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07/12/2016

Türkei pocht auf Visa-Liberalisierung bis Ende Oktober

EU-Außenpolitik

Türkei pocht auf Visa-Liberalisierung bis Ende Oktober

Der türkische Premier Erdogan verlangt die Visafreiheit bis Oktober. Foto: dpa

Im Visa-Streit mit der EU will die Türkei eine Verzögerung bis zum Jahresende nicht akzeptieren. Bei der Besuchserlaubnis für die Nato-Basis Incirlik könnte sie indes einlenken.

Ein Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte am Dienstag in Ankara, das stehe außer Frage. Zugleich zeigte er sich überzeugt, dass schon bald eine Lösung gefunden werden könnte. Es gebe nur noch einige wenige Punkte, die in den Verhandlungen geklärt werden müssten.

Die Türkei hatte der EU für die Verhandlungen eine Frist bis Ende Oktober gesetzt. Am Wochenende hatte die „Welt am Sonntag“ berichtet, eine Verzögerung bis November oder Dezember würde in Ankara keine Sorgen bereiten. Dem widersprach der Sprecher nun.

Die Visafreiheit zählt neben Milliardenhilfen zu den Zugeständnissen, die die EU der Türkei gemacht hat, damit das Land illegal in Europa eingereiste Flüchtlinge zurücknimmt. Die Türkei muss für die Visa-Liberalisierung 72 von der EU gesetzte Kriterien erfüllen. Am umstrittensten sind dabei die weitreichenden türkischen Anti-Terror-Gesetze.

Türkei erwägt Besuchserlaubnis für Nato-Basis Incirlik

Unterdessen signalisierte die türkische Regierung im Streit um das Besuchsrecht deutscher Parlamentarier bei deutschen Soldaten auf der Nato-Basis im türkischen Incirlik ein Einlenken.

Grund seien Aussagen der Bundesregierung, wonach die von der Türkei heftig kritisierte Armenien-Resolution des Bundestages nicht rechtlich bindend sei, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Wenn Deutschland sich weiter so verhält wie jetzt, dann werden wir das erwägen.“ Die Türkei hat Abgeordneten des Bundestages nach der Verabschiedung der Resolution den Besuch des Stützpunktes verweigert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte nach einem Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan während des G-20-Gipfels in China, gesagt, dass sie in den nächsten Tagen mit positiven Nachrichten in der Frage des Besuchsrecht rechnet. Der Einsatz stand zuletzt auf der Kippe, weil einige Parlamentarier wegen des Besuchsverbots die Verlängerung des Mandats durch den Bundestag infrage gestellt hatten. Im südtürkischen Incirlik sind deutsche Aufklärungsjets und ein Tankflugzeug stationiert. Sie unterstützen die von den USA angeführte Koalition im Kampf gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und dem Irak.