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19/01/2017

Türkei: Noch mehr Macht für Erdogan?

EU-Außenpolitik

Türkei: Noch mehr Macht für Erdogan?

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Foto: dpa (Archiv)

Das türkische Parlament hat sich für eine Verfassungsreform ausgesprochen, die Präsident Recep Tayyip Erdogan deutlich mehr Macht einräumen könnte.

Im Parlament stimmte am Dienstag eine Mehrheit von 338 Abgeordneten dafür, die Debatte über das Vorhaben fortzusetzen. 134 stimmten dagegen. Im Laufe des Tages sollten die Beratungen über die einzelnen Verfassungsartikel beginnen.

Die Abstimmung galt als erster Test dafür, wie viel Unterstützung das Vorhaben hat. Die Regierung benötigt mindestens 330 Stimmen im 550 Abgeordnete zählenden Parlament, um über die Reform wie geplant eine Volksabstimmung abhalten zu können. Die regierende AK-Partei verfügt über 316 Mandate die nationalistische Oppositionspartei MHP, die ebenfalls für das Vorhaben ist, hat 39 Abgeordnete.

Mit der Reform will Erdogan das Land zu einem Präsidialsystem umbauen. Als Präsident erhielte er unter anderem das Recht, Minister zu ernennen und zu entlassen. Zudem könnte er die Führung der AKP wieder übernehmen und bis 2029 regieren. Die Opposition befürchtet ein autoritäres System und die Einschränkung demokratischer Rechte. Am Montag beendete die Polizei mit Tränengas und Wasserwerfern vor dem Parlamentsgebäude Proteste von Reform-Gegnern.