erdogan deutlich machen: Die nächsten Verhandlungen finden nur statt, wenn es zu einer Rückbesinnung der Türkei auf Demokratie und Menschenrechte kommt."

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